Drohender Krieg gegen Iran

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08.07.2006


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Drohender Krieg gegen Iran

 Bush-Besuch 13./14.7.2006

Vorfeld - bis 8. Juli 2006

Pressesplitter I - zum Bush-Besuch in Stralsund

div. Zeitungen / Agenturen / Radio / ...



[26]

12.000 Polizisten für Bush

Aus dem Fenster gucken verboten

Bush-Besuch: Rewa muss 800 Gullys verschweißen

Linkspartei.PDS ruft zu Anti-Bush-Demonstrationen auf

Stralsunder Pastor lädt Bush zum Friedensgebet ein

Proteste gegen Bush aus Stralsunder Altstadt verbannt

SPD in Stralsund nennt US-Präsident Bush "nicht willkommen"

Anti-Bush-Proteste wie geplant

Bush-Besuch legt Stralsunder Hafen lahm

Bush in Meck-Pomm "not welcome"

Aktionsbündnis legt Pläne für Anti-Bush-Demonstrationen vor

Massive Proteste bei Bush-Besuch geplant

12 000 Polizisten bewachen Bush in MV - Schwerpunkt Stralsund

Großes Polizeiaufgebot bei Bush-Besuch

Bush-Besuch sorgt für Verstimmung in rot-roter Koalition

Zur Bush-Visite nur eingeschränkt jubelfähig

Am 13. Juli gegen Bush

Bush reist vermutlich einen Tag eher an

Bush-Besuch in Stralsund soll besser als Mainz-Visite ablaufen

Programm für Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern steht

Proteste gegen US-Präsident

Friedensgruppen wollen gegen Bush protestieren

Bush-Gegner formieren sich

Protestaktionen gegen Bush-Besuch in Stralsund geplant

Rätselraten um Bush-Besuch

Empfang für Georg W. Bush wird vorbereitet





Quelle: Frankfurter Rundscahu, 08.07.06

12.000 Polizisten für Bush

Mecklenburg-Vorpommern im Ausnahmezustand / Stralsund dicht

Für den Besuch von US-Präsident Bush in Stralsund ist der größte Polizeieinsatz geplant, den Mecklenburg-Vorpommern je erlebt hat. 12 000 Polizisten aus ganz Deutschland sollen in der kommenden Woche Bush schützen.

Hamburg - Während des Besuches von George W. Bush werden 400 Kilometer Straße gesperrt. In vier Orten wird Ausnahmezustand herrschen: in Stralsund und Trinwillershagen, die Bush auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht; im 75 Kilometer entfernten Heiligendamm, wo Bush übernachtet; und in Laage bei Rostock, wo die Präsidenten-Maschine Air Force One auf einem früheren Militärflughafen der Nationalen Volksarmee (NVA) landen wird.

Für die Bürger der vier Orte bringt der Besuch vom 12. bis 14. Juli erhebliche Einschränkungen. Am schlimmsten trifft es die Bewohner der Stralsunder Innenstadt: Sie dürfen am 13. nur über zwei Kontrollstellen in die Sicherheitszone. Mehrere tausend Autos müssen aus dem Sperrgebiet umgeparkt werden, alle Fahrräder von der Straße verschwinden, die Fenster geschlossen bleiben. Die Wohnungen dürfen zeitweise nicht verlassen werden, spontane Besuche sind untersagt, Dachterrassen dürfen nicht betreten werden. Demonstrationen sind aus der Sicherheitszone verbannt.

Nur zwei ruhige Tage vor Einsatz

Für die Polizei wird die Bewachung ein Monsterjob: Noch am 9. Juli, drei Tage vor Bushs Ankunft, sind in ganz Deutschland Kräfte für die Fußball-Weltmeisterschaft gebunden. Dann wird es für viele nur einen oder zwei ruhige Tage geben, ehe sie sich Anfang der Woche auf den Weg in das abgelegene Stralsund machen müssen. In Zelt- oder Containerdörfern will das Schweriner Innenministerium laut Sprecher Bernd Fritsch die Beamten nicht unterbringen, eher in ungenutzten Bundeswehrkasernen.

Immerhin erleichtern die Besuchsorte den Polizisten das Bewachen ein wenig: Die Altstadt von Stralsund etwa liegt auf einer Art Insel, zu der nur wenige Straßen führen. Auch das Hotel in Heiligendamm ist wegen der Lage direkt am Meer leicht zu schützen. Der Flughafen ist teilweise militärischer Sicherheitsbereich, weil die deutsche Luftwaffe dort Maschinen stehen hat.

Der Einsatz kostet nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bis zu 20 Millionen Euro. Dies sagte der GdP-Chef Mecklenburg-Vorpommerns, Michael Silkeit, der Ostsee-Zeitung. Das Innenministerium in Schwerin sprach von Spekulationen. "Abgerechnet wird nach dem Einsatz", sagte ein Ministeriumssprecher.

Wie Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin mitteilte, stehen bei den Gesprächen zwischen Bush und Merkel der Nahostkonflikt, die Raketentests in Nordkorea und der Atomstreit mit dem Iran auf der Tagesordnung. "Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, dass diese Fragen nur zu lösen sind, wenn die internationale Staatengemeinschaft eng zusammenarbeitet", sagte Steg. Viel Gemeinsamkeit sei etwa in den Fragen zum Iran und Nordkorea gegeben. "Zwischen der US-Regierung und der Bundeskanzlerin bestehen keine Differenzen in der Einschätzung", sagte Steg. (ap/dpa)



Quelle: jW, 8.7.06

Aus dem Fenster gucken verboten

Sicherheitshysterie vor Bush-Besuch in Stralsund. Proteste finden trotzdem statt

Wera Richter

Wenn US-Präsident George W. Bush mit seiner Gattin Laura am Mittwoch abend in Mecklenburg-Vorpommern landet, schließt sich die Sicherheitszone. Dafür sorgen mindestens 12000 deutsche Polizisten, darunter Präzisionsschützen und Taucher. Hinzu kommen Sicherheitskräfte aus den USA. Obwohl Bush und die First Lady zwischen dem Flughafen Rostock-Laage und ihren Stippvisiten in Heiligendamm, Stralsund, der Marinetechnikschule Parow und dem Grillplatz in Trinwillershagen im Hubschrauber Platz nehmen, werden etwa 400 Kilometer Straße für sie gesperrt.

Hausarrest gibt es am Donnerstag rund um das Stralsunder Rathaus, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Gast offiziell empfangen will. Die Anwohner dürfen ihre Wohnungen nur mit besonderer Erlaubnis verlassen. Aus dem offenen Fenster schauen oder das Ereignis filmen ist untersagt. Alles halb so wild, findet Polizeisprecher Axel Falkenberg. Im Gegensatz zum Bush-Besuch 2005 in Mainz "wird es keine hermetische Abriegelungen geben", versicherte er gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Der Durchlaß für Anwohner und sonstige "berechtigte Personen" bleibe gewährleistet. Kriegsgegner dürften in seinen Augen nicht dazu zählen.

Die sehen das anders. Seit Wochen mobilisiert ein bundesweites Friedensbündnis nach Stralsund, um gegen die Kriegspolitik der USA und die Vasallentreue der Bundesregierung zu demonstrieren. Am Freitag rief auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch, die Mitglieder seiner Partei zur Teilnahme an den Protesten auf. Die Kriegsgegner bestehen auf ihrem Recht, "in räumlicher Nähe der Örtlichkeiten des Staatsbesuchs" zu demonstrieren. In einer Pressemitteilung wies das Friedensbündnis am Freitag darauf hin, daß die Demonstrationen in jedem Fall stattfinden würden: "Das amtliche Verbot bezieht sich lediglich auf eine Sicherheitszone in der historischen Altstadt. Am Rande dieser Bannmeile werden die Demonstrationsrouten verlaufen."

