Greenpeace-Aktivisten nach Plakat-Aktion BKA Gewahrsam
13.07.2006: Stralsund/MVr Zwei Greenpeace-Aktivisten sind nach dem Entrollen eines Anti-Bush-Plakats vom Turm der Stralsunder Nikolaikirche vorläufig festgenommen ...
... und werden zur Zeit in den Räumen der Landespolizei Stralsund von Beamten des Bundeskriminalamt (BKA) vernommen. Nach Angaben eines Polizeisprechers des BKA Wiesbaden sollen die Beiden nach der Vernehmung wieder auf freien Fuß kommen.
"Ob ein Strafverfahren eingeleitet wird, müssen dann die zuständigen Justizbehörden vor Ort prüfen", so der Sprecher abschließend.
Die Aktion kurz vor dem Eintreffen von US-Präsident George W. Bush auf dem Stralsunder Markt vor der Kirche hatte nur wenige Minuten gedauert, dann zogen Polizisten das Plakat mit der Aufschrift "No Nukes - No War - No Bush" gegen die amerikanische Atom- und Außenpolitik ein.
Quelle: reuters, 13.07.06, 12.14 Uhr
Panne bei Sicherheitsvorkehrungen für Bush-Besuch
Stralsund (Reuters) - Beim Besuch von US-Präsident George W. Bush in Stralsund ist es am Donnerstag trotz eines massiven Sicherheitsaufgebots und der Absperrung der Innenstadt zu einer Panne gekommen.
Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace konnten unmittelbar vor dem Eintreffen Bushs auf dem Alten Markt an der angrenzenden Nikolaikirche ein zwei mal zwei Meter großes Transparent entrollen, das sich mit der Aufschrift "No Nukes, No War, No Bush" gegen Atomwaffen und Krieg richtete. Die Kirche gehört zur Sperrzone, in der Proteste verboten sind. Nur etwa 1000 handverlesene Gäste waren nach Einlasskontrollen zur Begrüßung des Präsidenten vorgelassen worden. Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste friedlich. Am Mittag sollte in Stralsund eine zentrale Kundgebung gegen den Bush-Besuch stattfinden, zu der die Veranstalter 5000 Teilnehmer aus ganz Deutschland erwarteten. Bis zum Mittag hatten sich dort etwa 250 Demonstranten versammelt. In mehreren Städten Deutschlands sollten am frühen Abend Mahnwachen stattfinden.
GREENPEACE-AKTIVISTEN ÜBERWÄLTIGT
Polizisten überwältigten die Greenpeace-Aktivisten auf dem Turm der Nikolaikirche. Sie schnitten das Transparent ab, das zu Boden fiel und für den kurz darauf gegen 10.00 Uhr eintreffenden Präsidenten nicht mehr sichtbar war. Die drei Aktivisten wurden nach Greenpeace-Angaben in Polizeigewahrsam genommen. Wenige Minuten zuvor waren in einer Wohnung am Alten Markt nach Angaben der Polizei drei weitere Aktivisten mit Abhörvorrichtungen und Plakaten überwältigt und festgenommen worden. Sie wollten sich nach Darstellung der Polizei aus der Wohnung abseilen. Greenpeace wirft dem US-Präsidenten vor, die Verbreitung von Atomwaffen zu fördern und die atomare Abrüstung zu verweigern.
Bereits am frühen Morgen gegen 06.00 Uhr hatte Greenpeace ein 16 mal 16 Meter großes Protestplakat am Verbindungsdamm zur Insel Rügen aufgespannt, das bis zum Mittag aber wieder entfernt war. Auch auf einem Speichergebäude am Stralsunder Hafen entrollten Aktivisten ein Plakat, das nach Darstellung von Greenpeace für den mit dem Hubschrauber eingetroffenen Präsidenten sichtbar gewesen sein soll.
Am Rande der abgesperrten Altstadt trafen die ersten Teilnehmer einer Protestkundgebung ein, die unter dem Motto "Not welcome, Mr. President" gegen Bushs Politik demonstrieren wollen. Die Kundgebung ist parallel zu Bushs Aufenthalt in Stralsund geplant, aber außerhalb seiner Sicht- und Hörweite.
Am Morgen hatten sich Schlangen an den Zugangspunkten zum abgesperrten Stadtzentrum gebildet. Die Polizei kontrollierte diejenigen, die mit Sondererlaubnis zur Arbeit in die Sicherheitszone wollten, und die rund 1.000 Bürger, die zur Begrüßung Bushs durch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Alten Markt eingeladen wurden.
Die Altstadt war auch außerhalb der Sperrzone in der Nacht in weiten Bereichen menschenleer. Anwohner mussten sich ebenfalls von der Polizei kontrollieren lassen, um zu ihren Wohnungen in der Sperrzone zu kommen. Seit Mittwochabend dürfen dort keine Autos mehr stehen. Die Polizei musste nach Angaben eines Sprechers aber nur zwei Autos abschleppen lassen, da die Bürger alle anderen Wagen rechtzeitig entfernt hätten.
Zur Absicherung des Präsidentenbesuchs sollten bei dem größten Polizeiaufgebot in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns etwa 12.500 Polizisten im Einsatz sein. Dazu waren Polizisten aus mehreren Bundesländern, des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei wie auch Spezialeinsatzkommandos, Hubschrauberbesatzungen, Scharfschützen, Taucher und Spürhunde angefordert. Etwa 400 Kilometer Straße müssen von den Sicherheitskräften vorsorglich freigehalten werden. Der Präsident war am Mittwochabend in Rostock eingetroffen und hatte die Nacht in einem Luxushotel in Heiligendamm an der Ostsee verbracht.
