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Erstellt:
08.04.1999


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zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg

Aufruftext zur Demonstratin am 10.04.99, 11.00 Uhr, Kriegsklotz am Dammtor, Dammtordamm

Für die sofortige Beendigung des NATO-Angriffkrieges gegen Jugoslawien - Frieden kann man nicht durch Krieg erzwingen

Hamburger Forum f. Völkerverständigung u. weltweite Abrüstung e.V

Seit dem 24.3.99 führt die NATO einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Krieg kann kein Mittel der Konfliktlösung in einem Bürgerkrieg sein. Deshalb fordern wir:

1. Sofortige Beendigung der Luftangriffe von NATO und Bundeswehr.

Die Luftschläge der NATO zeigen, daß durch militärische Interventionen genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was als Grund für den Krieg angeführt wurde. Die Aufnahme der Luftangriffe hat den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes verbaut und das Leiden der Zivilbevölkerung nur verschärft. Der Angriff auf Jugoslawien stellt einen Bruch der UN-Charta dar. Die deutsche Beteiligung an der Intervention stellt auch einen massiven Bruch des Grundgesetzes dar, das Angriffskriege gegen souveräne Staaten ausdrücklich verbietet.

2. Keinerlei Interventionen mit NATO-Bodentruppen.

Mit ihrer Intervention hat die NATO sich in eine Eskalationsspirale hineinbegeben, die mit zunehmender Dauer der Kämpfe politische Lösungen immer mehr behindert. Sollte es zu einem Einsatz von Bodentruppen kommen, wird das Leid der Menschen noch weiter vergrößert und zu weiterem Flüchtlingselend führen. Dabei droht eine weitere Ausweitung des Konfliktes auf die ganze Region und erschwert eine politische Lösung zusätzlich.

3. Sofortige Aufnahme politischer Verhandlungen ohne jede Vorbedingungen.

Wir fordern Bundesregierung und NATO auf, ab sofort wieder zivilen Lösungsansätzen Vorrang einzuräumen und dem Einsatz eines neutralen Vermittlers zuzustimmen. Lösungen der Konflikte können nicht durch eine militärische Organisation wie der NATO erreicht werden, sondern nur unter Federführung von UNO und OSZE.

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Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg
4. Unbürokratische Aufnahme und Unterstützung aller Kriegsflüchtlinge und Deserteure, auch in Deutschland.

Wir halten es für unerträglich, daß es bis zum heutigen Tage keinen Abschiebestopp für die Flüchtlinge gibt. Die materielle Unterstützung für Flüchtlinge von wenigen Millionen Mark steht in keinem Verhältnis zu den militärischen Aufwendungen von täglich fast einer Milliarde DM. Die offiziell immer wieder proklamierten humanitären Ziele der Angriffe erscheinen nachrangig angesichts des durch die Angriffe erzeugten Elends und des Zögerns, ja der Weigerung, den Flüchtlingen - auch durch eine Aufnahme in der Bundesrepublik - zu helfen.

5. Für die politische Gleichberechtigung aller im Kosovo lebenden Menschen.

Wir verurteilen den aggressiven Nationalismus, der das politische Leben in großen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens weitgehend bestimmt und zu den bekannten ethnischen Vertreibungen geführt hat. Die Außenpolitik der NATO-Staaten hat diesen Nationalismus befördert, indem sie die Aufteilung Jugoslawiens in ethnisch definierte Staaten unterstützte. Die Bombardements der NATO haben die Eskalationsspirale der Gewalt zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsteilen zusätzlich angeheizt. Wir verurteilen die seit 1989 einsetzende ethnische Benachteiligung sowie die seit dem Abzug der OSZE-Beobachter und der Bombardierungen durch die NATO begonnene rücksichtslose und grausame serbische Unterdrückungs- und Vertreibungspolitik und fordern die jugoslawische Regierung auf, diese sofort einzustellen. Auch die UCK, die immer mehr Unterstützung aus den NATO-Ländern bekommt, steht nicht für eine zivile und menschliche Lösung der Probleme in der Region. Die UCK ist neben der Zwangsrekrutierung von Zivilisten auch für weitere Menschenrechtsverletzungen bekannt. Parteilich sind wir daher nur mit den bedrängten Menschen in allen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens und den leider viel zu schwachen politischen Strömungen, die sich dem Nationalismus und der Logik von Haß und Gewalt widersetzen. Eine politische Lösung der Konflikte im Kosovo und eine positive gesellschaftliche Entwicklung erfordert das sofortige Ende jeglicher ethnischer Unterdrückung und Vertreibung, die wir auch von der jugoslawischen Regierung fordern.

