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Erstellt:
08.04.1999


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zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg

"Unsere Sorge gilt der serbischen Opposition"

NATO Einsatz nicht legitimiert

Heiko Kretschmer, Mitglied des Jusos-Bundesvorstands

Heiko Kretschmer, Mitglied des Juso-Bundesvorstandes, erklärt zum Kriegseinsatz der NATO in Serbien:

"Der Kriegseinsatz der NATO in Serbien ist in keiner Weise legitimiert. Er ist durch keinen konkreten Beschluß der UNO gedeckt. Damit greift die NATO ohne Auslösung des Bündnisfalles einen souveränen Staat an. Die NATO hat sich selbst in diese Lage gebracht, in dem die UN und die OSZE offenkundig absichtlich geschwächt wurden. Dieser Angriff löst kein einziges Problem. Ohne Aussicht auf Erfolg wird vielmehr das Leben unserer Soldaten in Gefahr gebracht. Ich kann die Bundesregierung daher nur ausdrücklich vor dem Einsatz von Bodentruppen warnen.

Ein nachhaltiger Frieden in der Region setzt einen umfassenden Demokratisierungsprozeß in Serbien voraus. Die demokratische Opposition wird jetzt aber unter starke Repressionen geraten. Wir wissen, daß radikale Kräfte schwarze Listen von Oppositionellen führen, um diese im Falle eines NATO-Angriffes ausschalten zu können. Aus diesem Grunde gilt in diesen Stunden unsere besondere Sorgen der demokratischen Opposition in Serbien."



E-Mail:   jusos@spd.de
Internet: http://www.spd.de/jusos/



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