Stralsund, 13. Juli, 13 Uhr: Auftaktkundgebungen auf dem Triebseer Damm (Nähe Hauptbahnhof) und dem Parkplatz Mahnkesche Wiese (Nähe B96 Rügenzubringer), weitere Infos: www.bush-in-stralsund.de



Quelle: Ostseezeitung, 7.7.06

Bush-Besuch: Rewa muss 800 Gullys verschweißen

07.07.2006 - (Ostsee-Zeitung) Die Zufahrtsstraßen zur Altstadt, wie Karl-Marx-Straße oder Tribseer Damm, werden ab 12. Juli um 18 Uhr, am Vorabend des Besuches des US-Präsidenten, abgeriegelt. Das soll mit großen Containern der Stralsunder Entsorgungs GmbH geschehen.

Am kommenden Montag beginnen Mitarbeiter der Regionalen Wasser- und Abwassergesellschaft mit dem Zuschweißen von rund 800 Gullydeckeln im Altstadtgebiet. Mit dem sogenannten Punktschweißen wird sichergestellt, dass sie nicht angehoben werden können.

Die Schifffahrtssperre für den Strelasund und das gesamte Stralsunder Hafengebiet wurde auf Antrag der Polizei wieder aufgehoben. In diesem Zusammenhang wird auf die Bekanntmachung für Seefahrer Nr. 69 des Wasser- und Schifffahrtsamtes Stralsund, www.elwis.de, verwiesen. Nach OZ-Informationen laufen auch noch Verhandlungen über eine Lockerung der Bestimmungen zur Nutzung der Kanäle.

Alle Dienststellen der Stralsunder Polizei, angefangen von der Direktion am Frankendamm bis zur Kriminalpolizeiinspektion in der Barther Straße, werden aufgerüstet für den Riesenstab an Sicherheitskräften zum Besuch des US-Präsidenten am 13. Juli. Überall muss Computertechnik installiert werden.

Auf der Hafeninsel postiert der NDR umfangreiche Übertragungstechnik. Bereits am Vortag des Bush-Besuches soll von hier aus dreimal live aus der Hansestadt übertragen werden.

Über 1.100 persönliche Gespräche mit Einwohnern der Stralsunder Innenstadt haben die Polizeibeamten bisher geführt. Außerdem wurden 375 Gewerbetreibende über die bevorstehenden Einschränkungen informiert. Das Bürgertelefon klingelte insgesamt 900-mal.

Der Polizeiführer des Einsatzes zum Bush-Besuch, der Leitende Polizeidirektor Knut Abramowski, hat gestern Äußerungen des Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Michael Silkeit, widersprochen: "Dreitägige hermetische Abriegelungen in Stralsund, Trinwillershagen, Heiligendamm und Rostock-Laage waren weder vorgesehen und werden auch nicht in irgend einer Form realisiert."

Für die Koordinierung der Funkkontakte der Sicherheitskräfte wurde auf einer Pylonspitze der neuen Rügenbrücke eine Antenne installiert.



Quelle: ap, 7. Juli 2006, 13.01 Uhr

Linkspartei.PDS ruft zu Anti-Bush-Demonstrationen auf

Berlin (AP) Die Linkspartei.PDS hat ihre Mitglieder zur Teilnahme an Protesten gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush kommende Woche in Stralsund aufgerufen. "Mit seiner aggressiven Außenpolitik, den Kriegen in Afghanistan und im Irak, mit dem mehrfachen Bruch des Völkerrechts steht die Bush-Regierung gegen alles, was die Linkspartei als deutsche Friedenspartei will", erklärte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Freitag in Berlin. Er rief zu "friedlichen und fantasievollen Protesten" auf.

Mecklenburg-Vorpommern wird von einer Koalition aus SPD und PDS regiert. PDS-Landesminister hatten schon früher die Absicht einer Teilnahme an Anti-Bush-Demonstrationen angedeutet. Das hatte zu Spannungen in der rot-roten-Koalition in Schwerin geführt



Quelle: ddp, Landesdienst Nordeutschland, 7.7.06, 4.12 Uhr

Stralsunder Pastor lädt Bush zum Friedensgebet ein

Stralsund (ddp-nrd). Der Stralsunder Pastor Hanns-Peter Neumann will am Donnerstag kommender Woche US-Präsident George W. Bush bei dessen Kirchgang durch St. Nikolai zu einem Friedensgebet einladen. "Wir werden die große Osterkerze anzünden und gemeinsam mit der First Lady Laura Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt beten", sagte Neumann am Freitag.

Die 4.000 Mitglieder zählende Kirchgemeinde hat einen offenen Brief verfasst, der dem Präsidenten überreicht werden soll. Darin erinnern die Christen auch an die friedliche Revolution von 1989 und den Mauerfall. Während des 20-minütigen Rundgangs soll dem Präsidenten auch eine mit amerikanischen Spenden restaurierte Familiengruft und ein im Zweiten Weltkrieg zerstörter Hochaltar präsentiert werden.



Quelle: ap, 6. Juli 2006, 06.08 Uhr

Proteste gegen Bush aus Stralsunder Altstadt verbannt

Stralsund (AP) US-Präsident George W. Bush wird die Mitglieder des Aktionsbündnisses "Not welcome, Mr. President" bei seinem Besuch am 13. Juli in Stralsund nicht zu Gesicht bekommen. Die Verwaltung der Hansestadt hat für die Zeit des Besuchs ein Versammlungsverbot in der Altstadt verhängt. Damit sind die vom Aktionsbündnis beantragten Veranstaltungen gegen die Politik der USA nur in den Außenbezirken Stralsunds möglich.

"Wir werden uns aber in den mit Polizei und Stadt laufenden Gesprächen dafür einsetzen, dass wir räumlich und zeitlich möglichst nahe ans Geschehen herankommen", sagt Monty Schädel von der Steuerungsgruppe des Aktionsbündnisses aus Friedensinitiativen, Vereinen und Parteien.

Darunter ist auch die Linkspartei.PDS, deren Minister in der rot-roten Schweriner Landesregierung zum Leidwesen des größeren Koalitionspartners SPD grundsätzlich bereit sind, bei den Aktionen mitzumachen. "Es geht dabei nicht gegen Bush persönlich oder generell gegen die USA, sondern gegen die amerikanische Kriegspolitik, die der Präsident entgegen des Völkerrechts betreibt und zu verantworten hat", betont Peter Strutynski vom Bundesausschuss der Organisation Friedensratschlag.

An zwei Veranstaltungsorten in der Stralsunder Innenstadt sind Kundgebungen, Gespräche, Informationsangebote und Demonstrationszüge geplant. Die Hauptforderung der Demonstranten lautet "Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!" Der Krieg gegen den Terror sei zu einem Vorwand geworden, unliebsame Regime auszuwechseln und so wirtschaftliche Vorteile zu gewinnen, etwa bei der Ölförderung, erläutert Strutynski.

Für die Aktionen werden Teilnehmer nicht nur aus Stralsund und Mecklenburg-Vorpommern erwartet, sondern auch aus Hamburg, Berlin, Sachsen und dem Ruhrgebiet. Zudem sollen in vielen Städten während des Aufenthalts des US-Präsidenten so genannte "Bush-Trommeln" geschlagen werden, um die Ablehnung seiner Politik bundesweit zu signalisieren.

Wie, wann und wo die beantragten Protestveranstaltungen in Stralsund ablaufen, soll bis zum Wochenende mit den Behörden geklärt sein. "Fest steht aber jetzt schon, dass sie stattfinden", versichert Schädel. Polizei und Stadtverwaltung hätten bislang Entgegenkommen für die Anträge zu den Demonstrationen gezeigt. "Wir wollen friedlich demonstrieren und uns dabei klar von Rechtsextremisten abgrenzen, die ebenfalls Proteste vorhaben", betonte er.

Auf dem vorläufigen Programm stehen Veranstaltungen in der Nähe des Hauptbahnhofs und auf einem Stadtparkgelände. Neben Protesten mit Kabarett, politischen Gesprächsrunden und Informationen soll auch die Musik nicht zu kurz kommen. Über voraussichtliche Teilnehmerzahlen wollten die Initiatoren der Protestaktionen nicht spekulieren. Ausgelegt sind die Anträge auf etwa 5.000 Teilnehmer.



