Drohender Krieg gegen Iran


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Drohender Krieg gegen Iran

 Bush-Besuch 13./14.7.2006

Redebeitrag für die Abschlusskundgebung der Protestaktionen aus Anlass des Besuches von US-Präsident Bush am 13. Juli 2006 in Stralsund

Besser französische Verhältnisse als amerikanische Zustände

Wolfgang Gehrcke (MdB)



- Es gilt das gesprochene Wort! -

- Sperrfrist: 13.07.06, Redebeginn, ca 16 Uhr -



Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Gäste,

Bundeskanzlerin Merkel hat US-Präsidenten Bush nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen. Sie braucht Wahlhilfe. US-Präsident Bush hat dankbar angenommen. Er braucht Popularitätshilfe. Eine Notgemeinschaft. Wer auf Wahlhilfe von Bush baut, der hat die Wahlen bereits verloren.

Der Staatsbesuch von Bush wird zur Notstandsübung für Geheimdienste, Polizei und Bundeswehr. Straßen werden gesperrt, Innenstädte abgeriegelt, Gullys verschweißt, Fenster dürfen nicht geöffnet werden und Gaststätten auch nicht - das beweist doch nur eines: Der Bevölkerung wird misstraut.. Aber der US-Präsident braucht Bilder für das US-Fernsehen. Ein "Bad" in der Menge muss her, deshalb werden Bedienstete von Telekom und Bundeswehr zum Jubel abgeordnet - in bezahlter Arbeitszeit.

Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen der Telekom und der Bundeswehr: Seid schlau und nutzt diese Zeit als Frei-Zeit. Zum Jubel kann euch niemand zwingen. "Jubelperser" haben in Deutschland einen schlechten Ruf. Wer nur auf bezahlten Ju-bel bauen kann, der ist nicht eben willkommen.



Herr Präsident, Sie sind nicht willkommen, weil Sie ein Präsident der Kriege sind. Die Kriege gegen Afghanistan und gegen den Irak sind völkerrechtswidrig. Diese Kriege sind Staatsterrorismus. Tausende Tote und Zehntausende Verletzte, die Vernichtung von Kultur und Natur sind eine verbrecherische Bilanz. Wir sagen Nein zu den Bush-Kriegen. Wir verlangen von der Bundeskanzlerin, ihrem Gast zu sagen:



Deutschland wird sich nicht mehr an solchen Kriegen beteiligen - weder direkt noch indirekt. Wir werden die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückholen.



Frau Merkel wird das alles nicht sagen. Also tun wir es.



Herr Präsident, Sie sind nicht willkommen, weil Ihre Regierung die Welt in Kriege hinein gelogen hat. Ihre Regierung hat weltöffentlich vor der UNO die Unwahrheit gesagt, um Krieg gegen den Irak führen zu können. Es bedrückt mich, dass welt-weit Millionen Menschen, wenn von den USA die Rede ist, als Erstes einfällt: Lü-ge, Erpressung, Folter und Verschleppung.



Ich grüße von hier aus das andere Amerika:



Unseren Freund Michael Moore - seine Filme klären auf.



Künstler wie Harry Belafonte und Pete Seeger, Jane Fonda und Joan Baez, Bob Dylan und Steven Spielberg haben der Welt viel gegeben. Das wollen und werden wir nicht vergessen.



Ich grüße Angela Davis und alle, die sich für Bürgerrechte einsetzen.



Ich bezeuge meinen Respekt für Cindy Sheen und all jene, die sich gegen das



Irak-Abenteuer stellen. Denn auch um all die toten US-Soldaten ist zu trauern. Sie sind eine Anklage gegen Präsident Bush.



Herr Präsident, Guantanamo ist zum Menetekel Ihres Anspruchs auf Führerschaft in der "freien" Welt geworden. Eene, meene - tekel - geschätzt, gewogen und für zu leicht befunden. Das gilt für Sie und Ihre Politik - im Nahen Osten und im Irak, in Afghanistan und Kolumbien, für den Iran und in Palästina. Sie spitzen zu, wo Mäßigung angesagt ist. Sie wollen den Zugriff auf Naturressourcen - Öl, Gas, Wasser - koste es, was es wolle. Ihre Regierung demonstriert Macht, Arroganz und Sendungsbewusstsein. Toleranz und Ausgleich, kulturelle Vielfalt sind Ihnen fremd.