Quelle: zdf-online, 13.07.06
Festung für einen Tag
Bush-Besuch: Stralsund im Ausnahmezustand
von Kai Budde - Stralsund
Stralsund gleicht in diesen Morgenstunden einer Festung. In einem 400 mal 400 Meter großen Korridor um den Alten Markt herrscht der Ausnahmezustand. Während US-Präsident George W. Bush vor Dutzenden von Fernsehkameras ein Bad in der Menge nimmt und Hände schüttelt, müssen Besucher und Anwohner außerhalb der Sperrzone verharren.
Bush in Stralsund
Auch außerhalb der so genannten Kernzone ist es gespenstisch leer auf den Straßen. Die wenigen Touristen müssen laut reden, um ihr eigenes Wort zu verstehen, denn über ihren Köpfen kreisen Hubschrauber und lassen so manches Gespräch verstummen. "Ich habe zwar damals nicht gelebt, aber was hier in Stralsund gerade passiert, muss der Belagerung durch Wallenstein geglichen haben", sagt Annemarie Kühn. Kein Lächeln ziert ihre Züge, wenn sie das einem Polizisten an einer Absperrung in der Ossenreyer Straße erzählt. Die Straße übrigens, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Wahlkampfbüro hat - auch das in den vergangenen Tagen von Journalisten stets belagert.
Handverlesene Gäste
Die Kleinstadt im nordöstlichsten Zipfel Deutschlands empfängt in diesen Stunden US-Präsidenten George W. Bush, seine Frau Laura und - leicht zu erkennen an ihren dunklen Anzügen und Brillen - Hunderte Mitarbeiter des Secret-Service. Aber die bekommt nur eine handverlesene Schar von Auserwählten zu Gesicht. Knapp 1000 Stralsunder wurden ausgesucht, den Präsidenten hautnah zu erleben - oder ihm die Hand zu drücken. Es soll sich um einen Querschnitt der Bevölkerung handeln. Ob dem so sei, "kann ich nicht beurteilen", sagte Ministerpräsident Harald Ringstoff (SPD) im ZDF.
Die geladenen Gäste harren schon seit den grauen Morgenstunden auf dem Alten Markt aus, vorher sorgsam von Sicherheitspersonal auf den Kopf gestellt. "Das geht schon in Ordnung", sagte eine ältere Frau. Sie habe Verständnis dafür, immerhin "treffe" sie den mächtigsten Mann der Welt nur durch ein Sperrgitter und einer Wand von breitschultrigen Sicherheitsbeamten getrennt.
Unter Kontrolle
Aber auch auf das "Auge der Öffentlichkeit" - Reporter aus der ganzen Welt - werfen die Sicherheitsbeamten ein wachsames Auge. Sie werden vom Pressezentrum zum Ort des Geschehens gefahren - und wieder zurück. Niemand darf sich in der Hochsicherheitszone frei bewegen. Alles wird kontrolliert. "Hektische Bewegungen lieber vermeiden", sagt ein Polizeibeamter und macht eine ernste Miene. Scharfschützen sollen auf dem Alten Markt am Rathaus postiert sein.
Verhindern konnte aber niemand, dass Greenpeace wieder ein Anti-Kriegs-Plakat aus einem Fenster entrollt hat: "No Nukes! No War! No Bush!" (Keine Atomwaffen! Kein Krieg! Kein Bush!). "Wir wollen eben auch dem mächtigsten Mann der Welt sagen, dass wir gegen die Kriegspolitik sind", sagt die Hamburger Greenpeace-Aktivistin Svenja Koch. Etwas mulmig sei ihr aber schon, immerhin sind auf den Dächern US-Soldaten positioniert. Ob es Bush sehen wird, weiß sie nicht. "Aber die Fernsehkameras halten drauf und transportieren das Bild in die Welt", sagt Koch. Greenpeace hat auch an anderen Stellen in der Stadt diese Plakate angebracht. Und am gegenüberliegenden DGB-Haus flattern Pace-Fahnen sichtbar im Wind, die Stadt hatte kurz zuvor noch große Fahnenmasten mit den Stadtwappen angebracht, um den Blick darauf zu verstellen.
In der Nähe des Bahnhofs sammeln sich derweil die ersten Demonstranten, die den ganzen Tag über gegen Bush protestieren wollen. "Es sollen friedliche Proteste sein", sagt Monty Schädel, Organisator der Demo. Auch der örtliche SPD-Verband giftet gegen die Bush-Visite. Sie würde nur Geld verschlingen, das besser in die Stadt investiert werden könnte.
Infobox
Im Namen der Sicherheit
Mehr als 12.500 Polizisten sind während des Bush-Besuchs im Einsatz. Außerdem begleiten Beamte des Bundeskriminalamts und Bundespolizisten sowie Mitarbeiter vom US-amerikanischen Geheimdienst den hohen Gast. Insgesamt 2870 Meter Länge Zäune sind angebracht, davon gut 1300 Meter in dreifacher Ausfertigung in Heiligendamm, dort übernachte George W. Bush. 2300 Gully wurden zugeschweißt, davon 600 in Stralsund. Der Rest wurde versiegelt. Außerdem wurden 580 Kilometer Straße und 220 Quadratkilometer Seefläche gesperrt.
Quelle: afp, 13. Juli 2006, 14.54 Uhr
Mehrere hundert Menschen bei Protest in Stralsund gegen Bush
Stralsund (AFP) - Mehrere hundert Menschen haben in Stralsund gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush protestiert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich an der Kundgebung rund 500 Menschen; die Veranstalter selbst sprachen von unter 1000 Teilnehmern. Die Demonstration fand am frühen Nachmittag am Bahnhof der Hansestadt statt, außer Sicht- und Hörweite des Rathauses, in dem sich Bush mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet. Zuvor waren nach Angaben von Greenpeace bei Protestaktionen 16 Aktivisten der Umweltschutzorganisation von der Polizei in Gewahrsam genommen worden.
