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02.04.1999


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zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg

Erklärung des Versöhnungbundes zum Krieg im Kosovo

Internationaler Versöhnungsbund e.V. (VB) - deutscher Zweig

Pressemitteilung, 30.3.99

Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit: "Seit dem 24. März 1999, 20 Uhr führt die NATO keinen Krieg gegen das serbische Volk; es werden nur militärische Ziele bombadiert, um das Morden zu beenden. Die Verantwortung tragen nicht wir, sondern der jugoslawische Präsident. Die NATO konnte nicht anders handeln, andere Lösungen wurden versucht und sie hatte den Einsatz schließlich oft genug angedroht".

1. Dagegen gilt es sich zu erinnern;

1. Der Abwurf von Bomben auf Menschen ist Mord,
   unabhängig davon, ob Täter und Opfer Uniformen
   tragen oder nicht.

2. Die Ankündigung eines Verbrechens ist keine
   Rechtfertigung für dessen spätere Ausführung. Daß
   ein Täter durch häufige Ankündigungen aus Sorge
   um sein Ansehen bei Gleichgesinnten in Zugzwang
   gerät, vermag ihn nicht zu entlasten.

3. Der Einsatz militärischer Mittel gegen ein anderes
   Land ist Krieg. Daß Kriege seit 1945 nicht mehr
   erklärt, sondern im Gegenteil verleugnet werden,
   ändert nichts an ihrer zerstörerischen Tatsache.

4. Krieg bleibt Unrecht, für beide kriegführenden
   Seiten, weil Menschen getötet werden. Es wird
   nicht dadurch Recht, weil sich eine Seite zuerst
   ins Unrecht gesetzt hat. Gewinnen wird, wer die
   größere Macht, nicht wer das Recht auf seiner
   Seite hat.

5. Wer angreift, ohne selbst zuvor angegriffen worden
   zu sein, führt einen Angriffskrieg.
   Völkerrechtlich werden für den Ausnahmefall einer
   "militärischen Intervention aus humanitären
   Gründen" klare Bedingungen genannt, die im Fall
   Jugoslawiens nicht erfüllt sind. (Beschluß des
   Sicherheitsrates gemäß Kapitel VII der UN-Charta).
   Im Ergebnis beteiligt sich die Bundesregierung und
   beteiligen sich die in Jugoslawien eingesetzten
   deutschen Soldaten an einem durch Art. 26 GG
   verbotenen und strafbaren Angriffskrieg.

6. Das Mitleid mit den Menschen im Kosovo als
   Kriegsgrund müßte sich am eigenen politischen
   Handeln messen lassen, um glaubhaft zu sein.

a. Seit 1989 ist der schon viele Jahre zuvor
   schwelende Konflikt im Kosovo offen ausgebrochen,
   wurde aber während einer langen Phase des
   gewaltlosen Widerstand der Albander von der
   internationalen Politik weitgehend ignoriert, die
   dort geschehenen Menschenrechtsverletzungen durch
   internationale Institutionen nicht bearbeitet, die
   dort tätigen Friedensgruppen (z.B. auch das Balkan
   Peace Team) nicht gefördert.

b. Bis zum Feierabend des 24.3.1999 hat das
   Bundeesamt für die Anerkennung ausländischer
   Flüchtlinge und haben fast alle deutschen
   Verwaltungsgerichte den überwiegenden Teil der
   albanischen Flüchtlinge aus dem Kosovo in
   ungezählten Bescheiden und Urteilen vorgehalten,
   es gebe keinen Grund zur Flucht aus dem Kosovo;
   die Situation dort rechtfertige nicht einmal ein
   Abschiebungshindernis wegen allgemeiner Gefahren
   für Leben, Gesundheit und Freiheit.

c.  Bis heute unterstützt die Bundesregierung das
   türkische Militär durch umfangreiche
   Waffenlieferungen in seinem Krieg gegen die
   Kurden, wo es zu vergleichbaren Vertreibungen,
   Morden und anderen Menschenrechtsverletzungen
   kommt wie im Kosovo, ohne daß auch nur im
   Enferntesten über Interventionsmaßnahmen
   nachgedacht wird.