Wir wollen einmal so tun, Herr Präsident, als ob wir Ihren Kriegs-Argumenten glaub-ten und laden Sie ein, mit uns Bilanz zu ziehen:

Sie haben gesagt, Ihr Krieg gegen den Irak sei ein Krieg gegen den Terror. Und nun fragen wir: Ist die Gefahr des Terrorismus nach dem Irak-Krieg kleiner geworden? Nein, im Gegenteil, sie ist größer denn je.

Sie haben gesagt, Ihr Krieg gegen den Irak sei ein Krieg für Abrüstung. Und nun stel-len wir fest, dass diese Kriege dazu geführt haben, dass immer mehr Staaten nach Massenvernichtungswaffen greifen. Erst wenn die USA und andere Atommächte ab-rüsten, kann dieser Irrweg gestoppt werden. Wer nicht will, dass der Iran die Option von Atomwaffen aufrecht erhält, der muss eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Os-ten - Israel einbezogen - durchsetzen und Sicherheit garantieren. Ihre Kriege, Mr. Bush, waren Kriege der Aufrüstung - vor allem der Aufrüstung der USA.

Sie haben gesagt, Herr Präsident, Ihre Kriege wären Kriege für Demokratie. Aber ist es nicht so, Herr Präsident, dass die Demokratie in unseren Ländern immer weiter eingeschränkt wird? Wir wollen unsere Demokratie nicht opfern, wir wollen keine Bundeswehr im Innern - auch nicht, wenn Sie Deutschland besuchen.

Es bleibt dabei, Herr Präsident, der Kampf gegen den Terror kann gewonnen wer-den, ein Krieg gegen den Terror niemals. Wir brauchen Mut zur Abrüstung, Mut zum sozialen Ausgleich, Mut zur kulturellen Vielfalt, Mut zur Demokratie.

"Alle Menschen sind frei und gleich geboren und mit unveräußerlichen Rechten aus-gestattet." Diese Botschaft gab ihr Land in seiner Geburtsstunde der Welt. Ihr Land hat mit anderen Ländern zusammen Deutschland und Europa vom Faschismus be-freit. Dafür sind wir dankbar. Das werden wir nicht vergessen - weil die Vereinigten Staaten von Amerika mehr sind als ein Präsident Bush.

Herr Präsident, wenn Sie unser Land verlassen, wird sich die Bundeskanzlerin zu überlegen haben, wer Ihren Besuch bezahlt. Wir meinen: Wer die Musik bestellt, muss bezahlen. Als Bundeskanzlerin einladen und dem Land Mecklenburg-Vorpommern die Rechnung überlassen, Frau Merkel, das ist Zechprellerei.

Wenn Sie unser Land verlassen, Herr Präsident, dann nehmen sie doch am besten Ihre Atomwaffen gleich mit. Wir brauchen sie nicht hier in Deutschland, nicht hier in Europa. Wir wollen, dass Deutschland atomwaffenfrei wird.

Wenn Sie nach Hause zurückkehren, Herr Präsident, schließen Sie Ihre Stützpunkte in unserem Land. Wir brauchen in Deutschland keine Drehscheiben des Krieges. Beginnen Sie am besten mit Ramstein. Wir sind ein souveränes Land - so souverän, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger immer kategorischer Nein sagt zu Ih-ren Kriegen. In Deutschland soll kein Flugzeug mehr landen, das Menschen in ge-heime Gefängnisse verschleppt, und kein Flugzeug starten, das Tod und Vernich-tung in andere Länder bringt.

Und was uns angeht, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, rufe ich Euch mit Blick auf unsere demonstrationsfreudigen Nachbarn zu:

Besser französische Verhältnisse als amerikanische Zustände!



Wolfgang Gehrcke ist Bundestagabgeordneter für die Fraktion "Die Linke". Vita siehe hier

E-Mail: wolfgang.gehrcke@bundestag.de

Website: www.linksfraktion.de/mdb/abisz/view_html/zid60
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