Die Polizei verzeichnete bei den Protesten zunächst nur kleinere Zwischenfälle. Zu der Demonstration am Bahnhof aufgerufen hatte ein Bündnis aus Grünen, WASG, Linkspartei und Friedensaktivisten. Redner forderten unter anderem die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo.
Laut einem Greenpeace-Sprecher wurden acht Aktivisten von der Polizei festgesetzt, als sie an der Brücke nach Rügen ein Plakat mit der Aufschrift: "No Nukes - No War - No Bush" (Keine Atombomben, kein Krieg, kein Bush) befestigten. In einer Wohnung in der Stralsunder Innenstadt seien ebenfalls drei Aktivisten in Gewahrsam genommen worden. Weitere Festnahmen erfolgten am am Hafen, wo ebenfalls Banner befestigt werden sollten
Quelle: ap, 13. Juli 2006, 13.47 Uhr
"Wir haben Angst vor einem neuen Weltkrieg"
Stralsund (AP) Sie sind aus den USA gekommen, um in Deutschland gegen die Politik ihres Präsidenten zu protestieren. "Was Bush macht, ist sehr gefährlich für die Welt. Wir haben Angst vor einem neuen Weltkrieg", sagt Susan Nickerson, Mitglied der "Großmütter für Frieden". Deswegen nimmt die 62-Jährige mit drei anderen Großmüttern beim Besuch von George W. Bush in Stralsund an der Demonstration teil.
Im Oktober 2005 hatten sich insgesamt 18 Großmütter zusammengefunden, gingen zu einem Militärstützpunkt in New York, in dem Soldaten rekrutiert wurden und sagten: "Nehmt uns, verzichtet auf unsere
Kinder. Wir sind jung und haben sowieso nicht mehr lang zu leben", erzählt Nickerson. Das hätten die Verantwortlichen überhaupt nicht lustig gefunden. Ganz im Gegenteil: "Sie nahmen uns fest und sperrten uns sechs Tage ein." Lange hätten sie mit Gerichtsverfahren zu kämpfen gehabt.
Allerdings habe sich der Staat damit selbst ein Bein gestellt. "Durch die Festnahme wurden wir plötzlich bekannt, weil die Medien über uns berichteten", erzählt die in Manhattan wohnende Frau.
Sie selbst habe einen 36 Jahre alten Sohn, der glücklicherweise nicht in der Armee sei. Aber es sei schrecklich, wie in den USA bereits 15-jährige in den Schulen für den Militärdienst geworben würden. Ihnen werde vorgegaukelt, wie toll das Leben als Soldat sei. Auch Studienplätze würden ihnen versprochen. Und das glaubten sie auch, "denn Krieg kennen sie ja nur aus Computerspielen". Sie und ihre Mitstreiterinnen versuchten, junge Menschen aufzuklären, ihnen zu zeigen, wie schrecklich Krieg sei.
"Die Amerikaner töten im Irak vor allem Kinder und Frauen", sagt Nickerson. Darüber hinaus koste der Krieg unglaublich viel Geld. Was Bush mache, sei ein großes Verbrechen an der Menschheit. "Diese Politik macht mir Angst."
Die "Großmütter für Frieden" wollen noch zu amerikanischen Stützpunkten in Deutschland, nach Heidelberg und Ramstein, reisen. Am (kommenden) Dienstag gehe es zurück in die USA. Aber zuvor werde hier in Stralsund gegen Bush demonstriert, sagt die Frau und präsentiert stolz ihre Buttons mit Friedenstaube und einer Aufschrift "Mister Bush, not welcome".
Quelle: ap, 13.07.06, 16.16 Uhr
Anti-Bush-Aktionen in ganz Deutschland
Frankfurt (AP): Aus Protest gegen den Deutschlandbesuch von US-Präsident George W. Bush hat die Friedensbewegung am Donnerstag nicht nur in Stralsund, sondern auch in in zahlreichen anderen Städten zu Protestaktionen aufgerufen. Im gesamten Bundesgebiet waren bis zum Abend Demonstrationen, Mahnwachen oder Kundgebungen geplant. Von Donnerstag bis einschliesslich Samstag sollten es nach Angaben der Friedenskooperative deutschlandweit 34 Aktionen sein. Insgesamt wurde damit vom 1. Juli bis einschliesslich 15. Juli zu 64 Veranstaltungen aufgerufen.
Das Kasseler Friedensforum und die Organisation setzten für Donnerstagabend eine Demonstration durch die Innenstadt an. Anschliessend war eine Kundgebung gegen den Bush-Besuch vor dem Rathaus geplant. Zudem wollten die Aktivisten mit "Bush-Trommeln" für den Frieden werben. Nach Angaben der Polizei kündigten die Veranstalter 100 bis 150 Teilnehmer an. Das Antifaschistische Bündnis Worms rief ebenfalls für Donnerstagabend zu einer Mahnwache unter dem Titel "Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen" auf.
In Stuttgart war am Donnerstag auch vor EUCOM, dem europäischem Hauptquartier der US-Streitkräfte, eine Demonstration geplant. Diese Kommandozentrale sei an allen Kriegen der USA im Nahen und Mittleren Osten beteiligt, sagte Paul Russmann von dem Aktionsbündnis "Ohne Rüstung Leben". Er erwartete etwa 50 Demonstranten.
Ebenfalls für Donnerstagnachmittag rief das Bonner Friedensbündnis unter dem Motto "Not Welcome Mr. Bush" zur einer Kundgebung auf den Bonner Münsterplatz. Ebenfalls für Donnerstag war eine Mahnwache des Düsseldorfer Friedensforums geplant.
Am Samstagvormittag wollte das Essener Friedens-Forum eine Mahnwache und Kundgebung unter dem Motto "Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen" organisieren. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel kündigte einen Info-Stand in der Fussgängerzone der Stadt an.
