Erstellt: 07.04.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine:  Aktionen  gegen den  Krieg  Sozialdemo-  kratInnen  gegen NATO-  Angriff  Resolution  zum Kosovo-  konflikt  IPPNW-Ärzte  zum Kosovo  Aufruf an  die Sol-  daten der  Bundeswehr		zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg Bremer Erklärung zum Krieg gegen Jugoslawien Mit den derzeit stattfindenden Luftangriffen der NATO auf Jugoslawien wird das Ziel, die Kosovaren vor Vertreibung und den Übergriffen serbischer Einheiten zu schützen, nicht erreicht. Im Gegenteil, die humanitäre Situation hat sich weiter dramatisch verschlechtert. Zudem droht eine weitere Eskalation des Krieges. Um die humanitäre Situation im Kosovo zu verbessern, sind Bomben das am wenigsten geeignete Mittel. Unbestritten ist die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft für die Einhaltung der Menschenrechte. Hier stehen von vorsorgender humanitärer Unterstützung über die Unterbindung des Waffenzuflusses in Krisengebieten bis zu politischen und wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen vielfältige Instrumente und Maßnahmen zur Verfügung, die bislang unzureichend genutzt wurden. Wir teilen die Kritik von UN-Generalsekretär Kofi Annan, der klargestellt hat, daß kein Mandat des UN-Sicherheitrates für den Angriff auf Jugoslawien vorliegt. Der Krieg der NATO ist völkerrechtlich nicht gedeckt. Die NATO hat unter Beteiligung der Bundeswehr auch entgegen dem NATO-Vertrag gehandelt und einen souveränen Staat angegriffen, ohne selbst angegriffen worden zu sein. Dieser Einsatz der NATO ist zudem gemessen an den eigenen Zielen willkürlich. Es stellt sich die Frage, warum die humanitäre Katastrophe im Kosovo als Grund für einen Angriff genommen wird, nicht aber andere humanitäre Katastrophen wie z.B. in Kurdistan? Wir verurteilen die Verbrechen, die unter der politischen Verantwortung von Slobodan Milosevic von serbischen Einheiten begangen wurden und werden. Wir verurteilen aber auch die Übergriffe und den Terror der "Kosovo-Befreiungsarmee" UCK. Gerade an der Eskalation der vorangegangenen Monate hat die UCK einen erheblichen Anteil. So berichtet der stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der CDU Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer: "Die OSZE-Beobachter haben eindeutig gesagt, daß die jugoslawische Seite sich an die Oktobervereinbarungen (Waffenstillstandsabkommen) gehalten hat, und die UCK sie systematisch unterlaufen hat". Wimmer hält deshalb den NATO-Schlag gegen Jugoslawien für einen "sehr großen Fehler".
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Deutsche Soldaten sind erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg wieder im Kampfeinsatz. Dabei kämpft die Bundeswehr gegen ein Land, das schon zweimal in diesem Jahrhundert von Seiten Deutschlands unermeßliches Leid erfahren hat. Aufgrund der historischen Verantwortung muß sich Deutschland in besonderem Maße Zurückhaltung bei militärischen Einsätzen auferlegen. Deutschland kann nicht mit Waffen und Bomben seiner internationalen Verantwortung gerecht werden, sondern muß durch humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung dazu beitragen, die völkerrechtlich verbürgten sozialen und politischen Menschenrechte weltweit zu verwirklichen. Wir fordern die NATO auf, die Kampfhandlungen gegen Jugoslawien unverzüglich einzustellen. Dies ist die Voraussezung dafür, wieder humanitäre Hilfe und Schutz für die Bevölkerung zu ermöglichen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die beteiligten Bundeswehreinheiten (auch zu ihrem eigenen Schutz) umgehend abzuziehen und sich verstärkt für eine politische Lösung des Konfliktes einzusetzen. Weitere Unterschriften an: Joachim Schuster, Fax: 0421/74923 Dieser Appell wurde unterschriegen u.a. von: Dr. Arend Hindriksen (Bündnis 90/Die Grünen; Prof. Dr. Jörg Huffschmid (Hochschullehrer Uni Bremen); Horst Isola (SPD); Manfred Osthaus (Staatsrat a.D.)
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