Erstellt: 01.04.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine:  Aktionen  gegen den  Krieg  Presse-  erklärung  der DFG-VK  Die zweite  Phase des  NATO-  Angriffs  Erklärung  von Annelie  Buntenbach  Den Krieg  stoppen		zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg Memorandum "Nur eine zivile Politik mit Perspektive kann den Frieden in Kosovo schaffen und langfristig sichern" JuristInnen gegen ABC-Waffen, Sektion BRD der IALANA I. Die Behauptung, "der Westen" habe sich über Jahre hinweg um eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts ernsthaft, aber erfolglos bemüht, deshalb bleibe jetzt nur noch der militärische Angriff der NATO als einzig realistische Option, eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern, ist falsch. 1. Bereits der in diesen Tagen mehrfach öffentlich    erhobene Vorwurf des Vizepräsidenten der    Parlamentarischen Versammlung der OSZE und    CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer (von 1988    bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im    Bundesverteidigungsministerium), die Regierungen    wichtiger NATO-Staaten wie Großbritannien und USA    hätten bewußt in den letzten Jahren auf ein    militärisches Eingreifen der NATO im Kosovo    hingearbeitet und eine nichtmilitärische    Konfliktlösung letztlich hintertrieben, muß alle,    die dem NATO-Angriff das Wort reden, aufrütteln    und bedarf einer sorgfältigen Prüfung. 2. Das Ausmaß der Entrechtung der albanischen    Bevölkerung und die Brisanz der Situation in    Kosovo ist im Westen seit vielen Jahren bekannt.    Trotzdem wurde der Kosovo-Konflikt im    Dayton-Abkommen ausgeklammert. Die gewaltfreie    Politik der Kosovo-Albaner erfuhr über Jahre    hinweg vom Westen keine Unterstützung im Sinne    vorbeugender Konfliktbearbeitung. Die westlichen    Regierungen versagten so denjenigen die    hinreichende Unterstützung, die - wie der    Kosovo-Politiker Rugova und seine Anhänger - über    viele Jahre ohne Gewalt mit zivilen Mitteln um    eine politische Kompromißlösung rangen, und    überließen sie lange Zeit der politischen Willkür    Belgrads. 3. Die Politik der Regierungen des "Westens" bei der    Verteidigung von Menschenrechten war und ist in    hohem Maße unglaubwürdig. Double standards sind    an der Tagesordnung, was nicht nur ein Vergleich    mit dem Verhalten gegenüber der    menschenrechtswidrigen Politik der - vom Westen    zudem noch mit Waffen belieferten - Türkei in der    Kurdenfrage zeigt. Diese unglaubwürdige und    widersprüchliche Politik des Westens hat ganz    wesentlich dazu beigetragen, den Einsatz für die    Verteidigung von Menschenrechten im Kosovo zu    diskreditieren. Einige Beispiele: - Einerseits wurde das Vorgehen der Angehörigen der   serbischen Armee und Sonderpolizeieinheiten im   Kosovo - zu Recht - als menschenrechtswidrig   verurteilt. Andererseits lehnten es die   Regierungen der NATO-Staaten ab, die Angehörigen   der serbischen Armee und Sonderpolizeieinheiten   aufzufordern, zu desertieren und so dazu   beizutragen, dem serbischen Regime das für seine   menschenrechtsfeindliche Politik im Kosovo   erforderliche Repressionspersonal zu entziehen. - Sowohl in Deutschland als auch in anderen   europäischen Staaten wurde desertierten   serbischen Bürgern die Anerkennung als politische   Flüchtlinge mit dem "Argument" verweigert, wer aus   der serbischen Armee oder den serbischen   Sonderpolizeieinheiten desertiere und deshalb   bestraft werde, werde nicht politisch verfolgt;   denn Deserteure würden in jedem Land der Welt (zu   Recht) bestraft. - Einerseits wurde und wird das serbische Regime   beschuldigt, ethnische Säuberungen durchzuführen   und gegen die Bevölkerung des Kosovo Völkermord zu   begehen, vor dem man sie militärisch schützen   müsse. Andererseits wurde über Jahre hinweg bis   heute von den hiesigen Asylbehörden die Annahme   einer sog. Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern   u.a. mit dem Argument abgelehnt, es gebe kein -   für eine Asylanerkennung erforderliches -   staatliches Verfolgungsprogramm Serbiens gegen die   Bewohner des Kosovo. Abgelehnte Asylbewerber   wurden sogar bis vor kurzem auf der Grundlage des   mit dem Milosevic-Regime im Jahre 1996   abgeschlossenen sog. Rückführungsabkommen nach   Serbien abgeschoben. 4. Das Waffenembargo gegenüber den Konfliktparteien    im Kosovo ist nicht eingehalten und hinreichend    überwacht, sondern sogar - offenkundig nicht nur    durch Staaten des ehemaligen Ostblocks, sondern    gerade auch vom Westen - gebrochen worden. Die    terroristischen Aktionen der albanischen    Untergrundarmee UCK -..."organisierte und    militärisch bewaffnete Aufständische" im Sinne von    Art. 87a Abs.4 des Grundgesetzes - wären nicht    möglich ohne die Waffenlieferungen aus den USA    und anderen Staaten. Die Terroraktionen der UCK    einerseits und die brutalen Gegenschläge des    undemokratischen und korrupten Milosevic-Regimes    andererseits konnten so erst zur Eskalation der    Gewalt im Kosovo in den letzten Monaten führen. 5. Das von dem US-Vermittler Richard Holbrooke im    Oktober 1998 ausgehandelte Abkommen mit    Jugoslawien ist - auch vom Westen -nur    unzureichend und implementiert worden. - Es ist unterlassen worden, die   OSZE-Beobachtermission personell ausreichend   auszustatten. Statt der vereinbarten - ohnehin zu   geringen - 2.000 OSZE- Beobachter sind nur etwa   1.200 geschickt worden. - Es ist unterlassen worden, vor Ort im Kosovo   ausreichend starke internationale Polizeikräfte   und UN-Blauhelme deeskalierender Art unter der   Hoheit des UN- Sicherheitsrates und mit Zustimmung   der Konfliktparteien als "Puffer" zwischen Serben   und Kosovo-Albanern zu stationieren, um den   Waffenstillstand zu sichern. - Es ist unterlassen worden, ein ziviles   "Entfeindungsprogramm" zu entwickeln, das auf   Kooperation vor allem auch mit den reformwilligen   Kräften in Serbien und im Kosovo setzt. 6. Der Abschluß des in Rambouillet ausgehandelten    "Friedensabkommens" ist bislang letztlich    ausschließlich deshalb nicht zustande gekommen,    weil die NATO und ihre Mitgliedsstaaten darauf    bestanden haben und bestehen, daß NATO-Verbände    unter NATO-Kommando, nicht aber die UNO mit einem    starken "Blauhelm-Kontingent", die Einhaltung das    Abkommen überwachen. Eine solche Politik trug    letztlich erpresserische Züge und hätte auch die    Rechtswirksamkeit eines solchen - unter    Kriegsandrohung zustandegekommenen - Abkommens in    Frage gestellt. Es war absehbar, daß nicht nur    das Milosevic-Regime, sondern auch die serbische    demokratische Opposition und die große Mehrheit    der serbischen Bevölkerung ein solches    "NATO-Protektorat" ablehnen würden. 7. Es ist nicht die Schuld der UN-Organisation, daß    sie bisher zu schwach war, um für eine friedliche    Lösung des Kosovo-Konflikts sorgen zu können.    Vielmehr hatten und haben gerade wichtige    NATO-Staaten kein Interesse an einer "UN-Lösung"    im Kosovo und überhaupt an einer funktionierenden    und starken UNO mit entsprechenden Kompetenzen.    