In Berlin war am Donnerstagnachmittag eine "Mahnwache für Frieden und Völkerrecht" vor der US-Botschaft angemeldet. Die Polizei erwartete dort 15 Teilnehmer.
Quelle: taz, 14.06.07
George - no
Die Demonstranten beschimpfen den Präsidenten: "Bush, die hohle Nuss"
von Barbara Bollwahn
Die Straßen, Fußgängerzonen und Plätze außerhalb der roten Zone in der Stralsunder Altstadt glichen gestern einer Geisterstadt. Nur eine Hand voll der Geschäfte und Cafés, die überhaupt öffnen durften, taten das. Denn Kunden gab es wegen der Absperrungen kaum. Die wenigen Menschen, die sich jenseits der Absperrgitter aufhielten, fotografierten oder filmten die parkenden Polizeifahrzeuge und die Hubschrauber, die am Himmel kreisten. Vielen erschien die Szenerie so absurd, dass sie nur noch Witzchen machten. "Bin Laden sitzt bei mir auf `m Hof", rief ein Mann lachend einem Nachbarn zu. "Ich hab geschlafen wie in Abrahams Schoß", erzählte ein anderer beim Frühstück in einem Café, "500 Polizisten standen um mein Haus!"
Protest gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten war in der Innenstadt nicht erlaubt. Greenpeace musste seinen Stand "No Nukes. No War. No Bush!" am Mittwochabend vor dem Rathaus am Alten Markt räumen, eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht, auch gestern Präsenz zeigen zu dürfen, war gescheitert. Zwei Aktivisten schafften es jedoch, zu Beginn des gestrigen ostdeutsch-amerikanischen Gipfeltreffens von Angela Merkel und George Bush vor 1.000 handverlesenen Gästen zu protestieren. Für wenige Minuten hing ihr Transparent gegen Nuklearwaffen, Krieg und Bush hoch oben auf der Nikolaikirche, die Merkel und Bush am frühen Nachmittag besuchten. Die beiden Männer wurden sofort festgenommen, ebenso drei weitere Aktivisten, die sich in einer Wohnung in der Altstadt aufhielten.
Die einzige zugelassene Demonstration gab es weitab vom Ort des offiziellen Geschehens, eine Viertelstunde zu Fuß vom Alten Mark entfernt. Ursprünglich wollte das bundesweite Friedensbündnis, das sich eigens für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern gegründet hat, unter dem Motto "Not Welcome, Mr. President" an zwei Orten demonstrieren. Doch das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass es nur eine Demonstration geben dürfe - neben dem Stralsunder Bahnhof. In der kleinen Bahnhofshalle und auf dem Vorplatz kontrollierte die Polizei die Personalien und Rucksäcke ankommender Teilnehmer, während Demonstranten mit Gitarre und Geige "Bush, die hohle Nuss" sangen und "Wir sind doch alle potenzielle Terroristen". Transparente mussten entrollt werden, weil die Polizei sie für waffentauglich hielt. Der Veranstalter der Demonstration, der Rostocker Monty Schädel, war ziemlich sauer auf die Beamten, weil die ihn mit der Forderung nach Dixietoiletten und anderen Auflagen konfrontierten, die vom Gericht aufgehoben worden waren. "Das ist alles sehr ärgerlich", sagte er. "Außerdem gab es Kontrollen in Zügen. Das trägt nicht zur Deeskalation bei."
Während im Vorfeld der Demonstration immer wieder die Rede von 5.000 Teilnehmern war, kamen schließlich weniger als tausend in die ruhige Wohnstraße hinter den Bahngleisen, zum Teil waren sie aus Berlin und Hamburg angereist. Unter Regenbogen-Pace-Fahnen, Flaggen mit dem Konterfei von Karl Marx und Che Guevara, Transparenten "Ami go home" und "Not welcome" sammelten sie sich vor einer Bühne mit offenem Mikro - "offen für alle, außer für Nazis", wie ein Sprecher betonte. Überraschender Gastredner war der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, der aus Berlin angereist war. Während die Partei der Grünen, die, wie es Organisator Monty Schädel nannte, "die Friedenspolitik wieder für sich entdeckt hat", mit einem Pfeifkonzert bedacht wurde, erntete Ströbele Applaus für seine Rede. "Ich sehe es als meine demokratische Pflicht an, Bush und der US-Politik ganz deutlich zu sagen, dass sie hier nicht willkommen sind!" Und: "Herr Bush, Sie treten jeden Tag die Menschenrechte mit Füßen. Schließen sie das Lager Guantánamo sofort!"
Angekündigt und explizit eingeladen war der Vizeministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Umweltminister Wolfgang Methling von der Linkspartei. Sein Auftritt sorgte wenige Wochen vor der Landtagswahl für Verstimmung. SPD-Landeschef Till Backhaus hatte erklärt, dass damit "die Grenze des Ertragbaren endgültig erreicht sei". Die oppositionelle CDU nannte es absurd, dass Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) den amerikanischen Präsidenten am Flughafen begrüßt und zeitgleich sein Vize "auf dem Weg zum Pfeifkonzert ist". Methling, der in seiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender der Linkspartei sprach, sagte dazu, sehr zur Begeisterung der Demonstranten: "In welcher Funktion muss man den Mund halten?" Er kritisierte "die selbst ernannte Rolle der USA, die Welt zu beherrschen" und forderte sie auf, am Klimaschutz mitzuwirken. An die Demonstranten appellierte er, bevor sich der Zug am frühen Nachmittag in Bewegung setzte, friedlich zu bleiben. "Wir sind Antimilitaristen und dürfen nicht militant werden."
