Erstellt: 14.04.1999 nächster Artikel siehe auch: Termine: Aktionen gegen den Krieg | zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg Pressemitteilung Verhaltene Hoffnung auf politische Initiative - Menschenkette zur BT-Sondersitzung Friedenskooperative Die Initiative der Bundesregierung für eine politische Lösung wertet das Netzwerk Friedenskooperative als bedeutenden Fortschritt wie auch als Eingeständnis in das Scheitern der militärischen Optionen. Drei Wochen Bombardement - inzwischen auch auf die zivile Infrastruktur - haben im wesentlichen den Zielen Milosevics zu seiner innenpolitischen Stärkung, Ausschaltung der Opposition und Brutalisierung der Vertreibung unter Kriegsrecht zur Vorbereitung der Teilung des Kosovo genützt. Die Flüchtlinge und Vertriebenen zahlen den Preis auch für eine jahrelang verfehlte westliche Balkanpolitik, die im Krieg ohne politische Perspektive ihren Höhepunkt fand. Eine Rückkehr zu politischen Initiativen unter Federführung der UN und vorrangiger Beteiligung Rußlands müssen die europäischen NATO-Staaten jetzt auch ernsthaft gegenüber den USA durchsetzen, die offenbar mit diesem Krieg andere geostrategische Interessen verfolgen. Anders als im Rambouillet-Diktat sollten Verhandlungsangebote für die Implementierung eines Autonomiestatuts im Kosovo gemacht werden, die für alle Seiten, also auch für die jugoslawische Regierung und die serbische Minderheit im Kosovo, annehmbar sind, also zu einer Vereinbarung nach Kapitel 6 der UNO-Charta - also einer Überwachung eines Abkommens durch eine internationale Blauhelmmission - führen könnten. Dazu gehört die Bereitschaft aller Seiten zu einer Entmilitarisierung des Kosovo. Europa wird eine ernsthafte Bereitschaft zu massiven "Investitionen in den Frieden" für die Balkanregion signalisieren müssen, um für alle Volksgruppen Gewaltverzicht, Demokratie, Frieden, Menschen- und Minderheitenrechte als attraktive Alternative sichtbar machen und friedensbereite Kräfte stärken können. Nur so und nicht mit Bomben kann Europa den Menschen nützen. | |
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Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg | Gruppen der Friedensbewegung setzen ihre Proteste gegen den Krieg mit täglichen oder wöchentlichen Mahnwachen in vielen Städten der Bundesrepublik fort. Ein ständig aktualisierter Aktionsüberblick findet sich im Internet unter http://www.friedenskooperative.de/kosoterm.htm. Zur morgigen Sondersitzung des Bundestages veranstaltet die Initiative "Mütter gegen den Krieg" um fünf nach 12 Uhr eine Menschenkette entlang der Bannmeile an der Friedrich-Ebert-Allee (B9). Weiße Schals greifen die Aktionen georgischer Frauen während des dortigen Krieges auf. In der dortigen Tradition beendeten die Krieger ihren Kampf, wenn Frauen ihre weißen Kopftücher zwischen sie warfen.
Manfred Stenner E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org | |
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