Erstellt: 01.04.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine:  Aktionen  gegen den  Krieg  Warum der  Pazifismus  nicht tot  ist  AGDF zum  Kosovo-  Konflikt  Memorandum  der IALANA  Presse-  erklärung  der DFG-VK		zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg Presseerklärung Frieden durch Bomben? Sofortiges Moratorium über Ostern für Verhandlungen! NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Das politische Verhalten von Präsident Milosevic und seiner Führungsmannschaft und die brutale militärische Unterdrückung der Selbstbestimmungsabsichten der Kosovo-Albaner sind zutiefst verabscheuungswürdig. Aber das rechtfertigt den Einsatz der geballten Kriegsmaschinerie der NATO nicht, auch wenn die NATO emotional verständliche moralische Argumente anführt. Die Geschichte gerade dieses Jahrhunderts hat mehr als einmal gezeigt, daß Abkommen, die dem Frieden dienen sollen, sich nicht mit militärischer Gewalt erzwingen lassen. Darauf haben z.B. bei der Abstimmung im US-Senat über das Vorgehen der NATO mehrere US-Senatoren hingewiesen. Eine Autonomie des Kosovo im jugoslawischen Staatsverband und ein Ende der Greueltaten der serbischen Sicherheitskräfte und des Militärs kann nicht herbeigebombt werden. Die Gefahr besteht sogar, und dies zeigt sich täglich deutlicher, daß die Bomben der NATO den extremen Nationalismus von Milosevic politisch noch stärken und die NATO genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie als "humanitäres" Ziel vorgibt. Die grausame Eskalation der Gewalt gegen die albanische Bevölkerung ist in vollem Gange. Humanitäre Hilfe für die geschundenen Menschen in ihrer Heimat ist so unmöglich geworden. Sie sind nun verstärkt Geiseln und Opfer des serbischen Militärs geworden. "Aggression darf sich nicht lohnen" hieß es - an die Adresse von Milosevic gerichtet - in einer Erklärung des Europarates, die wenige Stunden vor den NATO-Eingriffen verabschiedet wurde. Dies muß angesichts der zu befürchtenden politischen Erfolglosigkeit der Bombardements auch für die bisher als Verteidigungsbündnis definierte NATO gelten, bei der nach dem Abzug der OSZE-Beobachter bisher kein politisches Konzept für eine friedliche Lösung sichtbar ist. Im Gegensatz zu der militärischen Planung fehlt eine vergleichbare Planung von Hilfeleistungen für die Flüchtlinge.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die NATO mit den Bombardements vom 24. März dieses Jahres gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ein Land angegriffen. Begründet wurde dies mit der Nichtbereitschaft von Präsident Milosevic, das Abkommen von Rambouillet zu unterzeichnen, und mit den fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen der Regierung Milosevic gegenüber den Kosovo-Albanern. Die momentan noch bestehende Einigkeit der NATO-Länder für die Militäraktion der NATO stellt, obwohl sie emotional verständlich gemacht werden kann, eine Verletzung der UN-Charta dar, die umso schwerer wiegt, als die diesbezüglichen UN Sicherheitsrats-Resolutionen 1160 und 1190 keine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt nach Art. 42 oder Art. 53 UN-Charta enthalten und die USA im Sicherheitsrat auch nicht die erforderliche Zustimmung für ihr Vorhaben gesucht und gefunden hatten. Schon im Oktober letzten Jahres, nachdem der NATO-Rat dem Aktivierungsbefehl für die Streitkräfte zugestimmt hatte, hatten deutsche Staats- und Völkerrechtler darauf hingewiesen ("Blätter für deutsche und internationale Politik", Heft 11`98, S. 1395 ff), daß ein solcher Angriff ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig ist. Dieser Fall ist nun eingetreten. Durch diesen "eklatanten Völkerrechtsbruch" (Ex-Botschafter Dr. Hans Arnold) wird die UNO mißachtet und ihr Einfluß weiter geschwächt. Die jetzt militärisch exekutierte Selbstmandatierung der NATO ist nach geltenden internationalen Vereinbarungen, insbesondere nach dem strikten völkerrechtlichen Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta, in keiner Weise zu rechtfertigen. Der Angriff der NATO kommt einem unerklärten Krieg gleich. Auch für die europäische Sicherheit stellt das Vorgehen der NATO eine unkalkulierbare Katastrophe dar. Die nicht entsprechend finanziell und personell ausgestattete OSZE als von der UN mandatierte Regionalorganisation wurde entmündigt, obwohl sie weit mehr Mitgliedsstaaten als die NATO umfaßt und damit eine wesentlich höhere Repräsentanz gemeinsamer Interessen darstellt. Die NATO nimmt mit dem Angriff auf Jugoslawien in Europa bereits das vorweg, was