Erstellt: 25.03.1999 nächster Artikel siehe auch: Termine: Aktionen gegen den Krieg Kampagne: rotgrüner Krieg BSV zur Eskalation des Kosovo- Konfliktes VVN-BdA zum Krieg der NATO PRO ASYL zum Krieg im Kosovo | zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg Patchwork verurteilt NATO-Bombenangriffe auf Jugoslawien Chancen für zivile Konfliktlösungen wurden nicht genutzt Patchwork Patchwork verurteilt die NATO-Angriffe auf militärische Ziele in Jugoslawien, die in der letzten Nacht auch mit deutscher Beteiligung begannen und fortgesetzt werden sollen. Diese Angriffe sind einer Lösung der Kosov@-Konfliktes nicht dienlich und führen zu weiteren Opfern auf allen Seiten und einer Verhärtung der Fronten. Außerdem besteht die Gefahr einer Neuauflage des Ost-West-Konfliktes, da Rußland zum wiederholten Male von der NATO übergangen wurde. Als Konsequenz hat Rußland bereits eine "militärische Reaktion" angekündigt, worunter allgemein Waffenlieferungen an Jugoslawien verstanden werden. Patchwork erklärt sich solidarisch mit den Soldaten aller Seiten, die diesen Einsatz verweigern wollen, und ruft alle Soldaten der Bundeswehr angesichts dieses völkerrechtswidrigen Einsatzes zur Verweigerung des Kriegsdienstes auf. Die Verurteilung des NATO-Einsatzes bedeutet für uns nicht, für Milosevic Partei zu ergreifen - im Gegenteil. Milosevic ist eindeutig einer der Hauptverantwortlichen für die unmenschliche Unterdrückung der Kosov@-AlbanerInnen. Er hat in den letzten Wochen nicht nur im Kosov@ die Repression und militärische Aktionen gegen die albanische Mehrheit verschärft, sondern auch in Serbien selbst die Bekämpfung der Opposition intensiviert. Am Mittwoch wurde der letzte unabhängige Radiosender, der Belgrader Sender B92, vom Milosevic-Regime geschlossen, und somit die letzte unabhängige Stimme mundtot gemacht. Wir sind in großer Sorge um unsere FreundInnen von der serbischen gewaltfreien und antimilitaristischen Opposition, z.B. der Frauen in Schwarz, gegen die bereits im September letzten Jahres vom Milosevic-Regime offene Lynchjustiz-Drohungen ausgesprochen wurden. | |
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Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg | Wir verurteilen jedoch die Heuchelei der NATO und der sogenannten "internationalen Staatengemeinschaft" angesichts des Kosov@-Konfliktes, die sich nahtlos an die Heuchelei während des gesamten Balkan-Konfliktes anschließt. Wir erinnern daran, daß:
- die NATO noch 1991 die Entwicklungen in den Republiken des ehemaligen Jugoslawien ignorierte und Belgrad noch bis zum Sommer 1991 ermutigte, ein Auseinanderbrechen Jugoslawiens zu verhindern; - die NATO und die Europäische Union schließlich im Herbst und im Winter 1991 unter dem Druck der damaligen Bundesregierung die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen der neuen Republiken übereilt anerkannten und somit den Konflikt anheizten. Das führte unmittelbar zum Krieg in Bosnien. - die NATO sich im Krieg in Bosnien widersprüchlich verhielt und ihr mehr daran gelegen war, die UNO schlecht aussehen zu lassen, als einen Krieg auf diplomatischem und gewaltfreiem Weg zu verhindern; - die meisten NATO-Staaten und gerade auch die Bundesrepublik Flüchtlinge ohne Rücksicht auf mögliche konflikteskalierende Wirkungen zwangsweise nach Bosnien und in die anderen Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens "zurückführen". Mit dem Dayton-Vertrag, durch den sich die NATO gegen die UNO als Konfliktschlichter durchsetzte, wurde auch ein Beitrag zur Eskalation des Konfliktes im Kosov@ geleistet. Mit dem Vertrag von Dayton wurde der seit 1989 andauernde beeindruckende gewaltfreie Widerstand fast der gesamten albanischen Bevölkerung des Kosov@ ignoriert, denn die an militärischer Logik orientierte Politik verstand nur die Sprache der