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Erstellt:
27.03.1999
Update: 07.04.1999


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zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg

Protest gegen den NATO-Angriff auf Jugoslawien

Bonner Friedensbüro

"... Einwände zu Protokoll"

Die NATO befindet sich in einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Milosevic wollte es so. Die NATO tut ihm den Gefallen. Die Militärs wissen um die Risiken und fragen nach den politischen Zielen der Luftschläge. Man hat sich unter Zugzwang gesetzt. Es geht um die "Glaubwürdigkeit des westlichen Bündnisses" und da muß zumindest ein bisschen gebombt werden. Der Hinweis auf die (Völker-)Rechtslage gilt als linksradikal und wird nur noch von China und Russland gegeben.

Bomben nützen Milosevic und helfen keinem Menschen

Die Effekte des NATO-Einsatzes waren schon vorher für alle klar: Milosevic wird innenpolitisch gestärkt und nutzt das Kriegsrecht zu weiteren brutalen Schlägen gegen die Opposition und kritische Medien, im Kosov@ wurde und wird das Ultimatum zu einer letzten grausamen Offensive gegen die Reste der UCK-Nationalisten und zur Vertreibung der Bevölkerung benutzt, die die Teilung des Kosovo vorbereitet, auf die sich der Machthaber - vielleicht - anschließend einläßt. Gewalttätige Rache wird selbst an den Kosovo-Albanernin Pristina genommen und der Konflikt greift auf Mazedonien über.. Russland ist brüskiert und die Ost-West-Kooperation ernsthaft gefährdet. Das Völkerrecht hat abgedankt, UNO und OSZE als internationale Autoritäten schwer beschädigt, der Präzedenzfall für die neue NATO-Doktrin geschaffen, die sich für die militärische Durchsetzung westlicher Interessen in aller künftig selbst mandatieren will.

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Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg
jeden Werktag um 18 Uhr, Samstag, 27. März um 14 Uhr jeweils Bonner Münsterplatz/Ecke Martinsplatz

Den Frieden vorbereiten

Organisationen aus Friedensbewegung und Friedensforschung haben in zahllosen Erklärungen vor und seit Dayton ein konstruktives Engagement im Kosovo-Konflikt und die europäische Solidarität mit dem damals gewaltfreiem Kampf der Kosova-Albaner angemahnt, vor den weiteren Entwicklungen gewarnt und europäische Angebote ("Marshall-Plan für den Balkan" u.v.m.) gefordert, die Demokratie, Frieden, Menschen- und Minderheitenrechte für alle Beteiligten als attraktive Alternative sichtbar machen und friedensbereite Kräfte stärken. Nur so und nicht mit Bomben kann Europa den Menschen nützen.

Hunderttausenden von Vertriebenen und Flüchtlingen kann dann nicht mehr geholfen werden, weil die internationalen Hilfs-Organisationen den Kosovo bereits wegen der Kriegsdrohung verlassen haben. Der Krieg könnte bis zu einem Balkankrieg großen Ausmaßes mit unendlich vielen Opfern eskalieren.

Statt eine Unterschrift herbeibomben zu wollen, ist es nötig, neu zu verhandeln. Das ist nicht die Aufgabe der NATO. Die UN und Rußland müssen in die Suche nach einer konstruktiven und dauerhaften Konfliktlösung für den Balkan wieder einbezogen werden.

Nur noch Deutsche?

Der grundgesetzwidriger Angriffskrieg scheint in unserer Gesellschaft in diesem Fall auf breite Zustimmung zu stoßen. Kanzler Schröder verlangt, daß wir in dieser Situation alle "an der Seite unserer Soldaten stehen". Alle, Herr Bundeskanzler? Wir wollen - in einer verfahrenen Situation für die Menschen im Kosovo - gegen den Strom von Kriegsbefürwortung in unserem Land laut unsere Einwände zu Protokoll geben - auch wenn unsere Argumente nicht auf ein Transparent passen.

V.i.S.d.P.: Manfred Stenner, c/o Friedensbüro







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