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Erstellt: 25.03.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine:  Aktionen  gegen den  Krieg  Friedens-  plenum  Mannheim  protestiert  Patchwork  verurteilt  ...  Kampagne:  rotgrüner  Krieg  BSV zur  Eskalation  des Kosovo-  Konfliktes		zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg NATO-Bomben können zu einer dramatischen Eskalation der Situation im Kosovo führen Stoppt den Krieg im Kosovo Infostelle Militarisierung (IMI) Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. aus verurteilt die NATO-Entscheidung für Bombenangriffe auf Jugoslawien aufs schärfste und warnt vor einer dramatischen Eskalation des Konfliktes. Die NATO ist in der Unlogik ihres eigenen Vorgehens gefangen. Sie hat so lange mit Bomben gedroht, daß sie nun befürchtet "ihr Gesicht zu verlieren", wenn sie diese Bomben nicht wirft. Doch das erklärte Ziel durch die Bomben "eine humanitäre Katastrophe zu verhindern" wird nicht erreicht - das Gegenteil ist der Fall: 1. Die NATO wird zum weltweit einsatzbereiten Interventionsbündnis Völkerrechtswidrig greift die NATO das erste Mal einen souveränen Staat an. Dies ist offensichtlich völlig in Einklang mit der neuen NATO- Strategie nach der "militärische Operationen der NATO - im Krisenfall auch ohne Legitimation des UNO-Sicherheitsrates möglich sein" 1 soll. Jewgenij Primakow der russische Regierungschef hat mit "höchst negativen Reaktionen gedroht" und davor gewarnt, daß die Bombardierung Jugoslawiens die Stabilität in Europa gefährde. Die Nachrichtenagentur Itar-Tass von Plänen des Verteidigungsministeriums taktische Nuklearwaffen nach Weißrußland zu verlegen. 2. Nie wieder Krieg - ohne die Bundeswehr Die Beteiligung der Bundeswehr am Angriff gegen Jugoslawien räumt endgültig auf mit dem Mythos der Verteidigungsarmee. "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" legt der rot-grüne Koalitionsvertrag fest. Dennoch beteiligt sich Deutschland das erste Mal seit Ende des 2. Weltkriegs an einem Kriegseinsatz. Die Bundeswehr macht nicht nur mit bei den fatalen Luftschlägen mit, nach Aussagen Schröders und Scharpings will sich die Bundesregierung auch mit Bodentruppen an einem Kosovo- Einmarsch beteiligen. Die Kampfpanzer Leopard sind bereits auf dem Weg in den Balkan. 3. Das Eingreifen der NATO löst eine humanitäre Katastrophe aus und stärkt Milosevic innenpolitisch. - Serbien hat nichts mehr zu verlieren. Serbische   Sonderpolizei kann nun völlig hemmungslos und ohne   OSZE-Beobachtung gegen die UCK und gegen   kosovo-albanische Bevölkerung vorgehen. Die NATO   wird de facto zur Luftwaffe der UCK. Da die Bomben   ohnehin nicht abzuwenden sind, liegt es in der   "Logik" des Vorgehens der jugoslawischen   Regierung, die UCK so weit wie möglich zu   schwächen. Das bedeutet Kampfhandlungen in bisher   nicht gekanntem Ausmaß. Außerdem wurden   internationale Flüchtlingshelfer abgezogen, die   wenigstens die notdürftigste humanitäre Hilfe   hätten leisten können. - Gleichzeitig droht der serbische Teil der   Bevölkerung im Kosovo Opfer von "Racheaktionen"   der kosovo-albanischen Seite zu werden. Die   Spannungen innerhalb der zivilen Bevölkerung   werden verfestigt und kommen verstärkt zum   Ausbruch. In Pristina wurden bereits ganze   Straßenzüge von serbischer Bevölkerung   "gesäubert". Ein friedliches Zusammenleben nach   Ende des Konfliktes wird dadurch immer   unwahrscheinlicher. - Die innenpolitische Stellung Milosevics wird   gestärkt, die demokratische Opposition geschwächt   und die kritische Presse zensiert. Der   Ausnahmezustand, den Milosevic auf Grund der   Bombardierung durch die NATO ausrief, liefert ihm   einen willkommenen Vorwand unliebsame   Kritiker/innen auszuschalten, so wurde in Belgrad   der kritische Sender B 92 gestürmt und verboten. Die Informationsstelle Militarisierung ruft zur massenhaften Teilnahme an Protestaktionen und an den kommenden Ostermärschen auf. Bei den Ostermärschen kann protestiert werden - gegen den NATO-Kriegseinsatz und - gegen das NATO-"Friedens"-Diktat und - gegen die Kriegsbeteiligung