führende Politiker der Allianz beim kommenden NATO-Gipfel als Bestandteil der neuen Strategie beschlossen wissen möchten: Die Möglichkeit zu weltweiten NATO-Einsätzen auch ohne UN-Mandat. "Sicher" ist dann nur noch, wer selbst der NATO angehört und den selbsternannten Führungsanspruch der USA akzeptiert. Schon jetzt zeigt das Beispiel des NATO-Mitgliedes Türkei, auf dessen Gebiet die kurdische Bevölkerung mehr Selbstbestimmungsrechte verlangt (ohne einen eigenen Staat zu fordern): Obwohl das türkische Militär einen äußerst brutalen Krieg gegen diese Minorität führt, werden hier von der NATO ganz andere Kriterien als im Falle Kosovo angelegt. Die NATO mißt mit zweierlei moralischem Maß. Dies gilt im Übrigen auch für die auch von den NATO-Ländern ständig durchgeführten Waffen-Lieferungen auch in Krisengebiete, wie z. B. Indonesien, die immer wieder militärische Gewalt hervorrufen oder ermöglichen.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Rußland ist als wichtiger Faktor aus dem "Haus Europa" nicht wegzudenken. Die unmittelbaren Reaktionen der russischen Regierung und des russischen Parlamentes auf den NATO-Angriff, die Zusammenarbeit mit der NATO aufzukündigen und sich "militärische Maßnahmen zur Sicherung der eigenen und der europäischen Sicherheit vorzubehalten" und den Verteidigungsetat zu erhöhen, sind deshalb sehr ernst zu nehmen. Deutschland hat sich im "Zwei+Vier"-Vertrag vom 12. 9. 1990 in Artikel 2 verpflichtet, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf und daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Das hat weder die alte Bundesregierung davon abgehalten, 14 Tornado-Kampfbomber für den NATO-Einsatz zur Verfügung zu stellen, noch eine entsprechende Mehrheit des jetzigen Bundestages, dem zuzustimmen. Nach dem erstmaligen Kampfeinsatz von Bundeswehr-Flugzeugen hat Bundeskanzler Schröder in seiner ersten Erklärung hierzu zutreffend festgestellt, daß diejenigen, die zugestimmt haben, auch entsprechende Verantwortung tragen. Diese Verantwortung besteht darin, einem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz zugestimmt und den o.a. Vertrag und die UNO mißachtet zu haben. Die einzige kurzfristige Lösungs-Möglichkeit, die sich im Moment abzeichnet, wäre, eine von der UNO mandatierte Friedenstruppe im Konfliktgebiet zu stationieren, der allerdings aus naheliegenden Gründen keine Soldaten aus NATO-Mitgliedsländern angehören sollten. Nur so wäre es möglich, den leidenden Menschen umfassende humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Die humanitären Hilfeleistungen für die Flüchtlinge müssen jetzt sofort massiv anlaufen und mit vergleichbaren finanziellen Mitteln ausgestattet werden wie sie für den Militäreinsatz zur Verfügung stehen. Das NATO-Vorgehen fordert die Politik zwingend dazu auf, alles zu unternehmen, um den kommenden NATO-Gipfel in Washington davon abzuhalten, eine Strategie zu beschließen, die einen weltweiten Einsatz von NATO-Streitkräften ohne UN-Mandat beinhaltet. Vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung ist ein sofortiger Beschluß zu fordern, jede deutsche Beteiligung an den NATO-Kampfeinsätzen mit sofortiger Wirkung zu unterbinden und sich künftig für eine Stärkung und eine demokratische Reformierung der UNO einzusetzen. Es ist außerdem zu erwägen, das Vorgehen der NATO - ähnlich wie in der Frage der völkerrechtlichen Legalität von Atomwaffen geschehen - vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen, um vergleichbare Verletzungen des Völkerrechtes und eine weitere Demontage der UNO für die Zukunft zu verhindern.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Dortmund, 31. März 1999 Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit - NaturwissenschaftlerInnen Initiative Gutenbergstraße 31, 44139 Dortmund, Tel: 0231-57 52 02 - Fax: 0231-57 52 10 E-Mail:   ines_nat@t-online.de Internet: http://fuj.physik.uni-dortmund.de/nawi/
nächster  Artikel		Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema Kosovo/Kosova: FF2/98 - Und wieder pennt Europa Bürgerinfo Krieg auf dem Balkan Grüsse aus den USA an Berlin 8. Mai Ostermarsch-Rede in Calw W. Pfennig in Berlin 8. Mai Kommt zum 19.6.in Köln und Stuttgart Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) betreffend Land Republik Jugoslawien: FF2/98 - Kosova-Zuspitzung G8-Plan für den Kosovo Wie lange noch? UN-Resolution für den Kosovo zum Waffenstillstand Resümée des Krieges
Bereich  Themen		Die anderen Bereiche dieser Website                 Netzwerk FriedensForum   Termine   Ex-Jugo-Hilfe  Aktuelles