Quelle: Frankfurt Rundschau, 14.07.06
Bush und Merkel in allem einig
Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Bush haben sich zum gemeinsamen Vorgehen in aktuellen Konflikten bekannt. Auch für Demokratie und Freiheit wollen sie gemeinsam streiten.
Stralsund - Angela Merkel (CDU) begrüßte George W. Bush vor ausgewählten Bürgern auf dem Marktplatz von Stralsund: "Ich freue mich, dass ich Ihnen am Beispiel meines Wahlkreises zeigen kann, wie die Menschen ihre Zukunft in die Hand genommen haben." Gemeinsam könnten Deutsche und Amerikaner "Tyrannen und Diktatoren in die Schranken weisen".
Bush, der zu seinem drittem Deutschland-Besuch mit Frau Laura angereist war, bezeichnete es als "große Ehre", die Deutschen und ihre Regierungschefin Freunde nennen zu können. Beide Länder könnten auf der Basis gemeinsamer Werte ihre Ziele erreichen, "wenn sie Seite an Seite stehen".
Hauptthema der anschließenden Unterredung im Rathaus, an der auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr Amtskollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilnahmen, waren der Atomstreit mit dem Iran und die neuerliche Verschärfung des Nahost-Konflikts. Bush und Merkel äußerten sich zufrieden, dass es den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland gelungen sei, sich auf eine geschlossene Antwort auf die iranische Verzögerungstaktik zu einigen. Merkel bekräftigte, nachdem Teheran keine positive Antwort auf das Angebot gegeben habe, müsse man andere Wege einschlagen. Bush drohte: "Wir müssen den Iranern deutlich sagen: Wir machen keine Scherze." Das Angebot bleibe aber auf dem Tisch.
Zum Thema Nahost verwiesen beide darauf, dass eine Entschärfung zunächst Sache der radikalen Palästinenser sei. Sie hätten mit der Entführung israelischer Soldaten die Eskalation verschuldet. Bush wies auch Syrien Verantwortung zu. Merkel sagte, man dürfe "Ursachen und Wirkung nicht durcheinander bringen", müsse aber "bei der Reaktion Augenmaß bewahren". Mit Blick auf die israelischen Einsätze im Südlibanon bekundeten beide Politiker Unterstützung für die Regierung in Beirut, die nicht geschwächt werden dürfe.
Bush lobte die Führungskraft der Kanzlerin. "Wir erkennen, dass sie eine kühne Vision und ein Herz voller Demut hat. Wir sehen, dass sie dazu bereit ist, harte Entscheidungen zu treffen, und großen Wert auf starke Partnerschaften legt."
Trotz der Sicherheitsvorkehrungen während des Besuches gelangten zwei Greenpeace-Aktivisten auf den Turm der Nikolaikirche. Sie entrollten ein Plakat mit dem Text "No Nukes, No War, No Bush" ("Keine Atomwaffen, kein Krieg, kein Bush"). Sie wurden sofort von Polizisten in Gewahrsam genommen. Nach eigenen Angaben protestierten die Umweltschützer an sechs weiteren Orten. 21 Aktivisten seien vorübergehend festgesetzt worden.
Insgesamt protestierten weniger Menschen als erwartet gegen Bush. Die Polizei schätzte ihre Zahl auf 1000. Die Veranstalter hatten mit bis zu 5000 Demonstranten aus ganz Deutschland gerechnet. Bis zum Abend verliefen die Proteste friedlich. Der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling (PDS), bezeichnete seinen Auftritt bei der Kundgebung als demokratisches Recht. Knut Pries
Quelle: junge Welt, 14.07.06
Stralsund atmet auf
von Peter Wolter und Harald Mühle
Eines muß man Angela Merkel lassen, ihre Wahlkampfshow war professionell inszeniert: Als Stargast schwebte US-Präsident George W. Bush am Donnerstag auf Stralsund nieder, 1.000 Jubel-Mecklenburger schwenkten Fähnchen, und Hundertschaften Journalisten verbreiteten nach Hofschranzenart jede Nichtigkeit als wichtige Nachricht in alle Welt.
Der dritte Besuch des US-Präsidenten in Deutschland hätte ein perfektes Spektakel sein können, wären da nicht einige Schönheitsfehler gewesen: Die gesperrte Innenstadt war so menschenleer, daß sie eher einer Geisterbahnkulisse glich; die Umgebung glich mit etwa 12 500 eingesetzten Polizisten einer Festung; ein Drittel der Fähnchenschwenker waren abgeordnete Bundeswehrsoldaten. Und die Begeisterung der Einheimischen hielt sich deutlich in Grenzen.
Dann waren da noch die Demonstranten, die die Propaganda von "freedom and democracy" und den "american way of life" in Frage stellten: Etwa 4 000 protestierten nach Veranstalterangaben friedlich gegen den Besuch Bushs, dem sie vorwarfen, nicht nur Staatsterrorist, sondern auch die größte Gefahr für den Frieden in aller Welt zu sein.
Dieser Meinung sind aber nicht nur Friedensaktivisten - auch ein Teil der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Ansicht. Zum Ärger von Merkels CDU nahmen an der Demonstration zahlreiche prominente Politikerinnen und Politiker der Linkspartei.PDS teil- der stellvertretende Ministerpräsident Wolfgang Methling etwa, seine Ministerkollegin Marianne Linke, die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Inge Höger-Neuling sowie der Europaabgeordnete Tobias Pflüger. Gehrcke und Methling sprachen auch auf der Abschlußkundgebung. Gesichtet wurde ebenso der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace war es gleich an mehreren Stellen gelungen, gegen Bush zu demonstrieren. Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen gelangten am Donnerstag vormittag zwei Demonstranten auf den Turm der Nikolaikirche, die Bush am Nachmittag besuchte. Sie entfalteten dort für kurze Zeit ein Plakat mit der Aufschrift: "No Nukes - No War - No Bush". Nach Greenpeace-Angaben wurden 21 Personen kurzfristig festgenommen. Nach Stralsund gekommen waren auch vier Vertreterinnen der "Großmütter für den Frieden" aus New York. Sie kritisierten die Politik ihres Landes und bezeichneten Bush als Kriegsverbrecher.