Es war und ist - wie auch die Debatten um die neue    NATO-Strategie zeigen - offenkundiges Ziel, die    NATO zu einer Interventionsallianz aufzubauen und    zu etablieren. Auch am Beispiel des Kosovo hat    sich gezeigt: Sofern die UNO dabei nicht dabei    willfährig mitwirkt oder gar stört, wird sie als    uneffektiv diskreditiert, an der Wahrnehmung ihrer    Aufgaben gehindert und "weggedrückt". - Es ist symptomatisch, daß die USA mit fast 2   Milliarden DM UN-Beiträgen in Rückstand sind, so   daß die UNO schon aus finanziellen Gründen kaum   Handlungsfähigkeit gewinnen kann. - Fast alle NATO-Staaten - mit den USA an der Spitze   - haben sich bislang geweigert, dem   UN-Sicherheitsrat für eine Überwachung eines   Kosovo-Friedensabkommens gemäß Kap.VI der   UN-Charta "UN-Blauhelme" oder auch notfalls gemäß   Art. 43 der UN-Charta Truppenkontingente, für   Zwangsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. - Die Regierungen der USA, Frankreichs und   Großbritanniens und alle sie unterstützenden   Regierungen sind unglaubwürdig, wenn sie   einerseits die UNO als "handlungsunfähig"   kritisieren, weil die russische Regierung im   UN-Sicherheitsrat von ihrem Veto-Recht gegen eine   Ermächtigung der NATO zu militärischen   Zwangsmaßnahmen gegen Serbien Gebrauch gemacht   hat, während sie andererseits zugleich selbst   nicht bereit sind, die UN-Entscheidungsstrukturen   zu reformieren, insbesondere auf ihr Veto-Recht im   UN-Sicherheitsrat zu verzichten.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		II. Der militärische Angriff gegen Jugoslawien verstößt in eklatanter Weise gegen die UN-Charta und geltendes Völker- und Verfassungsrecht Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 1999 (Az.: 2 BvE 5/99), die sich inhaltlich ausdrücklich nicht mit der Frage der Rechtsmäßigkeit der Bundeswehrbeteiligung an den NATO-Militäraktionen gegen Jugoslawien befaßt, muß festgestellt werden: 1. Der Bundeswehreinsatz im Krieg gegen Jugoslawien    verläßt die Grenzen, die das "Out-of-area-Urteil"    des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994    gezogen hat. Nach dieser Entscheidung bietet Art.    24 Abs. 2 des Grundgesetzes eine    verfassungsrechtliche Grundlage lediglich für eine    Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im    "Rahmen und nach den Regeln" eines Systems    kollektiver Sicherheit stattfinden. Die Regeln der    UN-Charta und der NATO-Vertrag, der die    NATO-Staaten ausdrücklich auf eine strikte    Beachtung der UN-Charta und des geltenden    Völkerrechts verpflichtet, gestatten keinen    völkerrechtswidrigen Angriff. 2. Dem völkerrechtlichen Gewaltverbot des Art.2 Ziff.    4 der UN-Charta unterfällt "jede" Art der    Anwendung militärischer Waffengewalt. - Es gibt kein Völkergewohnheitsrecht zur   einzelstaatlichen "humanitären Intervention", da   es dazu jedenfalls an der erforderlichen   übereinstimmenden Rechtsüberzeugung in der   Staatengemeinschaft mangelt. Das "Recht zur   humanitären Intervention" steht nach geltendem   Völkerrecht nur den Organen der UN zu. - Der UN-Sicherheitsrat hat weder eine eigene   militärische Zwangsmaßnahme nach Art. 42 UN-Charta   beschlossen noch dazu einzelne NATO-Staaten (Art.   42, 48 UN- Charta) oder die NATO als   Regionalorganisation (Art. 53 UN-Charta)   ermächtigt. - Der Ausnahmefall des Art. 51 UN-Charta, der die   Notwehr und Nothilfe zugunsten eines angegriffenen   Staates rechtfertigt, liegt evidentermaßen nicht   vor, denn keiner der NATO-Staaten ist militärisch   angegriffen worden, kein angegriffener Staat hat   um Nothilfe gebeten. 