Erstellt: 25.03.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine:  Aktionen  gegen den  Krieg  Kampagne:  rotgrüner  Krieg  BSV zur  Eskalation  des Kosovo-  Konfliktes  VVN-BdA  zum Krieg  der NATO  PRO ASYL  zum Krieg  im Kosovo		zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg Patchwork verurteilt NATO-Bombenangriffe auf Jugoslawien Chancen für zivile Konfliktlösungen wurden nicht genutzt Patchwork Patchwork verurteilt die NATO-Angriffe auf militärische Ziele in Jugoslawien, die in der letzten Nacht auch mit deutscher Beteiligung begannen und fortgesetzt werden sollen. Diese Angriffe sind einer Lösung der Kosov@-Konfliktes nicht dienlich und führen zu weiteren Opfern auf allen Seiten und einer Verhärtung der Fronten. Außerdem besteht die Gefahr einer Neuauflage des Ost-West-Konfliktes, da Rußland zum wiederholten Male von der NATO übergangen wurde. Als Konsequenz hat Rußland bereits eine "militärische Reaktion" angekündigt, worunter allgemein Waffenlieferungen an Jugoslawien verstanden werden. Patchwork erklärt sich solidarisch mit den Soldaten aller Seiten, die diesen Einsatz verweigern wollen, und ruft alle Soldaten der Bundeswehr angesichts dieses völkerrechtswidrigen Einsatzes zur Verweigerung des Kriegsdienstes auf. Die Verurteilung des NATO-Einsatzes bedeutet für uns nicht, für Milosevic Partei zu ergreifen - im Gegenteil. Milosevic ist eindeutig einer der Hauptverantwortlichen für die unmenschliche Unterdrückung der Kosov@-AlbanerInnen. Er hat in den letzten Wochen nicht nur im Kosov@ die Repression und militärische Aktionen gegen die albanische Mehrheit verschärft, sondern auch in Serbien selbst die Bekämpfung der Opposition intensiviert. Am Mittwoch wurde der letzte unabhängige Radiosender, der Belgrader Sender B92, vom Milosevic-Regime geschlossen, und somit die letzte unabhängige Stimme mundtot gemacht. Wir sind in großer Sorge um unsere FreundInnen von der serbischen gewaltfreien und antimilitaristischen Opposition, z.B. der Frauen in Schwarz, gegen die bereits im September letzten Jahres vom Milosevic-Regime offene Lynchjustiz-Drohungen ausgesprochen wurden.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Wir verurteilen jedoch die Heuchelei der NATO und der sogenannten "internationalen Staatengemeinschaft" angesichts des Kosov@-Konfliktes, die sich nahtlos an die Heuchelei während des gesamten Balkan-Konfliktes anschließt. Wir erinnern daran, daß: - die NATO noch 1991 die Entwicklungen in den   Republiken des ehemaligen Jugoslawien ignorierte   und Belgrad noch bis zum Sommer 1991 ermutigte,   ein Auseinanderbrechen Jugoslawiens zu verhindern; - die NATO und die Europäische Union schließlich im   Herbst und im Winter 1991 unter dem Druck der   damaligen Bundesregierung die einseitigen   Unabhängigkeitserklärungen der neuen Republiken   übereilt anerkannten und somit den Konflikt   anheizten. Das führte unmittelbar zum Krieg in   Bosnien. - die NATO sich im Krieg in Bosnien widersprüchlich   verhielt und ihr mehr daran gelegen war, die UNO   schlecht aussehen zu lassen, als einen Krieg auf   diplomatischem und gewaltfreiem Weg zu verhindern; - die meisten NATO-Staaten und gerade auch die    Bundesrepublik Flüchtlinge ohne Rücksicht auf    mögliche konflikteskalierende Wirkungen    zwangsweise nach Bosnien und in die anderen    Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens    "zurückführen". Mit dem Dayton-Vertrag, durch den sich die NATO gegen die UNO als Konfliktschlichter durchsetzte, wurde auch ein Beitrag zur Eskalation des Konfliktes im Kosov@ geleistet. Mit dem Vertrag von Dayton wurde der seit 1989 andauernde beeindruckende gewaltfreie Widerstand fast der gesamten albanischen Bevölkerung des Kosov@ ignoriert, denn die an militärischer Logik orientierte Politik verstand nur die Sprache der Gewalt und nahm so die spannungsgeladene