Selbst die anpassungsfreudige SPD, die gemeinsam mit der Linkspartei.PDS die Landesregierung stellt, war zum Merkel-Gast vorsichtig auf Distanz gegangen. Ministerpräsident Harald Ringstorff wollte zwar nicht so weit gehen wie der Stralsunder SPD-Ortsverband, der den Bush-Besuch abgelehnt hatte - mehr als protokollarische Artigkeiten hatte er für den Staatsgast aber nicht übrig. In Interviews hatte er sich zuvor kritisch über die Kriegspolitik der USA geäußert und Verständnis für deren Kritiker gezeigt. In letzter Minute war dem Bundeskanzleramt eingefallen, auch den Ministerpräsidenten für den Abend zu einer Party mit gegrilltem Borstentier einzuladen: Ringstorff wollte mit dem Schwein aber nichts zu tun haben; er sagte mit der Begründung ab, er habe schon andere Termine.
Die CDU ist verärgert darüber, daß ihr Wahlkampfgag nicht so richtig ankam. Ringstorffs CDU-Herausforderer zur Landtagswahl in acht Wochen, Jürgen Seidel, warf dem Regierungs-chef "Stillosigkeit" vor. Sein Vorgänger, der heutige Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, kritisierte, Ringstorff habe Bush auf dem Flugplatz Rostock-Laage abweisend begrüßt. Das sei "einfach nur traurig".
Das Programm des 36stündigen Besuchs von Bush kennt man so oder ähnlich von anderen Staatsbesuchen: Gemeinsamer Besuch einer Kirche, das berühmte Bad in der Menge, handverlesenes Händeschütteln, Austausch von Gastgeschenken. Stralsund war allerdings nur eine Durchgangsstation von Bush - er reist heute weiter zum G-8-Gipfel nach St. Petersburg, wo wiederum Tausende Demonstranten auf ihn warten.
Quelle: Hamburger Abendblatt, 14.07.06
Umweltminister an der Spitze der Demo
Proteste: Greenpeace und die Linke marschierten gegen die US-Politik. Bush lobt Visionen, Demut und Urteilsvermögen Merkels. Engere Kooperation vereinbart.
Die USA und Deutschland wollen sich bei globalen Krisen künftig verstärkt abstimmen und in gegenseitigem Vertrauen nach Lösungen suchen. "Wir haben gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen", sagte US-Präsident George W. Bush nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel gestern in Stralsund. Beide Völker könnten zusammen viel erreichen.
Der US-Präsident lobte die deutsche Kanzlerin: "Amerikaner und Deutsche erkennen die- selben Charaktereigenschaften in der Bundeskanzlerin. Wir erkennen, daß sie eine kühne Vision hat und ein Herz voller Demut", sagte er in einer kurzen Rede auf dem historischen Marktplatz der Hansestadt vor mehreren hundert ausgewählten Bürgern. Bush fügte hinzu: "Ich habe Achtung vor ihrem Urteilsvermögen und lege Wert auf ihre Meinung."
Von Bush kaum bemerkt, haben nach Augenzeugenberichten nur 1.000, nach Polizeiangaben rund 3.500 Demonstranten, Greenpeace-Aktivisten und auch der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling, gegen den Deutschland-Besuch des US-Präsidenten protestiert. Die Veranstalter hatten mit bis zu 5.000 Demonstranten aus ganz Deutschland gerechnet.
Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace überraschten mit Aktionen innerhalb der roten Sicherheitszone in der Hafenstadt. Gleich an mehreren Stellen gelang es ihnen, die massiven Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden. Nach Angaben der Organisation wurden insgesamt 21 Aktivisten in Stralsund vorübergehend festgesetzt.
Abgesehen von kleineren Provokationen einiger weniger Demonstranten verliefen die Proteste friedlich. Minister Methling bezeichnete seinen viel kritisierten Auftritt bei der Kundgebung als demokratische Pflicht. Die Teilnehmer trugen "Peace"-Fahnen und Plakate mit Aufschriften wie "Bush, Kriegsverbrecher", "USA raus aus Guantanamo". Die Altstadt, wo sich Kanzlerin Merkel und Bush trafen, blieb den Demonstranten jedoch nach einem Gerichtsbeschluss versperrt.
Methling sagte, der Einsatz militärischer Mittel führe nur zu weiterem Terror. Zu der Kritik an seiner Demonstrationsteilnahme sagte der Landesumweltminister, er trete in seiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender der Linkspartei. PDS auf. Die Kritik hatte sich vor allem daran entzündet, daß mit Methling ein Mitglied der Schweriner Landesregierung an der Demonstration teilnahm.
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele trat bei der Kundgebung auf und übte heftige Kritik. "Bush tritt jeden Tag die Menschen- und Völkerrechte mit den Füßen", sagte er. Bush solle das Gefangenenlager Guantanamo schließen. (ap, dpa)
Quelle: Neues Deutschland, 14.07.06
Bestellter Jubel bei Bush-Besuch
Merkel sieht "hohes Maß an Übereinstimmung" / Mehrere Tausend bei Protesten in Stralsund
Mehrere tausend Menschen haben gestern in Stralsund anlässlich des Besuchs von Präsident George W. Bush gegen die "kriegerische Politik" der US-Regierung demonstriert. Die Proteste fielen jedoch etwas geringer als erwartet aus. Während Green- peace-Aktivisten mit einigen spektakulären Aktionen für Aufmerksamkeit sorgten, demonstrierten der US-Präsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Einigkeit.