Quelle: ap, 5. Juli 2006, 12.54 Uhr

SPD in Stralsund nennt US-Präsident Bush "nicht willkommen"

Stralsund (AP) Der SPD-Kreisverband Stralsund hat sich gegen den für nächste Woche geplanten Besuch von US-Präsident George W. Bush in der Stadt ausgesprochen. "Der SPD-Kreisverband Stralsund heißt Präsident Bush nicht willkommen", heißt es in einer Pressemitteilung. Bush betreibe "eine zügellose Machtpolitik ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, die Menschenrechtskonvention und internationale Übereinkommen".

Er habe einen "nicht gebilligten Angriffskrieg zu verantworten, in der Folge das menschenrechtswidrige Gefangenenlager Guantanamo, die Entführung eines deutschen Staatsbürgers und eine beispiellose rechtsstaatswidrige Bespitzelung der eigenen Bevölkerung", heißt es in der Erklärung der SPD-Untergliederung.

Die SPD hält fünf der 42 Sitze in der Bürgerschaft von Stralsund, die CDU ist mit zwölf Mandaten stärkste Fraktion und stellt mit Harald Lastovka auch den Oberbürgermeister. Stralsund liegt im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf deren Einladung hin Bush vom 12. bis 14. Juli Mecklenburg-Vorpommern besuchen will.

Mit der Pressemitteilung stellt sich die SPD in der Ostseestadt gegen SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff, der den Besuch begrüßt. Der Bush-Besuch hatte schon für Verstimmung in der rot-roten Landesregierung gesorgt: Die SPD ist verärgert darüber, dass auch Minister des Koalitionspartners Linkspartei.PDS gegen den mächtigsten Staatenlenker der Welt demonstrieren wollen. Der SPD-Landesvorsitzende, Agrarminister Till Backhaus, hat wiederholt sein Unverständnis für die Protestvorhaben seiner Kabinettskollegen geäußert.



Quelle: jW, 05.07.06

Anti-Bush-Proteste wie geplant

Versammlungsverbot für Stralsunder Altstadt betrifft bisherige Demoplanung nicht

Die Proteste gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush am 13. Juli in Stralsund werden durch die von der Stadtverwaltung verfügte Sperrung der Altstadt in keiner Weise beeinträchtigt. "Das Verbot hat mit unseren Demorouten nicht das geringste zu tun", sagte Mitorganisator Monty Schädel am Dienstag gegenüber junge Welt. Auch die Kundgebungen seien von vornherein auf Orte außerhalb der Altstadt gelegt worden. Allerdings werde noch mit der Stadtverwaltung über alternative Plätze verhandelt, da ein Teil der Organisatoren mit den bisherigen Festlegungen nicht zufrieden sei.

Der Bush-Besuch wird allerdings nicht nur die Innenstadt weitgehend blockieren, auch der Hafenbetrieb wird lahmgelegt. Am 12. und 13. Juli darf nach Informationen der Stadtverwaltung kein Boot und kein Schiff ein- oder auslaufen. Am 13. Juli wird auch der Umschlag im Nordhafen eingestellt. Alle Schiffe müssen ihre Luken geschlossen halten, Eisenbahnwaggons und Lastwagen werden entfernt.

Die Einschränkungen hängen mit dem Besuch Bushs in der Marinetechnikschule Parow bei Stralsund zusammen, wo der Politiker am Morgen zu einer Stippvisite erwartet wird, bevor er in die Altstadt weiterfährt. Dort müssen die Geschäfte "aus Sicherheitsgründen" ihre Arbeit einstellen, auch viele städtische Dienststellen bleiben geschlossen. Gesperrt sind unter anderem das Rathaus, alle Ämter in der Nähe des Alten Marktes, die Stadtbibliothek, der Museumsspeicher, die Volkshochschule und die Musikschule.

Schon vor der Visite des US-Präsidenten müssen sich Bürger und Geschäftsleute in Stralsund umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen unterordnen. In der Altstadt müssen Autos von Straßen, aus Hinterhöfen sowie aus Garagen an den Stadtrand gebracht werden. Die Anwohner in diesem Bereich haben sich auf Personen- und Taschenkontrollen einzustellen. In der Stadt sind etwa 4.500 Einwohner und 900 Gewerbetreibende von den Maßnahmen betroffen.

Am kommenden Donnerstag, eine Woche vor dem Bush-Besuch, findet in der Schweriner Altstadt zudem eine öffentliche Vereidigung von 515 Marinesoldaten im Beisein von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) statt. Das sei für die Sicherheitskräfte keine Generalprobe zum Bush-Besuch, erklärte ein Marinesprecher. Die Vereidigung besitze nicht dieselbe Brisanz wie der Bush-Besuch eine Woche später.



Quelle: ap, 04.07.06, 12.14 Uhr

Bush-Besuch legt Stralsunder Hafen lahm

Stralsund (AP) Der Besuch von US-Präsident George W. Bush kommende Woche in Stralsund legt den Hafenbetrieb in der Ostseestadt weitgehend lahm. Am 12. und 13. Juli wurde wurde ein Ein- und Auslaufverbot für alle Schiffe und Boote verhängt, wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte. Auch die meisten Dienststellen der Stadt im Altstadtkern werden gesperrt.

Am Tag des Bush-Besuches in Stralsund, dem 13. Juli, müssen tagsüber auch die Umschlagarbeiten im Nordhafen eingestellt werden. Alle Schiffe müssen ihre Luken geschlossen halten, Eisenbahnwaggons und Lastwagen müssen entfernt werden. Einschränkungen hängen mit dem Besuch des US-Präsidenten in der Marinetechnikschule Parow bei Stralsund zusammen, wo Bush am Morgen des 13. Juli für einen Kurzbesuch erwartet wird, ehe er in die Altstadt weiterfährt.

Wie in den Räumen der Händler im Altstadtkern darf aus Sicherheitsgründen auch in vielen Dienststellen der Hansestadt Stralsund während des Bush-Besuchs nicht gearbeitet werden. Gesperrt sind unter anderem das Rathaus, alle Ämter in der Nähe des Alten Marktes, die Stadtbibliothek, der Museumsspeicher, die Volkshochschule und die Musikschule.

Schon am kommenden Donnerstag, eine Woche vor dem Bush-Besuch, findet in der Schweriner Altstadt eine öffentliche Vereidigung von 515 Marinesoldaten im Beisein von Verteidigungsmister Franz Josef Jung statt. Es handele sich nicht um eine Generalprobe zum Bush-Besuch, wie der Presseoffizier der Marinetechnikschule Frank Adreas erklärte. Die Vereidigung besitze nicht die Brisanz, wie der Bush-Besuch eine Woche später. "Unsere Veranstaltungen liefen alle Jahre in einem feierlich-fröhlichen Rahmen und immer störungsfrei ab", betonte Andreas.

Unterdessen versucht das Stralsunder Hotel Royal wirtschaftlichen Nutzen aus dem Besuch zu ziehen: Am Vorabend der Visite richtet das Haus ein klassisches amerikanisches Barbecue mit Country-Musik und Cowboy-Tänzern aus, wie Hotelchef Sebastian Tacke ankündigte. "Der Besuch des mächtigsten Politikers ist für Stralsund ein riesiger Imagegewinn, das muss gebührend gefeiert werden", sagte Tacke.