Gewalt und nahm so die spannungsgeladene Situation im Kosov@ nicht wahr. Im Ergebnis ist der Dayton-Vertrag eine Belohnung militärischer Gewalt und Eroberungen und schreibt eine faktische Zweiteilung Bosniens fest. Die Lektion aus Bosnien und Dayton für die Kosov@-AlbanerInnen war eindeutig: nur wenn es durch den Einsatz von Gewalt zu einer humanitären Katastrophe kommt, wird die "internationale Staatengemeinschaft" eingreifen. Genau darauf zielte die Politik der UÇK in den letzten anderthalb Jahren und insbesondere seit letztem Sommer. Die Bombenangriffe der NATO sind in mehrfacher Hinsicht zu verurteilen: - Viele Chancen, eine friedliche Lösung herbeizuführen, wurden nicht genutzt. Für Zivile Konfliktbearbeitung wurden auch von der neuen rot-grünen Bundesregierung gerade einmal 6 Millionen DM bereitgestellt, was nicht mehr als dem Gegenwert eines Panzers entspricht. Der Einsatz der Bundeswehr dürfte dagegen ein Vielfaches verschlingen; - Durch die Bombardierungen der NATO soll Milosevic an den Verhandlungstisch "zurückgebombt" werden. Faktisch wird Milosevic durch diese militärische Eskalation innenpolitisch gestärkt, was auch die Zunahme der Repression gegen die Opposition verdeutlicht. Gerade durch die Bombardierungen besteht die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes auf die Nachbarregionen Mazedonenien und auf die Gleichschaltung der jugoslawischen Republik Montenegro, die bisher in Opposition zu Milosevic steht; - Es besteht vollkommene Unklarheit darüber, was geschieht, sollte Milosevic nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren. Werden dann von der NATO Bodentruppen in den Kosov@ entsandt? - Die Bombardierungen der NATO führen erst zu der humanitären Katastrophe, die angeblich verhindert werden soll. Die meisten internationalen BeobachterInnen und Hilfsorganisationen haben mittlerweile den Kosov@ verlassen, Mazedonien hat seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen. - Die NATO-Bombardierungen stellen einen gefährlichen völkerrechtlichen Präzedenzfall dar. Sie sind ein völkerrechtlich nicht gedeckter Angriff auf einen souveränen Staat. Damit wird von der NATO die neue NATO-Strategie, die im April verabschiedet werden soll und NATO-Einsätze auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates vorsieht, hier faktisch vorweggenommen. - Es besteht die Gefahr einer Neuauflage des Ost-West-Konfliktes, da Rußland einmal mehr von der NATO ignoriert und vorgeführt wurde. Von Rußland wurden bereits Waffenlieferungen an Jugoslawien angekündigt und Atomwaffen nach Weißrußland verlegt. Das Parlament der Ukraine forderte die Ablehnung des Status als Nicht-Atomwaffenstaat für ihr Land. Rußland hat seinen Botschafter bei der NATO in Brüssel abgezogen. Es gibt keine Rechtfertigung für einen Krieg. Durch den NATO-Bombenangriff wird das Leiden der albanischen Bevölkerung des Kosov@ nicht beendet, sondern diesem Leiden neues Leiden in Jugoslawien hinzugefügt. Verbrechen gegen Verbrechen ergibt jedoch niemals ein Nullsummenspiel. Wir fordern: - von der NATO die sofortige Einstellung der Bombardierungen; - von der jugoslawischen Regierung die sofortige Beendigung der Repression gegen die albanische Bevölkerung und gegen die Opposition in Serbien; - von der UÇK die sofortige Beendigung bewaffneter Aktionen; - von der Bundesregierung ein Bleiberecht für kosov@-albanische Flüchtlinge. Ansprechperson bei Patchwork: Andreas Speck Wir weisen darauf hin, daß heute um 17 Uhr am Lefferseck eine Mahnwache gegen den NATO-Bombenangriff auf Jugoslawien stattfinden wird und rufen zu reger Beteiligung auf. Patchwork, Kaiserstr. 24, 26122 Oldenburg, Tel. 0441/17111, Fax: 0441/2489661 E-Mail: Patchwork@oln.comlink.apc.org Internet: http://www.comlink.apc.org/patchwork/ | |
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