Stralsund (ND). An einer von einem linken Aktionsbündnis organisierten Demonstration haben sich gestern in Stralsund mehrere tausend Menschen beteiligt. Ein ursprünglich geplanter zweiter Protestzug wurde allerdings abgesagt. Die Demonstration führte entlang der hermetisch abgesperrten Altstadt.
Auf einer Kundgebung sprachen sich Politiker von Grünen und Linkspartei gegen die Politik der US-Regierung in Irak und gegenüber Iran aus. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele warf den USA vor, "in Guantanamo jeden Tag die Menschenrechte mit Füßen zu treten". Auch der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, der PDS-Politiker Wolfgang Methling, sprach zu den Demonstranten.
Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft, der die Proteste mitorganisiert hatte, wertete diese als ein Zeichen dafür, dass man auch in Mecklenburg-Vorpommern gegen unheilvolle Allianzen friedlich und phantasievoll die Stimme erheben kann. Mit Blick auf die Teilnehmerzahlen sagte er, die Hansestadt sei für eine "Demonstration mitten in der Woche nicht wirklich gut gelegen".
Mit spektakulären Aktionen konnte die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf sich aufmerksam machen. Schon am Morgen hatten Aktivisten aus dem Turm der Nikolaikirche ein Transparent mit der Aufschrift "No Nukes - No War - No Bush!" entrollt. Ein gleichlautendes Transparent wurde an der neuen Rügen-Brücke aufgehängt. Eine Aktion direkt am Alten Markt wurde von der Polizei verhindert. 13 Greenpeace-Mitglieder wurden verhaftet.
Während des Kurzbesuchs in der Hansestadt demonstrierten Bush und Merkel Geschlossenheit. Es gebe ein "hohes Maß an Übereinstimmung zu gemeinsamer Verantwortung in der Welt". Bush zeigte sich geehrt, so freundliche Menschen zu treffen. Der Besuch des US-Präsidenten war von bestelltem Jubel begleitet worden.
Für den Abend hatte Merkel in dem Dorf Trinwillershagen zu einem Grillfest geladen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) verteidigte gestern seine Entscheidung, die Einladung dazu abgelehnt zu haben.
Quelle: Neues Deutschland, 14.07.06
Und nicht einer hat auf den Bush geklopft ...
Eindrücke und Beobachtungen inmitten und am Rande des Bush-Besuches in Stralsund
Beobachtungen von René Heilig.
Begreife sie einer, diese Norddeutschen! Sauer reagieren sie, wenn man ihr Küstenland im Osten Meck.-Pom. nennt und das so ausspricht, als handle es sich um ein Sonderangebot einer US-Imbiss-Kette. Rot-rot, ohne Majo...Doch wenn aus dem Mutterland dieser Fertignahrung der - wie die Medien schreiben - wichtigste Mann der Welt nach Stralsund kommt, dann schwankt ihre Gefühlswelt zwischen Neugier, Hoffnung und Ablehnung. Letzteresmag daher kommen, dass der US-Präsident für zwei Tage nicht nur der Welt insgesamt seinen Willen aufdrückte. Nein, ganz unmittelbar mischte er sich einfach durch sein Dasein ein in die Belange der Menschen in und um Stralsund. Er kostete sie Parkplätze und Kunden, damit Geld und Nerven, denn ganze Stadtviertel hat man gesperrt, Menschen konnten nicht zur Arbeit, Lehrer mussten Stunden absitzen, während man ihren Schüler frei gegeben hat.
Doch auch so etwas wie hintersinnigen Optimismus konnte man spüren. Man habe schon Schlimmeres überstanden. Geschichtsbewusst wie die Leute im Norden sind, verweisen sie auf Wallensteins Belagerung irgendwann nach 1618, als 30 Jahre Krieg war.
Der Vergleich mit Wallensteins Drohung gegen die Stadt, die letztlich erfolglos blieb, hinkt. Obwohl es freilich auch heute Kriege gibt, die an Grausamkeit dem Dreißigjährigen nicht nachstehen. Manche sind eng mit der Figur Bushs verbunden, wie man auf überall in Stralsund auf Plakaten lesen kann. Von Wallenstein versuchte sich Stralsund mit 80 000 Talern freizukaufen. Heute wäre die Summe wahrlich zu bescheiden, um zu begleichen, was Bush die Menschen hier im Lande kostet. Nicht einmal der aktuelle Lotto-Jackpot von 21 Millionen Euro wäre groß genug, um allein die Kosten für "den größten Polizeieinsatz der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns" zu begleichen. Und anders als zu Wallensteins Zeiten blieb die Ursache der Stadtblockade nicht vor den Toren. Diesmal war sie eingeladen, ganz offiziell von der Kanzlerin, die hier in der Gegend ihren Wahlkreis und ein Stück Wandel im einst kommunistischen Osten präsentieren wollte.
"Spät kommt ihr, doch ihr kommt."*
Mittwoch 21.33 Uhr. Die Air-Force-One landete auf dem Flugplatz Rostock. Harald Ringstorff, der erste Mann im Lande, hatte sich bescheiden mit einem Blumenstrauß an den Rand des ausgerollten roten Teppichs gestellt. Um so gut wie nicht beachtet zu werden. Bush und seine First Lady waren nicht aufgelegt zum Smalltalk. Vermutlich war der Flug anstrengend - nach all dem, was da in Nahost geschieht und die Aufmerksamkeit des US-Präsidenten auf sich ziehen musste.