Quelle: taz, 3.7.06

Bush in Meck-Pomm "not welcome"

STRALSUND ap: Beim Deutschland-Besuch von Präsident George Bush will ein Aktionsbündnis von etwa 30 Organisationen gegen die US-Außenpolitik demonstrieren. "Es geht dabei nicht gegen Bush persönlich oder generell gegen die USA, sondern gegen die US-Kriegspolitik, die der Präsident entgegen dem Völkerrecht betreibt", erklärte Peter Strutynski vom Friedensratschlag in Stralsund, wo Bush Mitte Juli erwartet wird. Die Proteste, zu denen auch Teilnehmer aus anderen Städten kommen wollen, stünden unter dem Motto "Not welcome, Mr President". An zwei Veranstaltungsorten sind Kundgebungen, Gespräche, Info-Angebote und Demos geplant. Die Hauptforderung laute "Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen". Bushs Krieg gegen den Terror sei längst ein Vorwand, unliebsame Regime auszutauschen, um Einfluss und wirtschaftliche Vorteile zu gewinnen.



Quelle: ddp Landesdienst Nordeutschland, 2. Juli 2006, 13.55 Uhr

Aktionsbündnis legt Pläne für Anti-Bush-Demonstrationen vor

Stralsund (ddp-nrd). Elf Tage vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern hat am Sonntag das bundesweite Aktionsbündnis "Not welcome, Mr. President" seine Demonstrationspläne in Stralsund vorgestellt. Demnach würden Vertreter von mehr als 30 Organisationen, Gruppen, Vereinen sowie der Linkspartei.PDS und der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) mit mehrstündigen Kundgebungen und einer Großdemonstration gegen die "völkerrechtswidrige Politik der USA" protestieren, sagte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski.

Die Veranstalter erwarten für den 13. Juli in der Hansestadt mehrere tausend Teilnehmer, unter ihnen auch mit Bahn und Bussen anreisende Aktivisten aus den Großräumen Berlin, Hamburg, Sachsen und dem Ruhrgebiet. Mit der Polizei habe man sich inzwischen darauf verständigt, an zwei Auftaktorten in Bahnhofsnähe sowie auf den Mahnkeschen Wiesen den Protesten mit Musik, Kabarett und politischen Talkrunden Ausdruck zu verleihen, sagte Koordinator Monty Schädel.

Derzeit führe man Gespräche mit mehreren Rockgruppen über eine musikalische Begleitung der Veranstaltungen, unter anderem mit den "Puhdys". Für eine angemeldete Demonstration erwarte man für Montag den Bescheid des Stralsunder Ordnungsamts. Geplant sei ferner eine Großkundgebung im Zentrum der Stadt, kurz nach der Abreise des Präsidenten. Man gehe davon aus, dass es keine komplette hermetische Abriegelung des Stadtzentrums geben werde, sagte Schädel. Insgesamt sollen die Protestveranstaltungen elf Stunden lang andauern.

Neben den Aktionen in Stralsund sind vom 13. Juli bis zum G8-Gipfel in St. Petersburg am 15. Juli bundesweit Protestaktionen unter dem Motto "Bus(c)h-Trommeln" geplant. Die Proteste richteten sich auch gegen die "Bereitschaft der Bundesregierung, weltweit an der Seite der USA Kriege zuführen", sagte Strutynski. (ddp)



Quelle: spiegel online, 02.Juli 2006

Demonstrationen

Massive Proteste bei Bush-Besuch geplant

30 Organisationen wollen beim Deutschland-Besuch von US-Präsident George W. Bush im Juli gegen dessen Politik protestieren. Unter dem Motto "Not welcome, Mr. President" erwarten die Veranstalter Demonstranten aus ganz Deutschland.

Stralsund - "Es geht nicht gegen Bush persönlich oder generell gegen die USA, sondern gegen die amerikanische Kriegspolitik, die der Präsident entgegen des Völkerrechts betreibt", erklärte Peter Strutynski von der Organisation Friedensratschlag in Stralsund, wo Bush am 13. Juli erwartet wird. Die Proteste stünden unter dem Motto "Not welcome, Mr. President".

An zwei Veranstaltungsorten in der Stralsunder Innenstadt sind Kundgebungen, Gespräche, Informationsangebote und Demonstrationszüge geplant. Die Hauptforderung der Demonstranten laute "Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen", sagte Strutynski. Der Aufruf werde bisher von mehr als 250 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt, sagte Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft. Darunter seien Attac, die Vereinigung Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und der Kasseler Friedensratschlag.

Bushs Krieg gegen den Terror sei schon lange zu einem Vorwand geworden, unliebsame Regime auszuwechseln und so Einfluss und wirtschaftliche Vorteile zu gewinnen, sagte Strutynski. Für Öl dürfe künftig kein Blut mehr fließen.

Busse mit Demonstranten seien nicht nur aus Stralsund und Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch aus Hamburg, Berlin und dem Ruhrgebiet angemeldet. Zudem würden in vielen Städten Deutschlands während des Aufenthalts des US-Präsidenten sogenannte "Bush-Trommeln" geschlagen, um gegen die US-Politik zu protestieren.

Die Demonstrationen in Stralsund würden in jedem Fall stattfinden, sagte Schädel. Polizei und Stadtverwaltung hätten Entgegenkommen für die entsprechenden Anträge gezeigt. Man warte nur noch auf die endgültige Bestätigung der Veranstaltungsorte und -abläufe.

"Wir wollen friedlich demonstrieren und uns klar von Rechtsextremisten abgrenzen, die ebenfalls Proteste vorhaben", betonte er. Über Teilnehmerzahlen wollten die Initiatoren der Protestaktionen nicht spekulieren.

Nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) wird Bush bei seinem Besuch im Nordosten vom 12. bis 14. Juli von rund 12.000 Polizisten bewacht. Aus Mecklenburg-Vorpommern selbst würden voraussichtlich 2000 Polizisten im Einsatz sein, der Rest komme aus den anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Ungeklärt sei weiterhin die Bezahlung des Polizeischutzes für den Besuch, der auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Stande kam. Timm sagte, er gehe von "deutlich höheren Kosten als den bislang in der öffentlichen Diskussion genannten zwölf Millionen Euro aus". Er forderte eine komplette Übernahme durch den Bund. (mbe/AP/dpa)



Quelle: mvregio.de,0 1.07.06

12 000 Polizisten bewachen Bush in MV - Schwerpunkt Stralsund

01.07.2006: Schwerin/MVr Die deutschen Sicherheitskräfte sind für den Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush Mitte Juli in Mecklenburg-Vorpommern gerüstet.

Rund 12 000 Beamte werden zu der bislang größten Polizei-Aktion in dem Bundesland erwartet, sagte Innenminister Gottfried Timm (SPD) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Wir haben die Zusagen aller Bundesländer und des Bundes, dass wir in den drei Tagen unterstützt werden." Aus Mecklenburg-Vorpommern selbst würden voraussichtlich 2000 Polizisten im Einsatz sein, der Rest komme aus den anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

Viele Beamte müssten ihren Urlaub verschieben, den sie nach der anstrengenden, vierwöchigen Fußball-Weltmeisterschaft geplant hatten, sagte Timm. "Jeder Polizeibeamte weiß, dass so etwas auf ihn und seine Familie zukommen kann." Bush und US-Außenministerin Condoleezza Rice besuchen vom 12. bis 14. Juli Mecklenburg-Vorpommern.

Für die Polizei zeichne sich als Schwerpunkt die vorpommersche Stadt Stralsund ab, sagte Timm. Dort sind eine Begegnung von Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bürgern auf dem Markt sowie eine Kirchenbesichtigung geplant. Drei Demonstrationen und eine Mahnwache seien an diesem Tag angemeldet, sagte Timm. Allein für die beiden Züge der Deutschen Friedensgesellschaft seien 5000 Teilnehmer gemeldet worden. In die Altstadt, die auf einer Insel liegt, komme keiner der Demonstranten. Die Märsche der Friedensgesellschaft dürften in der weiteren Innenstadt stattfinden, die rechtsextreme NPD werde durch ein Plattenbaugebiet am westlichen Stadtrand geleitet.

Ungeklärt sei weiterhin die Bezahlung des Polizeischutzes für den Bush-Besuch, der auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel zustande kam. "Ich gehe von deutlich höheren Kosten als den bislang in der öffentlichen Diskussion genannten zwölf Millionen Euro aus", sagte Timm, der eine komplette Übernahme durch den Bund fordert. Der amerikanische Präsident besuche die Bundesrepublik Deutschland und nicht das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen müssten die Kosten auch vom Gesamtstaat und nicht vom kleinen Land Mecklenburg- Vorpommern beglichen werden.