3. Die Teilnahme der Bundeswehr an dem militärischen    Angriff auf Jugoslawien stellt zudem einen    schwerwiegenden Bruch des der deutschen    Wiedervereinigung zugrundeliegenden    2+4-Vertrages dar. Nach dessen Art. 2 ist es    zwingendes geltendes Recht, daß das vereinte    Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen    wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner    Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen." 4. Das deutsche Soldatengesetz verbietet in seinem     10 Abs. 4 jedem militärischen Vorgesetzten,    völkerrechtswidrige Befehle zu geben. 5. Die Entscheidung der Bundesregierung, deutsche    Soldaten im Rahmen der NATO in den Krieg zu    schicken. setzt die Soldaten und ihre    Vorgesetzten auch erheblichen strafrechtlichen    Risiken aus. Denn wer an einem    völkerrechtswidrigen Krieg aktiv teilnimmt und    dabei Menschen tötet, handelt völkerrechtswidrig    und kann sich nicht auf einen strafausschließenden    Rechtfertigungsgrund berufen. 6. Der NATO-Angriff hat zudem auch prekäre Folgen für    die Sicherheitslage der NATO-Staaten: Wenn Rußland    dem angegriffenen Staat Jugoslawien militärischen    Beistand leisten würde, könnte es sich unter    Umständen auf das Nothilferecht des Art. 51 UN-    Charta berufen. III. Entgegen den Behauptungen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten gibt es durchaus Alternativen zu den völkerrechtswidrigen Bombenangriffen auf Jugoslawien 1. Das Bombardement der NATO muß sofort beendet    werden. Es ist den Menschen, die unmittelbar    darunter zu leiden haben, keine Stunde länger    zuzumuten, darauf zu warten, ob die NATO oder das    Milosevic-Regime den "längeren Atem" hat. Die NATO    darf nicht länger die Luftwaffe der UCK sein; das    Milosevic-Regime darf nicht länger die Menschen in    seinem Herrschaftsbereich für seine verfehlte    Politik als Geisel nehmen. 2. Offenkundig finden die Kontrahenten ohne das    Einschalten Dritter bisher nicht einmal zu    einem Waffenstillstand. Deshalb muß    UN-Generalsekretär Kofi Annan schnellstmöglich    eine Vermittlungsinitiative ergreifen und zunächst    einen sofortigen Waffenstillstand aushandeln. Bei    der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach der UN-Charta    darf er weder von einer Regierung noch von einer    Autorität außerhalb der UNO Weisungen erbitten    oder entgegennehmen (Art. 100 Abs. 1 UN-Charta).    Eines förmlichen Auftrages des UN-Sicherheitsrates    bedarf er für eine solche Vermittlungs- und    Friedensmission im Kosovo-Krieg nicht. Nach Art.    100 Abs.2 der UN-Charta sind alle Mitgliedsstaaten    der UN verpflichtet, den ausschließlich    internationalen Charakter der Verantwortung des    UN-Generalsekretärs zu achten und nicht zu    versuchen, ihn bei der Wahrnehmung seiner    Aufgaben zu beeinflussen. 3. Unter seinem Vorsitz sollten die Verhandlungen    über eine friedliche Zukunft des Kosovo (z.B. am    UN-Sitz in Genf) unverzüglich wieder aufgenommen    werden. Dabei muß der zentrale Fehler der    bisherigen Rambouillet-Verhandlungen vermieden    werden, nämlich ein Abkommen durch die Androhung    eines militärischen NATO-Angriffs erreichen zu    wollen und ein "NATO-Protektrorat" im Kosovo oder    gar in ganz Jugoslawien anzustreben. 4. Erstes Ziel dieser Friedensverhandlungen unter    der Schirmherrschaft von Kofi Annan sollte es    sein, - die fast erreichte Übereinkunft über die zivilen   Bestandteile des "Rambouillet-Paketes" fest   zuschreiben, - die Entsendung eines ausreichend starken im   Kosovo zu stationierenden   "UN-Blauhelm-Kontingents" (mit mindestens 30.000   bis 50.000 Angehörigen) unter UN-Hoheit mit   Zustimmung der Konfliktparteien zur Durchsetzung   und Überwachung eines Waffenstillstandes, - wirksame Maßnahmen zur Überwachung und   Überwachung eines Waffenembargos zu vereinbaren. 