Einen gänzlich aufgeräumten Eindruck machten Bush dann am nächsten Morgen. Er mimte den Strahlemann, als ihm ein Fischhändler ein Fass mit Bismarck-Heringen überreichte und er der angetretenen Jubelmasse auf Deutsch einen guten Morgen wünschte. Anschließend überschüttete er die Kanzlerin, die er eine Freundin nannte, mit Lob. Sie scheue es nicht, "harte Entscheidungen zu treffen", er habe Achtung vor ihrem Urteilsvermögen und lege Wert auf ihre Meinung. Mehr Wahlkampf konnte nicht sein. Die Botschaft vom "amerikanischen Volke" lautet: Seite an Seite könnten Deutsche und Amerikaner viel erreichen und der Welt gemeinsam Frieden und Freiheit bringen. Jubel, winken. Jedem, der zugelassen worden war, hatte man eine US- und eine deutsche Flagge in die Hände gedrückt und anschließend die Stöckchen der Winkelemente wieder eingesammelt.
"Was nicht verboten ist, ist erlaubt."*
Unter den 1000 für würdig befundenen Bürgern waren allein 300 Marinesoldaten. Doch nicht alle erreichten den Stellplatz auf dem Alten Markt zur rechten Zeit. Zu streng waren die Sicherheitskontrollen. Uniformierte und zivile Polizei sorgte sich vor allem um die so genannte rote Zone. Die nicht deshalb so genannt wurde, weil hinterm schwarz regierten Rathaus die Linkspartei ihr Quartier gemietet hat. Das war ohnehin verweist an jenem Tag. Wie alle "Geschäftsleute" im zentralen Viertel hätten die Genossen bereits in der letzten Woche namentlich angeben müssen, wer sich darin aufhalten mag. Und zwar "von 7 Uhr bis 60 Minuten nach Besuchsende". Gäste sind anzumelden, wie weiland im DDR-Grenzgebiet.
Irgendwer hat das Gerücht gestreut, die "Sicherheit" würde von außen mit Hilfe von Wärmebildgeräten kontrollieren, ob wirklich nur die angegebene Anzahl von Personen in den jeweiligen Wohnungen ist. Kein Gerücht ist, dass den Bewohnern am Kundgebungsort strengstens angeraten worden war, sich nicht an den Fenstern zu zeigen und keine hektischen Bewegungen zu machen. Selbst Eliteschützen können Gesten missverstehen.
Negative Spruchbänder waren zwar nicht verboten, doch deswegen noch lange nicht erlaubt. Einzig die Gewerkschaft nahm sich einiges heraus. Sie hatte ihr Domizil gegenüber dem Rathaus mit bunten Fahnen geschmückt - jenen, auf den das Wort Peace zu lesen ist. Die Regie wäre nicht perfekt gewesen, hätte man nicht noch am Vorabend ein paar hohe Stangen vorm Gewerkschaftshaus postiert, an denen Landefarben wehten. So hat man wieder einmal Bush vom Frieden getrennt.
Von alldem gingen keine Fernsehbilder um die Welt. Die Journalisten, die nach eingehender Untersuchung auf hauthaftende Sprengstoffspuren - wie Touristen mit Bussen - zum Ereignisort gekarrt wurden, hatten zu tun. Damit, diszipliniert zu sein. Wer zu einem Tribünenplatz zugelassen war, hatte ihn laut Weisung so lange zu besetzen, bis der Pool wieder geordnet zum Bus geführt werden konnte. Im Nachhinein kommt da Mitgefühl auf für die westlichen Kollegen, die weiland in Güstrow über die Begegnung zwischen Bundeskanzler Schmidt und Erich Honecker berichteten.
"Daran erkenn ich meine Pappenheimer."*
Was die Menschen damals dachten, hat nicht einmal die Stasi ausgezählt. Da hat sich was geändert. Heute weiß man durch Umfragen im Land, dass die Meinung über den Bush-Besuch geteilt sind. 45 Prozent der Befragten meinen, das Gastspiel tue dem Land gut, zwei Prozent mehr lehnen es ab. Die positiven Stimmen und damit auch die positive Stimmung für Merkels Gastgeber-Idee kommen demoskopisch belegt zumeist von ihren Partei-"Pappenheimern".
Der weitere Verlauf des Arbeitsbesuches ist rasch rapportiert: Eintragung ins Goldene Buch der Stadt, Gespräch mit Frau Merkel. Die beiden hatten - so vermerkten Offizielle - eine reiche Themenpalette zu bereden: Der Konflikt in Nahost, der zwischen den USA und Iran, der Welthandel und G8-Gipfel. Ob es auch um US-Investitionen im Osten Deutschlands ging, war auf die Schnelle nicht zu erfahren.
"Böses Gewerbe bringt bösen Lohn."*
Es war früher Nachmittag und Bush aus der Stadt, da sammelten sich immer mehr Menschen zum zugelassenen Protest in der Stralsunder Vorstadt. Die Friedensgesellschaft und andere Gruppen, allen voran die Linkspartei, hatten aufgerufen. Bereits an den Vortagen hatte es zahlreiche Infostände und Mahnwachen gegeben, die - so bestätigen auch Unbeteiligte - bei den Stralsundern durchaus auf Sympathie gestoßen sind. Begehrte Gesprächspartner waren die aus den USA angereisten Frauen der "Granny-Brigade for Peace", die das Ihre Tun, um ihre Enkeln nicht in fremden Ländern morden zu lassen. Die Polizei begleitete den bunt-friedlichen Protest von 3000 vor allem jungen Leuten mit einem martialischen Aufgebot, stellte Container, Panzerwagen und Wasserwerfer quer und fuhr Gefangenenfahrzeuge vor. Zu den Demonstranten sprachen unter anderem Wolfgang Methling und Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei und Bischof Thomas J. Gumbleton aus den USA.
Heute fliegt George Bush weiter zum G8-Gipfel nach St. Petersburg. Das Fazit für Mecklenburg-Vorpommern zog ein offenbar erleichterter Polizeisprecher so: "Nicht einer hat auf den Bush geklopft."
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Quelle: MVregio Landesdienst red/cb/hst, 13.07.06