der deutschen Bundeswehr Für die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.: Claudia Haydt, IMI-Beirätin 1 Arbeitspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung vom August 1998: Das neue strategische Konzept der NATO. Eine grundsätzliche Analyse der Situation hat Arno Neuber mit seinem Text: "Kosovo und die neue Weltordnung" geschrieben. Bedingungslose sofortige Einstellung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges - Keine Bombardierung in Jugoslawien! Ergänzend zur zuletzt verschickten Stellungnahme von Claudia Haydt, Beirätin der Informationsstelle Militarisierung, zur Lage im Kosovo, im folgenden die Reaktion, die uns IMI-Beirat Johannes Simon aus Regensburg zuschickte. Es ist die Stellungnahme seiner örtlichen Gruppe, der "Antimilitaristischen Initiative Regensburg (AMI)". 1. Wir klagen die rot-grüne Bundesregierung, die    Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU/CSU,    Bünd-nis90/Grüne und F.D.P. und die militärische    Führung der Bundeswehr an, vorsätzlich einen    verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen    Jugoslawien vorbereitet und begonnen zu haben.    Art. 26 (1) GG: "Handlungen, die geeignet sind,    und in der Absicht vorgenommen werden, das    friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,    insbesondere die Führung eines Angriffskrieges    vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind    unter Strafe zu stellen." 2. Wir beschuldigen die NATO und zuvorderst die    rot-grüne Bundesregierung, vorsätzlich das    Völkerrecht gebrochen und sich über die Vereinten    Nationen als legitime Weltfriedensorganisation    hinweggesetzt zu haben. Es gibt kein UN-Mandat    für einen Militärschlag. Nur die UNO dürfte - und    das auch nur im hier nicht vorliegenden Falle    eines Überfalls eines Staates auf einen anderen -    militärisch eingreifen. 3. Wir verurteilen die Einmischung der rot-grünen    Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten    eines anderen europäischen Staates mithilfe des    "Rechts des Stärkeren". Es kann nicht angehen, daß    die Bundesrepublik sich aufgrund ihrer    ökonomischen Stärke als Weltpolizist aufspielt. 4. Wir beschuldigen die deutschen Medien und die    rot-grüne Bundesregierung der fortgesetzten    Verbreitung von antiserbischer Greuelpropaganda    zum Zwecke der Akzeptanzsteigerung deutscher    Kriegseinsätze. Das erste, was bei jedem Krieg -    hier bereits Jahre vorher - auf der Strecke    bleibt, ist die Wahrheit. Jugoslawien ist ein    Musterfall für die Umerziehung der deutschen    Öffentlichkeit. Jahrelang war - angesichts der    deutschen Vergangenheit der einzige Weg - vom    Frieden die Rede. Es war die Vorbereitung auf    diesen Krieg und die folgenden. 5. Wir klagen die rot-grüne Bundesregierung der    Duldung und einseitigen Förderung von    antiserbischen Aktivitäten der UCK auf deutschem    und jugoslawischem Boden durch finanzielle    Unterstützung und Lieferung von Waffen an. -- "Seit 1990 pflegt die Bundesregierung gute    Beziehungen zu den albanischen Geheimdienstlern.    Militärische Ausrüstung im Wert von 2 Millionen    Mark wurde ins albanische Krisengebiet entsandt.    Die Militärgüter seien zum Teil an die    Rebellen-Armee UCK gelangt." Ein beteiligter    MAD-Mitarbeiter sagte gegenüber "Monitor", die    Aktion sei "von ganz oben" erwünscht gewesen. Von    Bill Foxton, dem Leiter des OSZE-Beobachterbüros    an der Grenze zwischen Albanien und Kosovo, wurde    Ende Juni 1998 "erstmals entdeckt, daß die UCK    plötzlich uniformiert ist. Und zwar mit deutschen    Feldanzügen." (ARD-Magazin Monitor)    "US-Unterhändler Richard Holbrooke hatte im Juli    letzten Jahres auf einer Kosovo-Rundreise in    Erfahrung gebracht, "wie wichtig Gelder aus    Deutschland, Dänemark und der Schweiz für die UCK"    seien. ... Seit 1992 wurden jährlich mehr als zehn    Millionen Mark für den "Fonds der Republik    Kosovo" gesammelt. Kosovo-Albaner in der    Bundesrepublik und anderswo wurden angehalten,    drei Prozent ihres Einkommens an diesen Fonds zu    spenden. Unter dem Stichwort "Heimat bittet um    Hilfe" hat die demokratische Vereinigung der    Albaner in Deutschland" (DVAD) vor fünf Jahren    eine weitere Bankverbindung eingerichtet, auf die    allein im April 1998 sieben Millionen Mark    eingegangen sind." (nach Jürgen Elsässer, aus    konkret 3/99, S. 35) 6. Wir beschuldigen die deutsche Außenpolitik des    Schürens von Nationalitätenkonflikten in    Jugoslawien zum Zwecke der Destabilisierung und    darauffolgender Durchsetzung deutscher Interessen.    