7.  Auch wir wissen nicht, ob und wie sich der
   Konflikt im Kosovo ohne militärischen Einsatz
   weiter entwickelt hätte und wie er sich hätte
   lösen lassen.

Fest steht jedoch, daß eine Reihe politischer Möglichkeiten und Vorschläge nicht ergriffen wurden:

- Einberufung einer Balkan-Konferenz als politischer Rahmen für eine gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, finanziert durch einen "Balkan-Marshall-Plan",

- Schaffung eines "Übernationalen Rates" nach dem Vorbild des irischen Friedensrates,

- Errichtung eines internationalen Protektorates unter der Kontrolle der UN statt der geforderten Stationierung von NATO-Einheiten, u.a.

Fest steht auch, daß die Vertreibungen im Kosovo im großen Stil erst begannen, nachdem in Erwartung der NATO-Bombardierung die OSZE-Beobachter abgezogen wurden, und daß diese Vertreibungen auch durch die Bombardierungen bisher nicht gestoppt werden konnten.

Der Krieg vergrößert das menschliche Leid innerhalb und außerhalb des Kosovo, verschlechtert die Aussichten auf einvernehmliche Lösungen in Jugoslawien, belastet und zerstört das ganze Ost-West-Verhältnis und zerstört das Vertrauen in die Geltung des internationalen Rechts.

2. Was können wir tun?

1. Unseren Widerstand gegen den Krieg öffentlich zum
   Ausdruck bringen, z.B. durch unsere Teilnahme an
   den Ostermärschen, durch Aktionen aus Anlaß der
   Einberufungstermine zur Bundeswehr,...

2. Hilfe für Flüchtlinge aus Jugoslawien leisten,
   z.B. auch durch Aufnahmeerklärungen wie früher
   bei bosnischen Kriegsflüchtlingen; insbesondere
   solche Flüchtlinge unterstützen, die sich als
   Soldaten und Wehrpflichtige dem Krieg in Kosovo
   und Jugoslawien entziehen wollen.

3. Protestbriefe an die Regierung und an die
   Parteivorstände von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen
   senden und ggf. verbinden mit
   Austrittserklärungen.

4.  Protestbriefe an die Kirchenleitung der EKD
   schreiben wegen deren empörender Rechtfertigung
   der Kriegsbeteiligung (EKD, Präses Manfred Kock,
   Herrenhäuser Straße 12. 30419 Hannover).

5. Drücken Sie Ihre Trauer über die Opfer des Krieges
   aus. Tragen Sie ein schwarzes Band an Kleidung,
   Handtasche oder Autoantenne.

6. Überweisung von Spenden an den Versöhnungsbund
   zur Finanzierung von einer oder mehreren
   Protest-Anzeigen in überregionalen Zeitungen.
   (Stichwort: "Anzeige"), Bankverbindung:

Versöhnungsbund, Sparkasse Minden Lübbecke, Konto-Nr. 400 906 72, BLZ 490 501 01.

7. Finanzielle Unterstützung des Balkan-Peace-Teams
   für die Entsendung von weiteren Teams in den
   Kosovo, sobald dies nach Ende der militärischen
   Kampfhandlungen wieder möglich ist.

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Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg
Bankverbindung: Balkan Peace Team: Sparkasse Minden-Lübbecke, Konto-Nr. 89 008 155, BLZ 490 501 01.



Weitere Hintergrundinformationen zum Kosovo können beim Friedensreferenten des Versöhnungsbundes, Clemens Ronnefeldt, abgerufen werden. (Dorfstraße 3, 56288 Krastel, Tel. 06762-2962, Fax: 06762-95 05 11, Clemens@Versoehnungsbund.de; http://www.versoehnungsbund.de)


Internet: http://www.versöhungsbund.de





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