6. Der Kosovo-Einsatz darf zu keinem Präzedenzfall für selbstmandatierte NATO-Einsätze werden.

Mit dem Wegfall des Systemgegners ist die NATO auf der Suche nach neuer Legitimation und neuen Einsatzfeldern. Wenn jetzt von universellen humanitären Begründungen die Rede ist, ist das unglaubwürdig angesichts der Politik gegenüber dem Verhalten des NATO-Partners Türkei, der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und dessen Armee ca. 5 Millionen Menschen aus über 4.000 Dörfern vertrieben hat. Der Angriff auf Jugoslawien stellt nach übereinstimmender Meinung von Völkerrechtlern einen Bruch des Völkerrecht dar, da der UN-Sicherheitsrat umgangen wurde. Die Vermutung liegt nahe, daß mit diesem nicht legitimierten Angriff ein Präzedenzfall für weltweite selbstmandatierte NATO-Einsätze geschaffen werden sollte. Eine sich derart selbst unter Druck setzende NATO ist noch mehr genötigt, diesen Krieg unbedingt zu gewinnen.

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Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg
7. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die friedliche Konfliktlösung.

Schon aus historischen Gründen - zwei Überfälle in zwei Weltkriegen - sollte sich Deutschland einem Einsatz von Waffen zur Lösung des Konfliktes in Jugoslawien verweigern. Die insbesondere von Deutschland forcierte Politik der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens hat den Krieg um das Auseinanderfallen Jugoslawiens in ethnisch definierte Teilrepubliken und Nationalismus befördert. Dagegen blieben die Möglichkeiten zu präventiver Konfliktvermeidung und ziviler Konfliktlösung weitgehend ungenutzt. So hätte bereits nach Entzug des Autonomiestatus für die Vojvodina und den Kosovo (1989) sowie nach den Einsetzen systematischer Benachteiligung der albanischen Volksgruppe (ab 1991) sich Deutschland für eine politische Mission von UNO und OSZE einsetzen müssen, und sich gegebenenfalls deren Sanktionen anschließen müssen. Die wiederholt vorgetragenen Forderungen nach ziviler Konfliktprävention wurden aber gerade von jenen politisch Verantwortlichen, die heute ein militärisches Eingreifen für unerläßlich halten, immer wieder verworfen, zugunsten der von ihnen aufgebauten militärischen Drohkulisse. Das militärische Eingreifen hat den Konflikt nicht gelöst, sondern nur verschärft. Deshalb fordern wir ein sofortiges Ende der NATO-Intervention und die Aufnahme politischer Verhandlungen durch UNO und OSZE.

Dieser Aufruf wird unterstützt von: DKP Hamburg; Friedensinitiative Harburg-Land; Friedensinitiative Ramelsloh; GEW-Landesvorstand Hamburg; GRÜNE Anti-Kriegs-Initiative Hamburg; Junge GEW Hamburg; Juso-Landesverband Hamburg; PDS AG Betrieg u. Gewerkschaft, Regionalbüro HH der PDS-Bundestagsfraktion; Rudi Griebner (Friedensinitiative Schnelsen); SJD Die Falken Hamburg.

Kontakt: Lühr Henken, Tel.: 040/22 26 29, Markus Gunkel, Tel.: 040/299 60 81 Hamburger Forum im Internet: http://www.hh19.de/hin!/hhf/



E-Mail:   m.gunkel@cl-hh.comlink.de
Internet: http://www.hh19.de/hin!/hhf/





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