Die Konflikte in Jugoslawien werden von der BRD    seit Jahren bewußt geschürt. Bereits vor Jahren    führte der Alleingang der BRD bei der Anerkennung    Kroatiens zum Ausbruch des kroatisch-serbischen    Krieges. In Jugoslawien mischt sich die    Bundesrepublik ein, anderswo nicht. Der Kosovo ist    ein Krisengebiet, in dem eine Befreiungsbewegung    operiert. Die UCK wird von der BRD unterstützt,    die kurdische Befreiungsbewegung hingegen z. B.    nicht. Nach dem letzten Bericht von amnesty    international wird in 117 Staaten der Erde    gefoltert. Deutschland unterhält zu 117 dieser    Staaten diplomatische Beziehungen. Deutschland    hat in 117 dieser Staaten noch nicht militärisch    in-terveniert. 7. Wir verurteilen die fortgesetzte Militarisierung    deutscher Außenpolitik und die Bevorzugung von    kriegerischen Mitteln der Konfliktlösung durch    die rot-grüne Bundesregierung. Die Inszenierung    Jugoslawiens als Krisenherd diente der    Durchsetzung eines schrankenlosen    Interventionismus, der es den westlichen    Industrienationen erlaubt, ihre ökonomischen    Interessen qua Konstruktion von Krisenherden    weltweit mit Waffengewalt durchzusetzen. 8. Wir beschuldigen die rot-grüne Bundesregierung,    den verfassungswidrigen Umbau der Bundeswehr in    eine Angriffsarmee weiter voranzutreiben und die    Lehren aus der deutschen Geschichte zu    verleugnen. -- Seit der "Wiedervereinigung" wird die Bundeswehr    mit neuer Strategie, Struktur und Bewaffnung zur    Angriffsarmee aufgerüstet. Aus militärischer Sicht    ist der Jugoslawieneinsatz eine Ernstfall-Übung    zum Test der neuen deutschen Armee. 9. Wir beschuldigen die rot-grüne Bundesregierung,    die Weltmachtstellung Deutschlands zum Zwecke der    gewaltsamen und gewaltlosen extraterritorialen    Einflußnahme mit allen Mitteln auszubauen. Zitat    aus den geltenden verteidigungspolitischem    Richtlinien der Bundeswehr vom 26. November 1992: -- "8. Aufrechterhaltung des freien Welthandels und    des ungehinderten Zugangs zu Märkten und    Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten    Weltwirtschaftsordnung. 10. Einflußnahme auf die    internationalen Institutionen und Prozesse im    Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere    Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag    und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile,    handlungsfähige Demokratie." 10. Wir klagen die rot-grüne Bundesregierung und die NATO an, die internationale Perspektive von Abrü-stung und einer gerechten Weltwirtschaftordnung zunichte zu machen. Die Kosten der derzeitigen 215 Beschaffungsprojekte der Bundeswehr belaufen sich auf fast 200 Milliarden DM. Während überall der Sparzwang diktiert, wird der vorhandene Reichtum für militärische Aktionen verpulvert, anstatt die Friedensbewegung, z.B. in Jugoslawien, zu unterstützen. ** Zitat Joseph Fischer, heute Außenminister: ** "Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr,    daß die Bundesregierung, Koalition und Generalität    nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen    oder Anlässe schaffen werden, um die Barrieren    abzuräu-men, die es gegenüber der Außenpolitik    des vereinigten Deutschland noch gibt. Als Vehikel    dienen dabei die Menschenrechts- und die    Humanitätsfragen." (30.12.1994, Die Woche)
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		IMI e.V., Burgholzweg 116/2, 72070 Tübingen, Tel./Fax: 07071/49154 E-Mail:   imi@gaia.de Internet: http://www.umb.de/ph/imi/index.htm
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