Drohender Krieg gegen Iran  voriger  nächster		Drohender Krieg gegen Iran  Bush-Besuch 13./14.7.2006 Redebeitrag für die "Not welcome, Mr. Bush"-Kundgebung in Braunschweig, 13.07.06 Not welcome Mr. Bush Elke-Almut Dieter (in Brauschweig) Wir empfangen den Präsidenten der USA, Mr. Bush, mit dem ihm gebührenden Protest: Der Name Bush steht für ein aggressives rücksichtsloses Imperium, für eine Politik, die den alttestamentarischen Rachegedanken "Aug um Auge, Zahn um Zahn." betreibt, statt zu begreifen, dass es um die Überwindung von Gegensätzen in der Welt geht, um die Überwindung von Arm und Reich mit wirtschaftlichen und politischen Mitteln. Der Name Bush steht für fortdauernde Kriege in Afghanistan und im Irak, für Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. 20 000 Tote im Irak - Guantanamo - Abu Graib - Kabul- Massaker von Haditha um nur einige zu nennen. Der Name Bush steht für eine unverantwortliche Aufrüstung für Milliarden Dollars, die anders eingesetzt den Hunger längst beseitigt hätten. Der Name Bush steht für Unglaubwürdigkeit und Betrug Wer Bomben, Folter, die Androhung des atomaren Erstschlages im Namen der Freiheit einsetzt, betreibt selbst Terror und zwar Staatsterror. Wir sehen, dass der militärisch ausgetragene "Krieg gegen den Terror "genau das Gegenteil des Propagierten bewirkt und weit mehr Gewalt und Terror erzeugt. Wer das als Anti-Amerikanismus abtut, übersieht die immer breiter werdenden Proteste der Friedensbewegung in den USA. In den USA gibt es eine Kampagne: Refuse Illegal War. Besonders spektakulär wurde der Fall des 28jährigen Leutnants, der seinen Marschbefehl in den Irak damit verweigerte, dass er als Soldat dazu verpflichtet sei, Recht und Gesetz und die Verfassung der USA zu achten, der Irakkrieg aber ein ungerechter und illegaler sei und er dort zu Kriegsverbrechen gezwungen würde .Er wurde sofort weggesperrt, hat keinen Kontakt mit der Außenwelt und ihm droht ein Verfahren vor einem militärischen Standgericht. Er ist nicht der einzige " der verweigerte, nur der Ranghöchste. Ich habe hohe Achtung vor ihnen. Das ist das andere US-Amerika " das wir unterstützen. Die anwachsende Kriegsmüdigkeit in den USA führt dazu, dass immer weniger Söldner bereitstehen. Der Krieg ist schon lange privatisiert worden.. Britische und Amerikanische Söldnerfirmen sind auf Anwerbetour in Lateinamerika und im Südpazifik. Aus den Armenhäusern der Welt werben sie Sicherheitskräfte für den Irak als billiges Kanonenfutter. Auf den Fidschi-Inseln heuerte die private Militärfirma Blackwater Inselbewohner an. Für ihren Dienst in Nahost erhielten sie 1700 Dollar im Monat, Söldner aus den USA erhalten bis zu 1000 Dollar pro Tag. Geschätzt wird, dass rund 1000 Fidschianer für die privaten Sicherheitsdienste tätig sind, weitere 2000 für die britische Armee arbeiten. Billigen Söldnernachschub gibt es auch aus den Philippinen und aus Peru. Dafür steht der Name Bush!! Nun hat unsere Bundeskanzlerin,Frau Merkel, diesen Herrn Bush nach Mecklenburg-.Vorpommern eingeladen. Es geht nicht um die schöne Heimat Vorpommern oder um die Fischsuppe. Vielmehr ist es eine Vorspeise zum großen G8-Gipfel, der vom 15. bis 17. Juli 06 in St. Petersburg stattfindet. Massive politische Interessen stehen auf dem Spiel. Beim Elefantentreffen der selbsternannten "Führer der Welt" geht es um die Abstimmung der großen Linie in der neoliberalen und imperialen Politik " um die unterschiedliche Bewertung des Irakkrieges, um die verteilten Rollen im Atomkonflikt mit dem Iran und natürlich um die Sicherung der Energiereserven. Dafür steht nicht allein der Name Bush, dafür stehen neben Washington auch Berlin, London "Paris oder Tokio. Es geht um die Absicherung und Aufrechterhaltung der kapitalistischen Globalisierung mit ihren tödlichen Folgen. Auch Frau Merkel geht es um Energiepolitik. Im Mai hat die Bundesregierung auf der Zentralasienkonferenz die Einflussnahme auf das Ressourcengebiet um das Kaspische Meer forciert "mit dem Ziel in der 1. Jahreshälfte 07 unter dem deutschen EU-Vorsitz zu konkreten Ergebnissen zu kommen gegen die Konkurrenz USA, China und Indien. Es geht also um mehr als um den bloßen Protest gegen den gegenwärtigen US-Präsidenten. Es ist ebenso ein Protest gegen den Gipfel in St. Petersburg, gegen eine Politik, die mit den Mitteln der kapitalistischen Globalisierung die Welt in Arm und Reich teilt. gegen eine Politik, die den Hunger in den Armenhäusern der Welt zu verantworten hat, gegen eine Politik, die atomar aufrüstet und Atomare Waffen verharmlost und gesellschaftsfähig macht gegen eine Politik, die militärisch aufrüstet und ihre wirtschaftlichen Interessen mit brutalen Kriegen durchsetzt. Unser Protest richtet sich auch und vor allem gegen Frau Merkel, die diese Politik unterstützt und rechtfertigt. Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen, wie sie z.B. bei den G8-Gipfeln geschmiedet werden, sondern Abrüstung und solidarische Zusammenarbeit. Wir wollen die Respektierung des Völkerrechts, die Respektierung staatlicher Souveränität "die Respektierung aller staatlichen Grenzen - auch für Palästinasowie ein ziviles und soziales Europa mit der Verpflichtung zur Abrüstung. Wir brauchen vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz. Wir fordern: - Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Misshandlung von Gefangenen und Angriffen gegen Zivilisten - Eine Atomwaffenfreie Zone in der Region des Nahen und Mittleren Ostens - Eine neue internationale Initiative zu weltweiter systematischer atomarer Abrüstung, wie im Atomwaffensperrvertrag festgelegt - Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten - Keine Kriege um Öl oder andere Ressourcen: Ausstieg aus Atom- und fossiler Energie, Einstieg in erneuerbare Energien - Kein Krieg gegen den Iran - Abzug der Besatzungstruppen aus Irak und Afghanistan - Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr an den Kriegen weltweit Elke-Almut Dieter ist aktiv beim Braunschweiger Friedensbündnis. E-Mail: e_a_dieter@yahoo.de Website: www.friedensbuendnis-bs.de

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