5. Die vielfältigen Verwerfungen und Spannungen auf    dem Balkan bedürfen einer weiten politischen    Perspektive zu ihrer Lösung. Die nationalistischen    Rivalitäten gilt es aufzulösen zugunsten einer    kooperativen Haltung zur Entwicklung der ganzen    Region. Die Menschen aller Gruppierungen und    Völker müssen dadurch begreifen, daß sie    gegeneinander nur verlieren werden, aber im    Miteinander über ethnische Grenzen hinweg alle    gewinnen können. Dazu bedarf es der Unterstützung    aus ganz Europa und darüber hinaus. 6. Die Perspektive besteht in der baldmöglichsten    Einleitung einer "Balkan-Kooperation", die als    Ziel eine Verbindung mit der EU ermöglicht. Daran    können sich alle Staaten und Völker beteiligen,    die kooperationsbereit sind und auf gewaltsame    Konfliktaustragung verzichten. Hierüber ist mit    den Gesellschaften, also den BürgerInnen in    Serbien, Montenegro, im Kosovo und den anderen    Balkanstaaten ein offener und öffentlicher Dialog    in den vielfältigsten Formen so zu entwickeln, der    nicht von den Herrschenden unterbunden werden    kann. Die Menschen selbst müssen ihr Interesse an    einer solchen Perspektive begreifen und deshalb    für Frieden und Versöhnung eintreten. Das wäre    gleichzeitig ein großer Schritt in Richtung    Demokratisierung und zunehmender gegenseitiger    Toleranz. Beide sind wesentliche Schlüssel zur    Befriedigung des Balkans. 7. Aus dem Ausland, aus den vielen Staaten Europas    muß die Botschaft von oben und unten kommen: Wir    sind an der Seite derer, die auf Gewalt    verzichten, ihren Geschwisterkampf beenden und    sich zur Kooperation zusammenfinden. Diese    Botschaft muß ganz ausdrücklich die serbische    Bevölkerung einschließen und ansprechen. Dies    hätte eine enorme sozialpsychische Bedeutung, um    das Trauma, Serbien müßte sich gegen die ganze    Welt verteidigen, überwinden zu können. In diesem    Zusammenhang sollte auch die baldmöglichste    Rückkehr der jugoslawischen Föderation in die    OSZE auf die Tagesordnung gesetzt werden. 8. Das politische Instrument, um eine solche    Kooperation in Gang zu setzten, könnte eine    institutionalisierte Dauerkonferenz sein, wie sie    im Ost-West-Konflikt in der Form der "Konferenz    für Sicherheit und Zusammenarbeit" (KSZE, heute    OSZE) recht erfolgreich praktiziert wurde. Diese    "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit auf    dem Balken" hätte die Aufgabe, die Fundamente für    eine gemeinsame Entwicklung zu erarbeiten, die    mit einem "Balkan-Marschall-Plan" verwirklicht    werden sollte. An diesem Vorhaben können sich alle    europäischen Staaten beteiligen, die auf Gewalt    gegeneinander verzichten. Dort ginge es nicht mehr    um den scheinbar ethnischen Konflikt zwischen    kosovo-albanischer, serbischer Bevölkerung usw.,    sondern um den Dialog zwischen    kooperationsbereiten Kräften auf dem Balkan. 9. Von der EU sollten Konsultationsgespräche über    eine solche Balkanzusammenarbeit, erforderliche    Vorbereitungsschritte und Verfahren eingeleitet,    aber auch die Bereitschaft zur materiellen    Unterstützung eines solchen Vorhabens signalisiert    werden. Westpolitiker werden nach den    erforderlichen Finanzmitteln fragen. Doch eine    solche Politik ist weit billiger als die    militärische NATO-Intervention, die wöchentlich    mehrere Hundert Millionen DM kostet. Die ist für    alle, einschließlich der EU-Staaten, viel    zukunftsträchtiger und kann Fundamente für eine    stabile Entwicklung auf dem Balkan legen. 