Erstellt: 31.03.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine:  Aktionen  gegen den  Krieg  Die zweite  Phase des  NATO-  Angriffs  Erklärung  von Annelie  Buntenbach  Den Krieg  stoppen  DJV  kritisiert  Hetzsprache		zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg Presseerklärung der DFG-VK zum Krieg gegen Jugoslawien Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK Krieg ist ein Verbrechen - Bomben schaffen keinen Frieden Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt den Krieg und die Vertreibungspolitik der jugoslawischen Armee gegen die Bevölkerung im Kosovo. Wir fordern, unverzüglich alle militärischen und paramilitärischen Aktivitäten sowohl von Seiten der serbisch dominierten jugoslawischen Streitkräfte als auch von Seiten der separatistischen UCK einzustellen und allen Flüchtlingen die friedliche Rückkehr in ihre Dörfer und Städte zu ermöglichen. NATO-Luftkrieg gescheitert Die NATO-Angriffe auf Jugoslawien bewirken das Gegenteil von dem, was als Ziel verkündet wurde: Die Situation der Menschen im Kosovo hat sich dramatisch verschlechtert, mehr denn je sind auf der Flucht. Die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde vor Beginn der Luftangriffe eingestellt, was dazu geführt hat, dass die Bevölkerung den (para-)militärischen Übergriffen nun schutzlos ausgesetzt ist und so gut wie keine zuverlässigen unabhängigen Informationen mehr aus Kosovo heraus gelangen. Es gibt keinen Anlass zu der Hoffnung, der Luftkrieg der NATO habe Massenvertreibungen und Morden ein Ende gesetzt. Die Situation der Menschen im Kosovo hat sich dramatisch verschlimmert, statt Zehntausenden sind nun Hunderttausende auf der Flucht, eine Versöhnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und eine friedliche Zukunft wird immer weniger vorstellbar. Auch die zynisch als "Nebenschäden" verharmlosten zivilen Opfer der NATO-Bomben zeigen das wahre Gesicht des Kriegs.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Macht und Einfluss Milosevics in Jugoslawien wurden eher noch gestärkt, da viele Menschen die Angriffe der NATO zum Anlass nehmen, sich mit Regierung und Militär zu solidarisieren und die Regierung sie zum Vorwand nahm, die Unterdrückung oppositioneller Gruppen und unabhängiger Medien auszuweiten. Humanitäre Heuchelei Friedensgruppen aus ganz Europa haben seit Anfang der 90er Jahre auf die Unterdrückung der Bevölkerung und die Verletzung von Menschenrechten im Kosovo hingewiesen. Statt ernsthaft für eine friedliche und demokratische Lösung der Konflikte einzutreten und die demokratischen Kräfte in Serbien zu unterstützen, setzten die NATO-Staaten in ihrer Mehrheit von Anfang an auf die Möglichkeit militärischer Schläge als "letztes Mittel" zur "Befriedung". Dadurch wurden politische, wirtschaftliche und diplomatische Initiativen verschlafen, verschleppt und letztlich verhindert. Die Berufung auf das angebliche Ziel der Verhinderung einer "humanitären Katastrophe" ist heuchlerisch, weil dieselben Politiker der humanitären Katastrophe der kurdischen Bevölkerung im NATO-Land Türkei hilf- und tatenlos zuschauen oder - wie die Bundesregierung - gar noch Waffenlieferungen an die Armee bewilligen. Völkerrecht außer Kraft gesetzt Der Angriffskrieg der westlichen Allianz verstößt gegen die Charta der Vereinten Nationen. Die NATO handelt im Fall Kosovo nach dem Motto: Wenn uns keiner den von uns gewünschten Auftrag erteilt, dann erteilen wir ihn uns eben selbst. Diese Selbstbeauftragung untergräbt die Autorität der Vereinten Nationen und begrenzt deren Handlungsmöglichkeiten auf das Abnicken westatlantischer Initiativen. Wie diese Situation von langer Hand geplant wurde, beschreibt Dr. Karl-Heinz Kamp, Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung ineinem Arbeitspapier im August 1998: "Entsprechend folgerichtig signalisierten die USA im Rahmen der Beratungen zum strategischen Konzept frühzeitig, daß sie die Handlungsfähigkeit der NATO im Falle vitaler Herausforderung nicht durch die Frage eines Mandates der Vereinten Nationen eingeschränkt sehen wollten. Statt dessen sollten militärischen Operationen der NATO im Krisenfall auch ohne Legitimation des UNO-Sicherheitsrates möglich sein.". Die bisherigen Planungen für ein neues NATO-Grundlagendokument, das noch 1999 anläßlich des fünfzigsten Gründungsjubiläums verabschiedet werden soll, orientieren sich an diesen Vorstellungen der USA. Bei aller berechtigten Kritik an mangelnder Demokratie- und Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen ist es ein Schritt in die falsche Richtung, die Entscheidungen der gesamten Staatengemeinschaft den Beschlüssen eines einzelnen Militärbündnisses unterzuordnen. Die "neue Weltordnung", welche die NATO erstrebt und u.a. mit Hilfe des Kriegs gegen Jugoslawien durchsetzen will, ist keine Ordnung der Demokratie sondern zementiert die globale Herrschaft der reichen Industriestaaten gegen den ausgegrenzten und vernachlässigten "Rest der Welt". Während sie sich zur Hüterin der Menschenrechte aufspielt, verletzt die NATO nun mit den Bombenangriffen selbst Völker- und Menschenrechte.