Situation im Kosov@ nicht wahr. Im Ergebnis ist der Dayton-Vertrag eine Belohnung militärischer Gewalt und Eroberungen und schreibt eine faktische Zweiteilung Bosniens fest. Die Lektion aus Bosnien und Dayton für die Kosov@-AlbanerInnen war eindeutig: nur wenn es durch den Einsatz von Gewalt zu einer humanitären Katastrophe kommt, wird die "internationale Staatengemeinschaft" eingreifen. Genau darauf zielte die Politik der UÇK in den letzten anderthalb Jahren und insbesondere seit letztem Sommer. Die Bombenangriffe der NATO sind in mehrfacher Hinsicht zu verurteilen: - Viele Chancen, eine friedliche Lösung   herbeizuführen, wurden nicht genutzt. Für Zivile   Konfliktbearbeitung wurden auch von der neuen   rot-grünen Bundesregierung gerade einmal 6   Millionen DM bereitgestellt, was nicht mehr als   dem Gegenwert eines Panzers entspricht. Der   Einsatz der Bundeswehr dürfte dagegen ein   Vielfaches verschlingen; - Durch die Bombardierungen der NATO soll Milosevic   an den Verhandlungstisch "zurückgebombt" werden.   Faktisch wird Milosevic durch diese militärische   Eskalation innenpolitisch gestärkt, was auch die   Zunahme der Repression gegen die Opposition   verdeutlicht. Gerade durch die Bombardierungen   besteht die Gefahr einer Ausweitung des   Konfliktes auf die Nachbarregionen Mazedonenien   und auf die Gleichschaltung der jugoslawischen   Republik Montenegro, die bisher in Opposition zu   Milosevic steht; - Es besteht vollkommene Unklarheit darüber, was   geschieht, sollte Milosevic nicht an den   Verhandlungstisch zurückkehren. Werden dann von   der NATO Bodentruppen in den Kosov@ entsandt? - Die Bombardierungen der NATO führen erst zu der   humanitären Katastrophe, die angeblich verhindert   werden soll. Die meisten internationalen   BeobachterInnen und Hilfsorganisationen haben   mittlerweile den Kosov@ verlassen, Mazedonien hat   seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen. - Die NATO-Bombardierungen stellen einen   gefährlichen völkerrechtlichen Präzedenzfall dar.   Sie sind ein völkerrechtlich nicht gedeckter   Angriff auf einen souveränen Staat. Damit wird von   der NATO die neue NATO-Strategie, die im April   verabschiedet werden soll und NATO-Einsätze auch   ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates vorsieht,   hier faktisch vorweggenommen. - Es besteht die Gefahr einer Neuauflage des   Ost-West-Konfliktes, da Rußland einmal mehr von   der NATO ignoriert und vorgeführt wurde. Von   Rußland wurden bereits Waffenlieferungen an   Jugoslawien angekündigt und Atomwaffen nach   Weißrußland verlegt. Das Parlament der Ukraine   forderte die Ablehnung des Status als   Nicht-Atomwaffenstaat für ihr Land. Rußland hat   seinen Botschafter bei der NATO in Brüssel   abgezogen. Es gibt keine Rechtfertigung für einen Krieg. Durch den NATO-Bombenangriff wird das Leiden der albanischen Bevölkerung des Kosov@ nicht beendet, sondern diesem Leiden neues Leiden in Jugoslawien hinzugefügt. Verbrechen gegen Verbrechen ergibt jedoch niemals ein Nullsummenspiel. Wir fordern: - von der NATO die sofortige Einstellung der   Bombardierungen; - von der jugoslawischen Regierung die sofortige   Beendigung der Repression gegen die albanische   Bevölkerung und gegen die Opposition in Serbien; - von der UÇK die sofortige Beendigung bewaffneter   Aktionen; - von der Bundesregierung ein Bleiberecht für   kosov@-albanische Flüchtlinge. Ansprechperson bei Patchwork: Andreas Speck Wir weisen darauf hin, daß heute um 17 Uhr am Lefferseck eine Mahnwache gegen den NATO-Bombenangriff auf Jugoslawien stattfinden wird und rufen zu reger Beteiligung auf. Patchwork, Kaiserstr. 24, 26122 Oldenburg, Tel. 0441/17111, Fax: 0441/2489661 E-Mail:   Patchwork@oln.comlink.apc.org Internet: http://www.comlink.apc.org/patchwork/
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