Erstellt: 08.04.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine:  Aktionen  gegen den  Krieg  Demokratie  verteidigen  Brief  an MdBs  Bremer  Erklärung  Sozialdemo-  kratInnen  gegen NATO-  Angriff		zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg Pressemitteilung Erklärung der Grünen im EP zur Kosovo-Krise Fraktion Die Grünen im EP Der Politik noch eine Chance! Angesichts der NATO-Luftangriffe bedauert die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament zutiefst, daß es zu der jetzigen militärischen Entwicklung gekommen ist. Die von Milosevic betriebene Vertreibung und Terrorisierung der albanischen Bevölkerung des Kosovo, die inzwischen viele Menschen das Leben gekostet hat, kann und darf nicht länger toleriert werden. Die Weigerung von Milosevic, eine wirkliche Friedensregelung zu ermöglichen, trotz der Bemühungen der Kontaktgruppe, der EU und der USA, ist nicht akzeptabel und beweist nur, daß Milosevic auf eine militärische Lösung des Kosovo-Problems setzt. Dies ist die Lage, der die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen kann. Es ist sehr bedauerlich, daß das Verhalten einiger Mitglieder des UN-Sicherheitsrates die internationale Gemeinschaft von der einzigen völkerrechtlichen Grundlage, die die volle Legitimation für einen derartigen militärischen Angriff besitzt, entfernt. Wir können nichts anderes, als festzustellen, daß es keine rechtliche Basis für die Luftangriffe der NATO gibt. Luftangriffe als solches scheinen nur sehr begrenzt in der Lage zu sein, Milosevic` Absichten zu durchkreuzen. Sie bringen die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen und Eskalation der Gewalt gegen die albanische Bevölkerung mit sich. Eine Ausdehnung des Konfliktes über die serbischen Grenzen hinaus ist sehr wahrscheinlich, ebenso wie weitere Tote und Verletzte.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Unter diesen Umständen rufen wir die internationale Gemeinschaft, insbesondere die mit Serbien befreundeten Ländern auf, alles zu tun, um Milosevic dazu zu bringen, einen sofortigen Waffenstillstand im Kosovo zu erklären, die Hetze gegen die Albaner einzustellen, die Verhandlungen von Rambouillet wieder aufzunehmen und die Anwesenheit internationaler Bodentruppen zwecks Überwachung eines Abkommens zu akzeptieren. Die UCK sollte verpflichtet werden, jegliche Kampfhandlungen einzustellen. Magda Aelvoet, Fraktionsvorsitzende er Grünen im EP, schlug vor, den UN-Generalsekretär einzuschalten, um eine Initiative der sofortigen Wiederaufnahme der Verhandlungen zu starten. Es müssen außerdem sofort Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, daß der Konflikt auf die Nachbarländer überspringt, einschließlich Reaktivierung der UNPREDEP in Mazedonien, Stärkung der post-SFOR-Truppe in Bosnien und die Stationierung einer Peace-keeeping-Force in Albanien. In der Zwischenzeit sollte die NATO ihre Luftangriffe stoppen. Eine langfristige Strategie auf dem Balkan, dem letzten Winkel Europas bisher noch ohne EU-Perspektive, ist gefordert. Eine gemeinsame Strategie für Südeuropa, die auch einen Stabilitätspakt umfaßt mit einem Rahmen, in dem alle territorialen und Minderheitenprobleme der Region gelöst werden können, muß schnellstens entwickelt und gestartete werden. Für weitere Nachfragen: Regionalbüro: Elisabeth Schroedter, MdEP, Lindenstraße 53, 14467 Potsdam, Tel./Fax: 0331-2800580, Email: eschroedt@aol.com Brüssel, 25.März 1999 E-Mail:   edeldo@europaparl.eu.int Internet: http://www.polis.net/green/
nächster  Artikel		Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema Kosovo/Kosova: FF2/98 - Und wieder pennt Europa IKvu kritisiert NATO-Krieg Memorandum der IALANA Die Alternative zum Luftangriff Kosov@: Hintergrundinformationen zum Konflikt Stop! - Konflikte zivil lösen Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) betreffend Land Republik Jugoslawien: FF2/98 - Kosova-Zuspitzung WRI verurteilt NATO-Angriff auf Jugoslawien AGDF zum Kosovo-Konflikt NATO Einsatz nicht legitimiert Brief an den SPD-Parteitag Stop! - Stimmen zum Krieg
Bereich  Themen		Die anderen Bereiche dieser Website                 Netzwerk FriedensForum   Termine   Ex-Jugo-Hilfe  Aktuelles