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Wer mitmacht handelt illegal Nach Artikel 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts unmittelbar geltendes Bundesrecht. Die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg ist somit verfassungswidrig. Sowohl Artikel 26 des Grundgesetzes als auch das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland ( 80) verbieten die Vorbereitung und das Führen eines Angriffskriegs. Mitglieder der DFG-VK haben daher Strafantrag gegen die verantwortlichen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. (Informationen dazu über unser Frankfurter Büro, Tel. 069-498 03 94). Kriegspolitik statt Friedenspolitik Die Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg ist auch innenpolitisch eine Katastrophe und ein Rückfall in militärisch dominierte Denk- und Handlungsweisen. Vom rot-grünen Koalitions-Versprechen "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" ist nichts mehr übrig. Die friedenspolitischen Aussagen in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen sind Makulatur: Statt ziviler Konfliktbearbeitung, Abrüstung und Rüstungskonversion steht nun Kriegführung auf der Tagesordnung. 6 Millionen DM für die Förderung ziviler Konfliktbearbeitung stehen allein über 600 Millionen DM für den Kriegseinsatz auf dem Balkan in diesem Jahr gegenüber. Verantwortlich für die Verletzung des Völkerrechts sind aber nicht nur Parlament und Regierung. Auch jeder einzelne Bundeswehrsoldat muss sich bewusst sein, dass ihm in dieser Situation möglicherweise illegale, da völkerrechtswidrige Befehle erteilt werden. Die Verantwortung für die Befolgung solcher Befehle trägt er selbst. Protest und Verweigerung sind nötig! Die DFG-VK fordert von der NATO den sofortigen Stopp der Angriffe und die Einleitung ergebnisoffener Verhandlungen zu einer friedlichen und gerechten Lösung des Konflikts. Wir verlangen von der Bundesregierung, sofort jede militärische, finanzielle und politische Unterstützung für den NATO-Einsatz zu beenden. Statt dessen sollen alle Mittel, Menschen und Materialien für die Flüchtlingshilfe, den Einsatz ziviler OSZE-Vermittler und den Wiederaufbau zerstörter Häuser und Dörfer im Kosovo zur Verfügung gestellt werden. Alle Soldaten der Bundeswehr, besonders die direkt im Krieg eingesetzten, fordern wir auf den Kriegsdienst und alle Befehle unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit des Jugoslawien-Einsatzes zu verweigern. Ihre Familien, Freundinnen und Freunde und bitten wir darum, Soldaten zu dieser Entscheidung zu ermutigen und dabei zu unterstützen. Als DFG-VK informieren und beraten wir auf unserer Hotline 02051-4217 und in den KDV-Treffs der Orts- und Basisgruppen über Kriegsdienstverweigerung vor, während und nach der Bundeswehr.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Wir rufen alle Menschen zu Demonstrationen, Veranstaltungen und Protestaktionen gegen den Krieg auf. Insbesondere die Ostermärsche wollen wir dieses Jahr zu Aktionen gegen den Krieg in Jugoslawien nutzen. Die Friedensbewegung muss sich jetzt außerparlamentarisch neu vernetzen und den Protest in allen Städten und Regionen auf die Straßen tragen! Stoppt den Krieg -jetzt! Mit freundlichen Grüßen Kathrin Vogler, Bundessprecherin Dienstag, 30. März 1999 E-Mail:   dfgvk@mail.kdt.de Internet: http://www.dfg-vk.de
nächster  Artikel		Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema Kosovo/Kosova: FF2/98 - Und wieder pennt Europa Rambouillet-Abkommen veröffentlichen! Erklärung von GewerkschafterInnen H. Schmitthenner in Berlin 8. Mai Ostermarsch-Rede in Calw Kosovo-Kundgebung Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) betreffend Land Republik Jugoslawien: FF2/98 - Kosova-Zuspitzung Stop! - Zeitung gegen den Krieg - Inhalt Stop! - Flüchtlinge aufnehmen K. Reichel am 8.5.1999 in Berlin PM Auf Annahme des Plans Bombenstopp! FF4/98 - Widerstand von Frauen gegen den Krieg
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