In einem Schreiben an das Bundeskanzleramt habe er das auch deutlich gemacht, nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich darauf zurückgezogen habe, keinen Haushaltstitel für diese Kosten zu haben. "Wir haben dafür auch kein Geld im Haushalt", sagte Timm. Die Kostenfrage müsse geklärt sein, wenn die übrigen Länder für ihre Polizei die Rechnungen schreiben.

MVregio Landesdienst mv/sn



Quelle: ap, 30.06.06, 14.44 Uhr

Großes Polizeiaufgebot bei Bush-Besuch

Schwerin (AP): Beim geplanten Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern will die Polizei gegen Störer und Gewaltbereite konsequent vorgegangen werden. "Rund 12.000 Polizisten und andere Einsatzkräfte von Bund und Ländern werden die Sicherheit des amerikanischen Gastes gewährleisten", sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gottfried Timm, am Freitag der Nachrichtenagentur AP. Er geht demnach davon aus, dass sein Bundesland etwa 2.000 Polizisten stellen wird und die Bundesrepublik als Gastgeber den Gesamteinsatz bezahlt.

Es werde mit Demonstrationen während der Besuchszeit vom 12. bis 14. Juli vor allem in Stralsund gerechnet, da viele Bürger in Deutschland nicht mit der etwa im Irak praktizierten Politik von Bush einverstanden seien, sagte Timm. Bei Ausschreitungen und Gewalt werde allerdings mit aller Strenge durchgegriffen, kündigte er an. Den Umstand, dass auch die in Mecklenburg-Vorpommern mitregierende Linkspartei sich mit führenden Landespolitikern an Demonstrationen gegen Bush beteiligen will, wollte Timm nicht kommentieren.

Trotz der hohen Sicherheitsanforderungen sollen beim Bush-Besuch die Einschränkungen für Bürger so gering wie möglich gehalten werden. "Ein zweites Mainz mit den gravierenden Einschränkungen wird es nicht geben", sicherte Timm zu. Das hänge schon mit dem völlig anderen Besuchsablauf zusammen, der in Mainz auf wenige Stunden konzentriert gewesen sei.

Der Besuch des US-Präsidenten in Mecklenburg-Vorpommern stelle eine große Herausforderung für das Land dar, räumte Timm ein. Dennoch handele es sich um einen Staatsgast der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen ruhe die Verantwortung für den Besuch in erster Linie beim Bund. Angesichts der einstigen Auswanderungswellen aus Mecklenburg-Vorpommern nach Amerika, absolviere Bush so etwas wie einen Heimatbesuch bei den Vorfahren vieler Amerikaner, sagte Timm. Das Reiseziel gehe deshalb "auch durchaus in Ordnung".



Quelle: ap, 29.06.06, 15.38 Uhr

Bush-Besuch sorgt für Verstimmung in rot-roter Koalition

Schwerin (AP) Der bevorstehende Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Verstimmung in der rot-roten Landesregierung. Die SPD ist verärgert darüber, dass der Koalitionspartner Linkspartei.PDS wegen des Irak-Krieges gegen den mächtigsten Staatenlenker der Welt demonstrieren will. Die Linkspartei lässt sich von der Machtfülle des amerikanischen Präsidenten nicht erschüttern und will sogar gestandene Minister gegen den Gast aus Texas in Marsch setzen. Seite an Seite schreiten SPD und Linkspartei aber dann wieder gegen Berlin, weil eine Zusage der Bundesregierung zur Kostenübernahme für den massiven Polizeieinsatz noch aussteht.

Für die Linkspartei Mecklenburg-Vorpommerns ist Bush ein ungebetener Gast, dem man die Ablehnung bei Protesten in Stralsund deutlich zeigen will, wie Linkspartei-Landeschef Peter Ritter ankündigte. Es gebe ausreichend Gründe, um gegen die Kriegs- und Wirtschaftspolitik von Bush zu protestieren. "Die Teilnahme an friedlichen Protesten ist verfassungsmäßiges Grundrecht, für alle, auch für Minister", erklärte Ritter.

Er spielte dabei auf die Bereitschaft der drei Linkspartei-Minister in der Landesregierung an, bei Demonstrationen mitzumachen. Ob sie denn tatsächlich mit von der Partie sein werden, ist offen, da Bauminister Helmut Holter zum Bush-Besuch in Urlaub ist und Umweltminister Wolfgang Methling sowie Sozialministerin Marianne Linke sich ausdrücklich nur an "friedlichen Protesten" beteiligen würden.

Der SPD-Landesvorsitzende, Agrarminister Till Backhaus, äußerte wiederholt sein Unverständnis für die Protestvorhaben seiner Kabinettskollegen und forderte sie mit deutlichen Worten auf, davon abzulassen. Dagegen belässt es SPD-Regierungschef Harald Ringstorff, offensichtlich um den Koalitionsfrieden bemüht, bei der lapidaren Äußerung, dass friedliche Proteste möglich sein müssten.

Allein die Möglichkeit demonstrierender Regierungsmitglieder ist für die CDU-Opposition des Landes aber schon ein Skandal. Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, forderte den Ministerpräsidenten wiederholt auf, seine Kabinettsmitglieder von der Linkspartei zur Ordnung zu rufen. "Es wäre eine absurde und in Deutschland einmalige Situation, wenn der Ministerpräsident Bush offiziell im Land begrüßt wird, während die eigenen Kabinettskollegen womöglich in der ersten Reihe von autonomen Gegendemonstranten stehen", erklärte Caffier.

Einig ist man sich in der Schweriner Landesregierung in dem Bemühen, die Kosten und den Personalaufwand für den Bush-Besuch für das Land möglichst gering zu halten. Zahlen soll die Bundesregierung unter Angela Merkel, die auch zu dem Besuch eingeladen hatte. Für die Linkspartei ist klar: "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen", sagte Linkspartei-Fraktionschefin Angelika Gramkow.

In der Schweriner Staatskanzlei und im Innenministerium ist man mit der ungeklärten Kosten- und Personalbeteiligung unzufrieden. "Es gibt zwischen Bund und Land leider noch keine einvernehmlichen Abmachungen in diesen Fragen", sagte die Schweriner Regierungssprecherin Marion Zinke.

Wenn auch die im Gespräch befindliche Zahl von 15.000 Polizisten bis um ein Drittel zu hoch angesetzt sein dürfte, möchte man bei der angespannten Polizei-Personaldecke im Innenministerium endlich wissen, in welchem Umfang das Land gefordert wird. Spekulationen über eine Aufteilung der Aufwendungen zu gleichen Teilen zwischen Bund und Land, bestätigte Zinke nicht. Das dürfte nach ihrer Ansicht für das Land immer noch zu viel sein.



Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 29.06.06

Zur Bush-Visite nur eingeschränkt jubelfähig

von Bernhard Honnigfort

Die rot-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns erwartet den US-Präsidenten mit Applaus und Protesten.

Schwerin - Harald Ringstorff sagt nichts. Nur einen Satz: "Friedlicher Protest muss in einer Demokratie möglich sein." Ansonsten, heißt es in Schwerin, sei der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern verschwiegen, verstimmt und verärgert. Es geht um ungebetenen hohen Besuch. Vermutlich vom 12. bis 14. Juli macht US-Präsident George Bush eine Stippvisite bei Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern, um einmal den Landstrich in Augenschein zu nehmen, wo die Physikerin und Kanzlerin hinter dem Eisernen Vorhang groß wurde.

