Erstellt: 07.04.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine:  Aktionen  gegen den  Krieg  Resolution  zum Kosovo-  konflikt  IPPNW-Ärzte  zum Kosovo  Aufruf an  die Sol-  daten der  Bundeswehr  Weit-  reichende  Bestim-  mungen		zu: Kosov@: Stellungnahmen Dritter zum Krieg Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen NATO-Angriffe auf Jugoslawien Wir protestieren gegen den Angriff von NATO-Truppen gegen Jugoslawien und gegen die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg. Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, die im Kosovo von serbischen Einheiten, aber auch von der albanischen UCK begangen werden. Der Militäreinsatz der NATO trägt nicht dazu bei, das Leiden der Menschen im Kosovo zu beenden, vielmehr führt er zu einer weiteren Verschlimmerung der Lage in der Region und ist unvermeidlich mit der Tötung vieler unschuldiger Menschen verbunden. Eine Friedenslösung rückt in immer weitere Ferne. Der bereits diskutierte Einsatz von Bodentruppen wird von uns strikt abgelehnt. Er würde zu einer weiteren Eskalation des Blutvergießens und der internationalen Konflikte führen. Dieser Militäreinsatz ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, da er weder in Selbstverteidigung noch auf ausdrücklichen Beschluß des UN-Sicherheitsrates erfolgt. Indem die UNO und das Völkerrecht offen mißachtet werden, macht die NATO Kriegführung wieder zu einem normalen Mittel der Politik und beschwört damit die Gefahr weiterer Kriege in Europa herauf. Wir fordern alle Beteiligten auf, ihre Kampfhandlungen sofort einzustellen. Von der Bundesregierung fordern wir, sich für eine sofortige Beendigung der NATO-Angriffe und für neue Initiativen für eine politische Lösung einzusetzen. Die Bundeswehr-Einheiten müssen unverzüglich zurückgezogen werden. Notwendig sind neue Verhandlungen unter der Federführung von UNO oder OSZE und unter Beteiligung Rußlands; ein Diktat der NATO als mittlerweile Kriegspartei wird keine Lösung bringen können. Zur Linderung der humanitären Katastrophe sind großangelegte humanitäre Hilfsmaßnahmen und eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen erforderlich.
zum Anfang Kosov@: Stellungnahmen Dritter zum Krieg		Die Bundesregierung muss klarmachen, dass der Einsatz deutscher Militäreinheiten künftig nur zur Selbst- und Bündnisverteidigung gegen militärische Angriffe oder im ausdrücklichen Auftrag des UN-Sicherheitsrates in Frage kommt. Die Bundesregierung muss sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass sich auch die NATO künftig nur in diesem Rahmen bewegt und das unbedingte Primat von Völkerrecht und Vereinten Nationen respektiert. Notwendig ist der Aufbau eines wirksamen regionalen Systems Kollektiver Sicherheit, wie es das Grundgesetz und die UN-Charta vorsehen. Name, ggf. Funktion/Mandat, Adresse, ggf. Email, rau.gif" WIDTH=10> Artikel		Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema Kosovo/Kosova: FF2/98 - Und wieder pennt Europa Leitartikel zum NATO-Gipfel K. Vogler am 8. Mai in Berlin PM Auf Annahme des Plans Bombenstopp! Stop! - mit dem Bade ausgeschüttet Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) betreffend Land Republik Jugoslawien: FF2/98 - Kosova-Zuspitzung IALANA zur Täuschung des Auswärtigen Amtes W. Pfennig in Berlin 8. M="../themen/stop!-08.htm">Stop! - mit dem Bade ausgeschüttet Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) betreffend Land Republik Jugoslawien: FF2/98 - Kosova-Zuspitzung IALANA zur Täuschung des Auswärtigen Amtes W. Pfennig in Berlin 8. Mai EL Ratschlag Kassel 5.6.99 FF4/99 - Das Elend der Beschützten NATO-Einsatz ohne UN-Mandat?
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