Erstellt: 12.04.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine:  Aktionen  gegen den  Krieg  Kosov@:  Hintergrund  Infos zum  Konflikt		zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg Pressemitteilung Rambouillet-Abkommen veröffentlichen! Friedenskooperative Friedensbewegung verlangt Auskunft über die tatsächlichen Bedingungen des Rambouillet-Abkommens Außenamt soll deutsche Übersetzung vorlegen Nach ersten Nachrichten über die für jeden Staat unannehmbaren Bedingungen in den Anhängen des Rambouillet-Abkommens zur militärischen Implementierung fordert das Netzwerk Friedenskooperative vom Außenamt die Veröffentlichung einer authorisierten deutschen Übersetzung. Die internationale Öffentlichkeit und wohl auch die Abgeordneten des Bundestages sind - so das Netzwerk - offenbar vor den Entscheidungen für den Krieg gegen Jugoslawien massiv getäuscht worden. Auf zahlreiche Nachfragen von Friedensgruppen veröffentlicht die Friedenskooperative den gesamten (englischen) Wortlaut im Internet unter: http://www.friedenskooperative.de/themen/ramboui.htm Im Annex B des Entwurfes von Rambouillet finden sich Bestimmungen, die Jugoslawien eine Unterschrift auf jeden Fall unmöglich gemacht haben. Artikel 8 des Annex legt fest, daß sich das "Nato-Personal" inklusive seiner Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge nicht nur in der südserbischen Provinz Kosovo, sondern in der gesamten "Bundesrepublik Jugoslawien" (FRY) - sprich in ganz Serbien und Montenegro - sowie in ihrem Luftraum und ihren Terriotorialgewässern "völlig uneingeschränkt bewegen" und sämtliche Einrichtungen für eigene Zwecke nutzen kann. Außerdem sollten die Nato und ihr Personal in der Bundesrepublik Jugoslawien völlige Immunität genießen - strafrechtlich und zivilrechtlich. Und Artikel 10 bestimmt, daß die Nato dort jegliche Infrastruktur kosten- und gebührenfrei nutzen kann (so berichtete schon die taz am 6.4.99).
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Zur Abwendung der Bombendrohung hätte Jugoslawien also nichts anderes als eine vollständige Kapitulationserklärung unterzeichnen müssen. Offenbar hat nicht nur Milosevic den Krieg gewollt, der die brutale Vertreibung mit dem Ziel der Teilung des Kosovo sowie die Ausschaltung jeder Opposition innenpolitisch erst möglich machte. Auch die NATO-Staaten wollten anscheinend den Waffengang erzwingen. Friedensgruppen gehen weiterhin bundesweit in vielen Städten auf die Straße, um eine sofortige Beendigung des Krieges und eine Rückkehr zur Politik und zu Verhandlungen unter der Federführung der UN und enger Einbeziehung Russlands zu fordern. Neben vielen Mahnwachen und Kundgebungen findet am morgigen Samstag ab 13 Uhr eine gewaltfreie Blockade der US-Air-Base Spangdahlem statt, von der aus die Tarnkappenbomber Angriffe fliegen.
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