Locker und ländlich soll es zugehen bei der Visite im Nordosten. Details der Reise sind noch unbekannt, nur: Ein Besuch in Stralsund steht auf dem Programm und ein kleines Grillfest in Trinwillershagen, dem ehemaligen LPG-Musterdorf "Rotes Banner" aus DDR-Zeiten. Der Ort an der Küste gilt als so wenig romantisch, dass sogar die Landes-CDU rätselt, wieso Merkel ausgerechnet dort mit Bush gegrilltes Wildschwein verspeisen will. Der letzte prominente Besucher in Trinwillershagen war angeblich Walter Ulbricht.

Ringstorff hat andere Sorgen. Er wird als Ministerpräsident den US-Präsidenten begrüßen, während gleichzeitig ein Teil seiner Ministerriege unter den Demonstranten gegen den Bush-Besuch sein wird. "Klare Ansage", sagt Friedemann Reinhold, Landesgeschäftsführer der Linkspartei / PDS: "Unsere Minister werden in den Reihen der Marschierenden sein." Drei Kabinettsmitglieder stellt die Linkspartei in der rot-roten Koalition mit der SPD: Arbeitsminister Helmut Holter, Umweltminister Wolfgang Methling und Sozialministerin Susanne Linke. Nach Lage der Dinge werden Methling und Linke gegen Bush protestieren, auch Linkspartei-Chef Peter Ritter. Minister Holter wird im Urlaub sein, wenn der hohe Besuch kommt. Dass ein Teil der Regierung applaudiere, während der andere demonstriere, sei kein Problem. "Das ganze Gezeter darüber ist Unsinn", sagt Reinhold. "Die Regierungsfähigkeit leidet nicht."

In Schwerin vermutet man, das Ganze sei schon ein Vorbote der Landtagswahl am 17. September. Die Linkspartei wolle unbedingt Flagge zeigen und etwas Symbolisches für den eigenen Anhang tun. Proteste gegen den ungeliebten Bush kämen da genau richtig. Außerdem sei nächstes Jahr G-8-Gipfel an der Ostseeküste. "Das Ganze ist ein Warmlaufen von Linken und Globalisierungsgegnern", vermutet die CDU. Im Schweriner Landtag stellt die CDU die einzige Oppositionspartei. Und sie ist wenig erbaut von dem Bild, das die Landesregierung abgibt: "Während der Ministerpräsident den amerikanischen Präsidenten offiziell im Land begrüßen wird, stehen die eigenen Kabinettskollegen womöglich in der ersten Reihe von autonomen Gegendemonstranten", kritisiert CDU-Generalsekretär Lorenz Caffier. Dies sei eine "absurde und in Deutschland einmalige Situation". Mecklenburg-Vorpommern mache sich wieder einmal lächerlich.

Es ist nicht das einzige Streitthema gewesen. Kaum waren Bushs Besuchspläne bekannt geworden, da brach schon eine Debatte los, wer denn das alles bezahle. Immerhin werden eine Menge Polizisten im Einsatz sein, es wird Gegenkundgebungen und Sperrungen von Straßen in Stralsund geben. Angeblich soll nicht so ein Aufwand betrieben werden wie bei Bushs Besuch in Mainz, das teilweise leer geräumt wirkte. "Die Jubelfähigkeit der Stralsunder ist dennoch stark eingeschränkt", spottet Linkspartei-Mann Reinhold. (KStA)



Quelle: spiegel-online.de, 28.06.06

PRÄSIDENTEN-BESUCH

Am 13. Juli gegen Bush

Die Gegner des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Bush in Deutschland wollen ihren Protest auf den 13. Juli konzentrieren. Man wolle gegen die Aggressionspolitik der US-Regierung demonstrieren.

Stralsund - Dies teilten Vertreter von Friedensorganisationen und Globalisierungsgegner mit. Die geplante Demonstration in Rostock werde wegen des neuen zeitlichen Ablaufs um einen Tag vorverlegt, teilte das Aktionsbündnis zur Bush-Visite in der Hansestadt mit.

Mit dem Protest solle Kritik an der Aggressionspolitik der US-Regierung zum Ausdruck gebracht werden. Um Aktionen vorzubereiten, wollen sich die Vertreter von Friedensorganisationen und -initiativen am nächsten Wochenende in Stralsund treffen.

Für den Tag des Bush-Besuchs wurden den Angaben zufolge Versammlungen und Demonstrationen angemeldet. Daneben sind eine Kundgebung, Talkrunden sowie der Aufbau von Infoständen geplant. Zugleich sollen bundesweit Protestveranstaltungen stattfinden.

Bush wird vom 12. bis 14. Juli die Heimatregion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Dies gab Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute in Berlin offiziell bekannt.

Bush wird danach am Abend des 12. Juli in Mecklenburg-Vorpommern eintreffen. Für den 13. Juli ist ein Besuch in Stralsund geplant, wo der US-Präsident mit der Kanzlerin sprechen wird. Am Abend des gleichen Tages ist ein Zusammentreffen mit Persönlichkeiten aus der Region in der Ortschaft Trinwillershagen vorgesehen. Am 14. Juli reist Bush weiter zum G8-Gipfel in St. Petersburg.

Als Themen des Treffens zwischen Bush und Merkel nannte Wilhelm den G8-Gipfel, die bilateralen Beziehungen und internationale Fragen wie den Atom-Konflikt mit dem Iran, die Lage im Nahen Osten und die Situation in Afghanistan.

Genauere Einzelheiten des Programms gab Wilhelm nicht bekannt. Die Polizei hatte zuvor die Einwohner des Ostseebades Heiligendamm darüber informiert, dass Bush zwei Nächte im dortigen Hotel Kempinski residieren werde. Deutschlands ältestes Seebad knapp 20 Kilometer nordwestlich von Rostock wird dazu zur Hochsicherheitszone ausgebaut.

Bush und seine Delegation werden den Angaben zufolge in neun luxuriösen Suiten und zwölf Doppelzimmern unter klassizistischen Zinnen und Giebeln wohnen. Einwohner und Gäste in Heiligendamm müssen rund um den Bush-Aufenthalt mit einem Ausnahmezustand rechnen, wie aus den Polizeiinformationen hervorging. Heiligendamm und Stralsund liegen etwa 80 Kilometer auseinander. (asc/ddp/dpa/AP)



Quelle: Die Welt, 27.06.06

Bush reist vermutlich einen Tag eher an

Der amerikanische Präsident George W. Bush wird mit großer Wahrscheinlichkeit schon am 12. Juli zu seinem mehrtägigen Besuch in Mecklenburg-Vorpommern eintreffen.

Stralsund - Die "Air Force One" mit dem hohen Gast und seiner Ehefrau Laura landet vermutlich bereits am Vorabend des Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Flughafen Rostock-Laage. Wie Merkel am Wochenende ankündigte, wird sie am 13. Juli mit Bush die Hansestadt Stralsund und das Dorf Trinwillershagen (Nordvorpommern) besuchen. Beide Orte liegen im Wahlkreis der Kanzlerin.

Für den Bush- Besuch ist den Angaben zufolge nur ein kleines Protokoll geplant. Von Laage aus wird Bush per Helikopter ins Hotel nach Heiligendamm fliegen. Am Vormittag des 13. Juli wird er nach Parow bei Stralsund zum Gelände der Marinetechnikschule reisen, um von dort mit dem Auto in die als UNESCO-Welterbe geschützte Stralsunder Altstadt zu fahren. Auf dem Alten Markt, der mit seinen historischen Gebäuden zu den schönsten Norddeutschlands gehört, wird ihn dann Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Auf dem mehrstündigen Programm stehen der Besuch des Rathauses und der benachbarten Nikolaikirche.

