Drohender Krieg gegen Iran update: 13.07.2006  voriger  nächster		Drohender Krieg gegen Iran  Bush-Besuch 13./14.7.2006 Kurzbeitrag fürt die Auftaktkundgebung in Stralsund 13. Juli 06 Energiesicherheit heißt Klimaschutz, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Raus aus der Atompolitik Ute Koczy - Es gilt das gesprochen Wort! - - Sperrfrist: 13.07.06, Redebeginn: ca 13 Uhr - Liebe Freundinnen und Freunde, George Bush ist nach Stralsund gekommen, nicht als Privatperson, sondern als Präsident der USA. Und als Präsident ist er Stellvertreter für eine von ihm geprägte US-amerikanische Politik, die sich viel zu einseitig auf die Verfolgung nationaler Ziele gewidmet hat. Bushs Politik ist eine Politik, die nicht multilateral ausgerichtet ist und die Ziele der internationalen Gemeinschaft umgeht, wann es ihm passt. Damit hat er der internationalen Wertegemeinschaft Schaden zugefügt und falsche Weichen gestellt. Ich will es klar sagen, es gibt keine Rechtfertigung für das was am 11. September in New York passiert ist. Terrorismus ist eine ernste Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber gerade deswegen darf der Kampf gegen den Terrorismus nicht dazu führen, dass die Maßstäbe von Recht und Gerechtigkeit gebeugt werden. Die US-Regierung hat die UN-Charta der Menschenrechte nach Belieben ignoriert, die Genfer Konvention in Guantanamo übergangen und damit die Rechte, die man vorgab zu verteidigen, mit Füßen getreten. So eine Politik ist nicht willkommen! Präsident Bush ist im Vorfeld des G-8-Gipfels hier zu Gast. Ich erinnere daran, dass es dieser Präsident ist, der abstreitet, dass der Klimawandel durch Menschen verursacht wird. Damit versagt die Führungsmacht USA in Fragen von Zukunft und Sicherheit. Die Nichtunterzeichnung des Kyotoprotokolls steht für das Versagen im Umweltschutz, steht für das Versagen einer vorausschauenden Politik für den Erhalt unseres Planeten. Der Energiehunger der USA ist enorm und der verschwenderische Umgang mit Ressourcen ist eine der Hauptursachen für Naturkatastrophen, die globale Schäden gigantischen Ausmaßes hervorrufen. Und die Zeche zahlen wie immer die Menschen, die jetzt schon ums Überleben kämpfen müssen. Und ich sage: Eine solche Politik ist uns nicht willkommen. WEG vom ÖL- ist unser grünes Ziel. Zukunftspolitik muss auf Erneuerbare Energien setzen, denn Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme sind unendlich. Außerdem lassen sie sich leicht dezentral umsetzen und unterstützen lokale Strukturen. Doch Präsident Bush, der für die Weltmacht Nummer eins Weichen stellt, versagt in Fragen Energie. Seine Ideen sind Ideen der Großindustrie, die zum einen von der Abhängigkeit vom ÖL profitieren und zum andern neue Gewinne anpeilen - mit Atomkraft. Der einzige bisherige Lösungsvorschlag von US-Seite ist die Renaissance der Nuklearenergie zur Rettung des Klimas. Die Gefahr besteht, dass dies auf dem G-8 Gipfel zur allgemeinen Linie wird. Selbst wenn die Kanzlerin Merckel sich noch gegen diesen Ausbau stemmt - in der G-8 Runde ticken die Uhren für einen atomaren Countdown. Doch Nuklearenergie ist weder innovativ noch ist sie erneuerbar. Sie ist extrem gefährlich für Generationen von Menschen, ist äußerst teuer und ein sicherheitspolitisches Risiko. Auch der Strommangel in den Entwicklungsländern ist kein Argument für den Ausbau der Atomkraft. Statt Monopolstrukturen wird gerade in diesen Ländern eine dezentrale Energieerzeugung gebraucht, da viele Haushalte nicht an die Stromnetze der Großversorger angeschlossen sind. Liebe Freundinnen und Freunde, Es geht auch anders. Gerne will ich den Präsidenten an ein amerikanische Freiheitslied von 1768 (Motto des Staates Kentucky) erinnern: "United we stand, divided we fall". Mr. President: Unterzeichnen Sie jetzt das Kyotoprotokoll und sagen Sie Nein zur Atomkraft auf dem G-8 Gipfel. Ute Koczy ist Bundestagsabgeordnbete und Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. E-Mail: ute.koczy@bundestag.de Website: www.ute-koczy.de

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