Erstellt: 29.03.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine:  Aktionen  gegen den  Krieg  Trotz  Zensur im  Internet  Der Kosovo-  Konflikt  im Internet  Ganz Jugos-  lawien im  Kriegsrecht  "Die NATO  spielt  mit dem  Feuer"		zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg Offener Brief an Bundeskanzler Schröder Klaus Vack Klaus Vack, An der Gasse 1, 64759 Sensbachtal, Tel.: 06068/2603, Fax: Telefax 06068/3698 27.3.1999 Betrifft NATO-Krieg gegen Serbien wg. Kosovo-Konflikt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde, es folgt ein zweiseitiger Offener Brief an den Bundeskanzler zum NATO-Krieg gegen Serbien wegen des Kosovo-Konflikts. Mir ist bekannt, daß in den letzten Tagen viele derartiger Briefe an das Bundeskanzleramt und das Außenministerium gerichtet wurden. Ich selbst habe auch im Prinzip wortgleich, nur mit einigen geringfügig geänderten persönlichen Bemerkungen, an den Bundesaußenminister geschrieben. Mir ist klar, daß solche Briefe zur Zeit ein fast ohnmächtiges Schwimmen gegen den Strom in die Katastrophe sind und daß weitere Reaktionen und Aktionen aus dem friedenspolitischen Spektrum folgen müssen und werden. Deshalb liegt es mir auch sehr am Herzen, daß die in meinem Offenen Brief gemachten Ausführungen neben den offiziellen und offiziösen Kriegsgebaren ebenfalls in der Öffentlichkeit Verbreitung finden, um überhaupt zur Kenntnis genommen zu werden, um wachzurütteln und zum Zivilen Ungehorsam bzw. gewaltfreien Widerstand zu ermuntern. In diesem Sinne sind die Briefe an Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joseph Fischer für jegliche Weiterverbreitung und (wenn ein Wunder geschieht) auch Verwertung für die Medien von mir freigegeben. Nicht nur auf der Bundesregierung lastet eine große Verantwortung, die schmählich mißbraucht wird. Vielmehr steht potentiell jede Bürgerin und jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland in der Verantwortung, diese Regierung und die NATO (und sei es mit schwachen Kräften) in die Pflicht zu nehmen und den neuen Kriegsoptionen "out of area" prinzipiell zu widersprechen.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Mit freundlichen Grüßen (Klaus Vack) Offener Brief Herrn Gerhard Schröder Bundeskanzleramt 53113 Bonn Betrifft: NATO-Krieg gegen Serbien wg. Kosovo-Konflikt Herr Bundeskanzler, wir kennen uns aus besseren Zeiten. Heute scheint es anachronistisch, daß wir einstmals zudem persönlich auf Du und Du - mit anderen Oppositionellen Aufrufe, Protesterklärungen, Appelle zu Aktionen gemeinsam unterschrieben und wie ich es empfand, auch inhaltlich getragen haben. Die Wege haben sich getrennt zwischen Opportunismus pur (Sie) und "Linie halten" (ich). So erübrigt es sich, meine auch heute noch grundsätzlich pazifistische Position erneut darzulegen. Deshalb beschränke ich mich als langjähriger ehemaliger Sekretär des Komitees für Grundrechte und Demokratie und heute als Bürger (und damit Basisanteil der Bundesrepublik Deutschland) in diesem Brief auf die "pragmatischen", sowie die grund- und menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Aspekte der Kriegführung gegen Serbien. Eines Krieges, den Sie voll mit verantworten. Ich erlaube mir anzumerken und bin mir da auch recht sicher, daß Sie sich eines Tages rechtfertigen müssen, und zwar, wie alle Erfahrungen lehren, mit der Folge einer sowohl politischen als auch persönlichen Niederlage. Also: 1) Die NATO ist Gefangene ihrer eigenen andauernden    militärischen Drohungen geworden. Sie hat mit    Krieg gedroht und sich selbst in die Situation    gebracht, in der sie diesen um ihrer    vermeintlichen Glaubwürdigkeit willen glaubte    führen zu müssen. Sie selbst hat es nicht mehr in    der Hand, welche Kontlikteskalationen die    Kriegsdynamik nehmen wird. Weder hat sie eine    Perspektive in diesem Krieg, nach viel weniger    eine, wie nach diesem Krieg Frieden hergestellt    werden soll. 2) Vor allem Zivilisten sind Opfer dieser    Kriegshandlungen. Es macht einen Unterschied, ob    ein Despot wie Milosevic menschenverachtend    zuschlägt, oder ob dies Staaten tun, die sich    demokratisch bzw. zivilisert interpretieren. Die    Bürger und Bürgerinnen Serbiens werden also zu    Opfern des auch von der bundesdeutschen Regierung    aktiv mit geführten NATO-Waffeneinsatzes. Ihre    Not wird immens vergrößert. Der Widerstand und die    demokratische Opposition gegen die Politik    Milosevics wird zunichte gemacht. Alle    oppositionellen Medien, wie der Rundfunksender B    92, sind geschlossen und verboten worden.    Hunderttausende von Vertriebenen und Flüchtlingen    aus dem Kosovo kann nun nicht mehr geholfen    werden. Der Krieg des serbischen Staates gegen die    Kosovo-Albaner ist nicht zuletzt durch die    militärische Drohung der NATO und den jetzigen    Angriff eskaliert. Die internationalen    Hilfsorganisationen haben den Kosovo bereits wegen    der Kriegsdrohung verlassen. Die "humanitäre    Katastrophe", die angeblich mit dem    NATO-Kriegseinsatz verhindert werden soll, hat nun    erst recht begonnen und wird ein Ausmaß annehmen,    das mit den bisherigem Elend unvergleichbar ist. 3) Darüber hinaus: Dieser Krieg der NATO gegen    Jugoslawien ist völkerrechtswidrig. Der    Sicherheitsrat der UNO hat keine Zustimmung zum    Militäreinsatz gegeben. Ich verhehle nicht, daß    mich als Pazifist auch eine UN-Zustimmung nicht    befriedigt hätte, aber das mindert nicht die    völkerrechtliche Dimension, der der Staat    Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist. Denn    die Beteiligung der BRD an diesem Krieg ist    grundgesetzwidrig. Gemäß Artikel 25 GG sind die    Regeln des Völkerrechts Bestandteil des    Grundgesetzes. Außerdem verbietet Artikel 26 GG    bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Es wird mehr und mehr zum Alptraum werden, wenn man bald die Opfer und Leiden dieses auch bundesdeutschen Krieges bilanziert, was Sie, Herr Bundeskanzler, Schreckliches mit Ihrer Politik noch schrecklicher gemacht haben. Anstelle dieses Alptraums gibt es nur einen realistischen Traum: Willst Du den Frieden, bereite den Frieden mit gewaltfreien Mitteln vor. Es ist schon ernüchternd, aber 16 Jahre Erfahrung haben gelehrt, daß der Aussitzer Kohl oft vernünftiger gehandelt hat als Sie, der neue Bundeskanzler in seiner Rolle als Quickly-Quickly für Krieg und gegen Frieden. Ohne Hochachtung (Klaus Vack)
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