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Erstellt: 23.04.1999 | zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg Demonstrationen zum NATO-Gipfel: Helfen statt bomben - Stoppt den Krieg! Mani Stenner Am morgigen Samstag setzen die Gruppen der Friedensbewegung parallel zum Washingtoner NATO-Gipfel ihre Proteste gegen den Krieg mit Demonstrationen und Kundgebungen in vielen Städten der Bundesrepublik fort, u.a. in Hamburg, Dortmund, Bonn, Erfurt, Frankfurt, am US-Hauptquartier in Heidelberg, München und Nürnberg. Gemeinsam mit Flüchtlingshilfe-Gruppen wird vor allem eine schnelle Hilfe für die Vertriebenen und die Gewährung von Zuflucht in den europäischen Ländern gefordert. Statt einer immer wahrscheinlicher werdenden Eskalation zum Bodenkrieg mit unabsehbaren Risiken für die Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region muß die NATO nach Ansicht der Friedensbewegung jetzt die Initiative des russischen Sonderbeauftragten Tschernomyrdin positiv aufgreifen und sich zu Verhandlungen darüber bereit erklären. Eine politische Lösung für die Balkanregion ist nur über die Umkehr zur Politik und unter UN-Federführung der UN sowie maßgeblicher Beteiligung Rußlands möglich. Die in Washington zur Abstimmung stehende neue NATO-Strategie, die eine Selbstmandatierung für Kriegseinsätze zur Verteidigung "westlicher Interessen" in aller Welt beinhaltet, setzt das Völkerrecht dauerhaft außer Kraft. Der Präzedenzfall Kosovo soll zum im NATO-Vertrag vereinbarten Normalfall werden. Damit - so das Netzwerk Friedenskooperative - hat uns die NATO in die Zeit vor der Erfindung der UNO zurückgebombt. Der von den "Müttern gegen den Krieg" initiierte Friedenskonvoi von Dresden nach Belgrad mit 140 Personen fährt noch am heutigen Freitag von Budapest weiter Richtung Belgrad. Die Gruppe will dort eine Friedenskonferenz veranstalten und sich für einen Stopp der Bombardierungen wie ein Ende der Vertreibungen im Kosovo einsetzen. | |
Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg | In vielen Städten finden auch in der kommenden Wochen täglich Mahnwachen und Veranstaltungen gegen den Krieg statt. Friedensgruppen rufen auch dazu auf, sich mit dem Protest gegen den Krieg aktiv an den Mai-Demonstrationen des DGB zu beteiligen. Für den 8. Mai werden Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg und Stuttgart vorbereitet. In Bonn soll an diesem Tag das Verteidigungsministerium gewaltfrei blockiert werden.
Manfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org | |
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