Bereits am Vorabend des Treffens treten in der Innenstadt umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen in Kraft. So müssen nach Angaben der Polizei in einer 400 mal 400 Meter großen Kernzone um den Markt Geschäfte und Gaststätten schließen sowie Fahrzeuge von Straßen, aus Hinterhöfen und Garagen an den Stadtrand gebracht werden. Anwohner müssen sich auf Personen- und Taschenkontrollen einstellen. Insgesamt sind 4500 Einwohner und rund 900 Gewerbetreibende betroffen. (dpa)



Quelle: ap, 26.06.06, 16 Uhr

Bush-Besuch in Stralsund soll besser als Mainz-Visite ablaufen

Stralsund (AP): Beim Besuch von US-Präsident George W. Bush im Juli in Stralsund sollen anders als 2005 in Mainz die Bürger möglichst wenig belästigt werden. "Stralsund wird kein zweites Mainz", versicherte eine Sprecherin des polizeilichen Vorbereitungsstabes in der Hansestadt am Montag. Beim letzten Deutschland-Besuch des US-Präsidenten war es im Februar 2005 in und um Mainz teils zu drakonischen Einschränkungen gekommen. Viele Bürger waren verärgert.

Anwohner am Alten Markt in Stralsund können auch während des Besuches am 13. Juli ihre Wohnungen betreten und verlassen. In Mainz waren Straßen

Um das Besuchszentrum komplett gesperrt worden, die Bürger konnten nicht in ihre Häuser. Auch der in Stralsund beginnende Rügendamm wird laut Polizei während des Besuches nicht gesperrt. In Mainz hatte die Sperrung der Rheinbrücken für großen Ärger bei den Autofahrern gesorgt.

Fest steht laut Polizei, dass am Vorabend des Bush-Besuchs Geschäfte und Restaurants im Altstadtkern geschlossen und Auflagen für die dort lebenden Einwohner vorgegeben werden. Unmittelbar betroffen seien davon etwa 900 Gewerbetreibende und 4.500 Einwohner.

Das am Wochenende geschaltete Bürgertelefon wurde schon 200 Mal angerufen, zehn zur Aufklärung der Bürger abgestellte Polizisten führten bisher 415 Gespräche.

Die von Friedensaktivisten in Stralsund beantragten zwei Anti-Bush-Demonstrationen mit etwa 5.000 Teilnehmern werden stattfinden, wie der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Monty Schädel, versicherte. Das hätten die bisherigen Gespräche mit den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden der Hansestadt ergeben. "Wir sind zwar nicht mit unseren Aktionen für das Altstadtzentrum zugelassen, können aber in der Nähe, so auch am Bahnhof, gegen die Kriegspolitik von Bush protestieren", sagte Schädel.

Bush wird voraussichtlich am 13. Juli für eine zweitägige Visite in Deutschland erwartet. Er will Stralsund besuchen und im Dorf Trinwillershagen an einem Grillfest teilnehmen, ehe er nach Russland weiterreist.



Quelle: NDR1, Mecklenburg-Vorpommern, Stand: 26.06.2006, 17 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern

Programm für Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern steht

Einen Tag früher als ursprünglich geplant wird der amerikanische Präsident George W. Bush am 12. Juli in Mecklenburg-Vorpommern eintreffen. Er bleibt bis zum 14. Juli. Zunächst wird das Flugzeug des Präsidenten, die "Air Force One", am Abend des 12. auf dem Flughafen Rostock-Laage landen. Es ist das erste Mal, dass eine Boeing 747 auf dem Flughafen zu sehen sein wird. Von dort wird er mit dem Hubschrauber nach Heiligendamm fliegen und im 2003 eröffneten Kempinski Grand Hotel wohnen.

Zu Gast im Wahlkreis Merkels

Für den nächsten Tag sind Termine mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Die beiden Regierungschefs wollen Stralsund und die Ortschaft Trinwillershagen (Landkreis Nordvorpommern) besuchen. Beide Orte gehören zum Wahlkreis von Angela Merkel, in dem sie seit 1990 jeweils das Direktmandat für den Deutschen Bundestag holte. In Stralsund werden Bush und Merkel die Altstadt der Hansestadt besuchen. Während des mehrstündigen Aufenthaltes steht ein Besuch des Rathauses und der benachbarten Nikolaikirche auf dem Programm.

Autos müssen an den Stadtrand

Schon vor der Visite des US-Präsidenten müssen sich Bürger und Geschäftsleute in Stralsund auf umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen einstellen. In einer 400 mal 400 Meter großen Kernzone in der Innenstadt müssen Geschäfte und Gaststätten geschlossen werden. Autos müssen von Straßen und aus Hinterhöfen sowie Garagen an den Stadtrand gebracht werden. Die Anwohner in diesem Bereich müssen sich auf Personen- und Taschenkontrollen einstellen. In der Stadt sind etwa 4.500 Einwohner und 900 Gewerbetreibende von den Maßnahmen betroffen.

Wildschweinbraten in Trinwillershagen

Am Abend des 13. Juli wird Bush zu einem Grillfest mit Wildschweinbraten in Trinwillershagen erwartet. Das Dorf galt in der DDR als Vorzeige-Ort bei der Gründung Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG). Nach einer weiteren Nacht in Heiligendamm wird Präsident Bush Mecklenburg-Vorpommern am 14. Juli in Richtung St. Petersburg verlassen. Dort nimmt er am G8-Gipfel teil.



Quelle: Neues Deutsachland, 23.06.03

Proteste gegen US-Präsident

Berlin (ND). Der Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern soll nach dem Willen von Friedensgruppen und linken Organisationen von Protesten begleitet werden. Unter dem Motto "Not welcome, Mr. President" sind mehrere Aktionen geplant. Auch die in Schwerin mitregierende Linkspartei will sich daran beteiligen. Der Plan der Nordost-PDS, in Greifswald ein Friedensfest zu veranstalten, wurde offenbar fallen gelassen. Linksfraktionschef Gregor Gysi will am 14. Juli auf einer zentralen Kundgebung in Stralsund sprechen.

In einer Erklärung der Friedensbewegung heißt es, man sei sich "darin einig, dass die Kritik an der Kriegs- und Hegemonialpolitik der US-Administration" gar nicht laut genug geäußert werden könne. Zugleich richte sich die Kritik der Friedensbewegung aber auch auf die deutsche Regierung, "die sich in vielfacher Hinsicht zum außenpolitischen Komplizen der USA gemacht hat".

Die Anti-Bush-Aktionen hätten nichts mit dem "antiamerikanischen Populismus von Rechtsextremisten" gemein, heißt es in der Erklärung weiter.



Quelle: Frankfurter Rundschau, 14.06.06

Deutschland-Besuch

Friedensgruppen wollen gegen Bush protestieren

Stralsund - Zum Besuch von US-Präsident George W. Bush am 14. Juli in Stralsund plant die deutsche Friedensbewegung in der vorpommerschen Hansestadt eine Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern gegen die "deutsch-amerikanische Kriegspolitik". Das hätten Vertreter zahlreicher bundesweiter Friedensorganisationen und lokaler Initiativen beschlossen, teilte das "Aktionsbündnis zum Bush-Besuch 2006" am Dienstag in Rostock und Kassel mit.

Zudem seien am 13. und 15. Juli dezentrale Veranstaltungen in ganz Deutschland vorgesehen. In Mecklenburg-Vorpommern werde es Veranstaltungen in Rostock, Stralsund, Greifswald und auf der Insel Rügen geben. Alle Aktivitäten stünden unter dem Motto "Not Welcome, Mr. President! Bush und Merkel: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!", hieß es weiter.

Die Friedensbewegung sei sich darin einig, "dass die Kritik an der Kriegs- und Hegemonialpolitik der US-Administration notwendig ist", so das Aktionsbündnis. Kritisiert wurde ferner die Bundesregierung, die sich "in vielfacher Hinsicht zum außenpolitischen Komplizen der USA" gemacht habe, etwa bei der Eskalation des Iran-Konfliktes oder der zunehmenden Bereitschaft, "nationale Interessen" auch mit militärischen Mitteln in der Welt durchzusetzen. Ausdrücklich wird betont, dass die Kritik nichts mit dem "antiamerikanischen Populismus von Rechtsextremisten" gemein habe. (epd)



Quelle: MVregio Landesdienst mv/hst, 13.06.06.