10. Im Sinne einer zivilen Konfliktbearbeitung können     ferner die folgenden Instrumente wirksam sein: * Waffenrückkauf-Programme, * Anhörungen und Vermittlungsbemühungen auf den   verschiedenen Ebenen, * Gewaltfreiheitspakte auch in lokalen Bereichen, * Bildung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen   (nach dem südafrikanischen Modell). * Zu klären ist auch der Umgang mit   Kriegsverbrechern, die wohl auf allen Seiten   verübt worden sind. Es gilt die Bedingungen für den Prozeß der Konfliktbearbeitung günstig zu gestalten, während die Lösungen von den Kontrahenten selbst erarbeitet und vereinbart werden müssen. 11. Die Entfaltung einer Perspektive für zukünftige     Entwicklung und Vertrauensbildung gehören     zusammen. Darum ist es wichtig, daß nach     Erreichung eines Waffenstillstandes auf vielen     Ebenen (Kirchen, Gewerkschaften, Berufsverbände,     Wissenschaft, Medizin, Wirtschaft usw.) Serien von     Zusammenkünften organisiert werden, in welchen     Erwartungen und Möglichkeiten der Entfaltung von     Zusammenarbeit erörtert werden. Ganz in diesem     Sinne sind alle Kräfte und Gruppierungen, die sich     für eine friedliche, zivile Lösung einsetzen, zu     unterstützen. Dies kann durch die Bereitstellung     finanzieller Mittel erfolgen, durch Einladungen     ins Ausland, um den Gruppen ein internationales     Forum zu geben, durch Bereitschaft der Medien, die     gewaltfreie Arbeit bekannt zu machen, durch die     Ausrichtung von Regionalkonferenzen, auf denen     sich Friedens- und Anti-Kriegsgruppen, Gruppen aus     verschiedenen Staaten der Region besprechen und     Zusammenarbeit vereinbaren können usw.. Dabei muß     die eigenständige Arbeit solcher Gruppen     respektiert und Hilfe zur Selbsthilfe geleistet     werden. 12. Um eine solche Entwicklung zu ermöglichen, muß     nach Erreichung eines Waffenstillstandes der     aktuelle Konflikt um den Status des Kosovo     entschärft werden, ehe er später unter der neuen     Perspektive überprüft und geregelt werden kann.     Es erscheint daher sinnvoll, zunächst eine     vorläufige, möglichst großzügige     Autonomie-Regelung zu vereinbaren, die in     bestimmten Intervallen entsprechend den gemachten     Erfahrungen und der neuen Entwicklung im Rahmen     der KSZE für Südost-Europa zu überprüfen ist. In     diesem Zusammenhang sollte der serbischen Seite     die Aufhebung der verhängten Sanktionen zum     frühestmöglichen Zeitpunkt in Aussicht gestellt     werden. 13. Die humanitäre Hilfe, die die kosovo-albanische     und serbische Bevölkerung gegenwärtig benötigt,     ist nicht nur unter dem Aspekt der Linderung von     Not zu begreifen, sondern auch als ein Signal an     die Menschen dort, daß die europäische Politik nun     ein neues Verhältnis zu den Balkanstaaten sucht,     dass nicht mehr auf Miliäraktionen und     geopolitischen Interessenskalkülen wie in der     langen Vergangenheit beruht, sondern auf der     Einsicht, daß die europäische Zusammenarbeit allen     Menschen und Völkern in diesem Kontinent zu     dienen hat. Das ist freilich eine große     Herausforderung für alle Europäer.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		gez. der Vorstand der deutschen IALANA IALANA, Postfach 1169, 35001 Marburg, Tel.: 06421/23027, Fax: 06421/15828
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