Bush-Gegner formieren sich - Stralsund erwartet 5.000 Demonstranten

Stralsund/MVr: Einen Monat vor dem geplanten Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Stralsund formiert sich das Lager der Bush-Gegner.

Die Deutsche Friedensgesellschaft rechnet nach Angaben ihres Sprechers Monty Schädel für den 14. Juli in Stralsund mit 5.000 Demonstranten aus dem Bundesgebiet. Friedensinitiativen aus Deutschland hatten am Wochenende in Berlin das Bündnis "Not Welcome, Mr. President" beschlossen.

Am Dienstagabend (13-06-06) ist in Stralsund ein Treffen von Bush-Gegnern aus Vorpommern geplant. Neben der Friedensgesellschaft nehmen eigenen Angaben zufolge Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Linkspartei.PDS und der Grünen teil. Dem Stralsunder PDS- Kreisvorsitzenden Marc Quintana-Schmidt zufolge wird sich die Linkspartei in die gegen den Bush-Besuch geplanten Aktionen einbringen - in welcher Form, stehe noch nicht fest. "Die PDS Stralsund unterstützt alle demokratischen und friedlichen Aktionen", sagte er. Die SPD plant laut Geschäftsstelle Vorpommern bislang keine Aktionen im Zusammenhang mit der Bush-Visite.

Schädel kritisierte, dass die Stralsunder Ordnungsbehörden bisher keine Entscheidung über den von ihm und einem Mitarbeiter der Stralsunder Fachhochschule gestellten Antrag für eine Demonstration getroffen hätten. Er gehe aber von einer Genehmigung aus. "Die Zulassung der Demonstration wäre Ausdruck einer funktionierenden Demokratie in Deutschland", sagte er. Geplant sind zwei Demonstrationszüge vom Hauptbahnhof sowie vom Rügendamm zum Alten Markt. In der Stadt solle mit Fahnen und Transparenten deutlich gemacht werden, dass Bush in Stralsund nicht willkommen sei, sagte Schädel. In der Planung sei auch ein Friedensfest im benachbarten Greifswald.

An dem überregionalen Bündnis sind Schädel zufolge die Friedensinitiativen Friedensratschlag aus Kassel, das Netzwerk Friedenskooperative aus Bonn sowie Berliner Friedensinitiativen beteiligt. Die Aktivitäten der Friedensbewegung stehen unter dem Motto "Not Welcome, Mr. President! Bush und Merkel: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!". Die Friedensbewegung will eigenen Angaben zufolge gegen die Kriegspolitik der US-Administration demonstrieren. Zugleich richte sich die Kritik der Friedensbewegung aber auch gegen die Bundesregierung, "die sich in vielfacher Hinsicht zum außenpolitischen Komplizen der USA gemacht hat", wie das Bündnis am erklärte. Neben der zentralen Veranstaltung in Stralsund sind für den 13. und 15. Juli dezentrale Veranstaltungen in anderen Regionen Deutschlands geplant.



Quelle: NDR1, Mecklenburg-Vorpommern, Stand: 24.05.2006 17.30 Uhr

Protestaktionen gegen Bush-Besuch in Stralsund geplant

Gegner von US-Präsident George W. Bush aus verschiedenen politischen Lagern planen bei dessen Besuch im Nordosten Gegenaktionen. Ein Sprecher der Stadt Stralsund bestätigte, dass die Ordnungsbehörden derzeit mehrere Anträge prüfen. Bush soll am 14. Juli die Hansestadt besuchen und dort mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen.

DFG-VK will sich gegen Einschränkungen wehren

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) habe Mahnwachen, Versammlungen und Demonstrationen angemeldet, sagte ihr Bundessprecher Monty Schädel. Die erwarteten Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten in Mecklenburg-Vorpommern und speziell in Stralsund würden nicht widerspruchslos hingenommen, kündigte Schädel an. Bei den Protesten gebe es indes keinerlei Gemeinsamkeiten mit Rechtsextremisten, so der DFG-VK-Sprecher. Nazis würden auf den Veranstaltungen nicht geduldet.

DGB nicht an der Spitze von Gegendemonstrationen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will nach Angaben des Stralsunder DGB-Sekretärs Thomas Möller Position gegen die Außenpolitik des US-Präsidenten beziehen, sich aber nicht an die Spitze von Gegendemonstrationen stellen. Möglicherweise werde es am Gewerkschaftshaus Transparente geben, sagte Möller. Mitte Juni wollen DGB und Einzelgewerkschaften darüber beraten.



Quelle: Ostseezeitung, 06. Juni 2006

Rätselraten um Bush-Besuch

George Bush - der mächtigste Mann der Welt - kommt im Juli nach Stralsund. Großer Bahnhof, doch keiner weiß Bescheid - so scheint es.

Stralsund (OZ) Das Vorbereitungsteam der Polizeidirektion Rostock soll sich um den Besuch von George W. Bush kümmern. Damit nichts an die Öffentlichkeit dringt, ist man umgezogen - der geheime Ort: das Siemens-Gebäude in Rostock-Schmarl. Dort verweist man an die Schweriner Staatskanzlei. Marita Moritz, Vize-Regierungssprecherin, gibt sich bedeckt: "Anfragen bitte an das Bundespresseamt." Die dortige Regierungssprecherin will weder Termin noch Einzelheiten, nicht einmal ihren Namen nennen. "Es laufen alle organisatorischen und logistischen Vorbereitungen", sagt sie

Das USA-Konsulat in Hamburg: "Das Weiße Haus hat den Programmablauf noch nicht bestätigt. Der Präsident freut sich sehr".

Tatsächlich laufen die Vorbereitungen für den am 14. Juli geplanten Stralsund-Besuch und das Treffen mit Kanlerin Angela Merkel auf Hochtouren. Bundespresseamt und Sicherheitsleute prüfen Varianten und streuen Gerüchte - um Gegner zu irritieren. "Gehört zur Sicherheitsstrategie", so Insider.

So wackelt angeblich der Termin. Am 14. Juli, Frankreichs Nationalfeiertag, wolle Bush lieber nach Paris, wenn er schon in Europa sei, heißt es. Doch Bush-Gegner rufen unbeirrt zum 14. Juli zur Demo.

Uwe Barsewitz, Chef des Hotel- und Gaststättenverbandes, weiß von Anfragen in verschiedenen Hotels und hofft auf jeden Fall auf einen "positiven Marketingeffekt". Nach OZ-Informationen sind für eine Übernachtung Bushs drei Häuser im Rennen: Yachthafenresidenz Hohe Düne in Warnemünde, "Meerblick" in Binz und das Grand Hotel Heiligendamm, wo eine Suite vorbereitet wird. Von dort würde Bush zunächst nach Trinwillershagen (Kreis Nordvorpommern) fliegen: zum Barbecue in der Gaststätte "Zu den Linden". Wirt Olaf Micheel sagt offiziell "gar nix", erzählt aber gern von Merkel-Besuchen. "Es gab Rotwild und Wildschwein und Frau Merkel hat gesagt: Wir sehen uns wieder."

Dann soll Bushs Hubschrauber auf dem Gelände der Marineschule Parow bei Stralsund einschweben. Dort wird eine Ausweichvariante für eine Begegnung mit Bürgermeister, Landrat und weiteren Gästen vorbereitet, falls die georderten 11 000 Polizisten versagen und Gegendemonstranten den Besuch der Hansestadt verhindern. Parow-Kommandeur Heribert Brauckmann weiß aber nichts "von derartigen Plänen".

Bleibt die Lage übersichtlich, soll in Stralsund alles rund um den Alten Markt, im Rathaus und der Nikolaikirche ablaufen. Gerüchteweise gibt es ein Frauenprogramm in der Nikolaikirche. (Klaus Walter)



Quelle: DFG/VK MeckPom

Empfang für Georg W. Bush wird vorbereitet

siehe:
http://www.montys.de/texte/presse/anzeigen.php?id=129



weitere Presseschnipsel:
http://www.bush-in-stralsund.de/texte/presse/index.php?start
=0




E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org
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