Erstellt: 04.06.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Terminliste  EU- und  G7/G8-  Gipfel 1999  Ratschlag  Kassel  5.6.99  PM zur  Annahme  des Frieden  s- plans  Wie lange  noch?  FF3/99 -  Inhalt		zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg An Gruppen der Friedensbewegung und Interessierte Kommt zu den Großdemonstrationen anläßlich des G7/G8-Gipfels am 19. Juni 1999 in Köln und Stuttgart Mani Stenner Liebe Freundinnen und Freunde, Beim Gipfeltreffen wie den Gegenaktionen wird der Kosovo-Krieg -auch nach einem Waffenstillstand - wichtiges Thema sein. Die Gipfelteilnehmer (Staatschefs wirtschaftsstärksten westlichen Länder plus Russland) werden ihre Konsequenzen aus dem Krieg ziehen und weiter an ihrer Weltordnung basteln, in der das Recht des Stärkeren gilt. Wir werden die unseren zu ziehen haben. Gegen die Große Koalition der Kriegsparteien sollten wir gemeinsam mit den bereits beteiligten Gruppierungen für eine sichtbare außerparlamentarische Opposition sorgen, ganz besonders zum Kölner Gipfel, und deutlich machen, daß die richtigen Lehren aus dem Krieg nicht in der weiteren Militarisierung der Außenpolitik liegen, sondern im Aufbau einer Zivilen Konfliktbearbeitung und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. Wenn Ihr nicht noch eigene Busse organisiert, empfiehlt sich die gemeinsame Anfahrt mit den Bussen der "Erlaßjahr-Kampagne". Die Zeitung des "Bündnis Köln 99" zu den "Gipfelsturm-Aktionen" kann in dessen Kölner Büro noch in größeren Mengen bestellt werden. Wichtig wäre auch eine sehr breite Teilnahme von Friedensorganisationen aus allen politischen Spektren beim Kasseler Friedensratschlag, an den wir nochmals erinnern. Noch einige Bemerkungen zu Friedensbewegung und Krieg: Selten wurden die Einwände aus der Friedensbewegung gegen den "humanitären Krieg" so massiv und schnell bestätigt. Zu offensichtlich hat die NATO ihre propagierten Ziele des Schutzes von Menschen und der Beendigung von Vertreibung ins Gegenteil verkehrt. Die Skepsis reicht(e) weit in die Gesellschaft hinein. Die ideologische Aufrüstung konnte vom Scheitern des militärischen Weges wie von den Opfern und der massiven Zerstörung der zivilen Infrastruktur in Jugoslawien nicht ablenken und die Erbarmungslosigkeit einer Politik nicht verdecken, die "humanitär" bombt, sich aber die in erbärmlichen Umständen lebenden Vertriebenen und Flüchtlinge schlicht vom Hals halten will.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Dennoch drückt sich die Skepsis in der Gesellschaft nicht in starkem Protest auf der Straße aus und nach wochenlangen Bombardements war die Berichterstattung auf hintere Seiten der Zeitungen gerückt. War zu Beginn bei vielen die Ratlosigkeit bezüglich der Alternativen zum von ehemaligen Weggefährten gerechtfertigten Angriffskrieg lähmend und die Argumente der Friedensgruppen dazu wenig bekannt, so müssen wir jetzt auch zur Überwindung von Resignation und Gewöhnung an den Krieg ermuntern. Nach dem Waffenstillstand heißt das: zum Engagement in der Gesellschaft zur Verhinderung der nächsten Kriege nach dem gleichen Muster. Die Große Koalition der Kriegsparteien zeigt, dass die Gesellschaft die Diskussion um Krieg und Frieden nicht der Regierung und den Parlamentariern überlassen kann. Da der Kosovo-Krieg sich vor dem Hintergrund eines Großmachts- und Wirtschaftskonflikts (USA-Rußland, aber auch EU mit eigenständigen Interessen sowie China) abspielt, haben die diplomatischen Erfolge mit Interessensregelungen und Machtkämpfen auf dieser Folie zu tun, die sich eher hinter den Kulissen abspielen und erst zum G7/G8-Gipfel in weiteren Regelungen zum Tragen kommen - wenn denn nicht noch jemand querschießt. Jetzt müssen wir die Diskussion über Konsequenzen in der Nachkriegszeit führen ("politische Kollateralschäden"). Dies betrifft z.B. die von den globalen Interessenslagen und der neuen NATO-Strategie vorgezeichneten Konfliktherde Kaukasus wie auch mögliche weitere Balkankriege, die zu befürchtenden "Lehren" der EU-Länder bzgl. einer Erweiterung eigener militärischer Möglichkeiten (incl. eigener Satelliten), die Kosten dafür wie für den Wiederaufbau und deren Auswirkungen auf den Sozialhaushalt, die wahrscheinliche weitere sträfliche Vernachlässigung der Instrumente Ziviler Konfliktbearbeitung und der notwendigen Stärkung von UN und OSZE. Diese Diskussionen sollten in offensive Kampagnen für die richtigen Lehren aus diesem Krieg münden. Den Krieg stoppen - den nächsten Krieg verhindern! Die Aktionen aktiver Friedensgruppen werden sich nach dem Waffenstillstand ändern: Wie in Bosnien werden humanitäre Projekte entstehen, Wiederaufbauhilfe geleistet, die psychosoziale, kulturelle und politische Projekte einschließen muß. Gerade kleine Gruppen, Schulklassen wie Kommunen und Kirchengemeinden können mit Partnern vor Ort wichtige und oft "intensivere" Arbeit für Verständigung, Demokratisierung und den Aufbau einer Zivilgesellschaft leisten (was die Arbeit der Großorganisationen nicht ersetzen kann). Ein wichtiges Prinzip scheint mir persönlich dabei, Partner für die demokratischen Kräfte in allen Ethnien und Regionen des Balkan zu sein, Projekte und Partnerschaften also auf den verschiedenen Seiten zu betreiben. Der gleichzeitige Aufbau von Städtepartnerschaften zu Orten im Kosovo wie in Serbien z.B. wäre ein gutes Signal für eine deutsche Kommune.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Initiativen zur Bereitschaft der Kommunen, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern der Kriegsparteien Schutz und Aufenthalt zu gewähren sind jetzt weiter wichtig - es wird weiter Scharmützel geben und der nächste Krieg kommt wahrscheinlich leider auch. Und der Verlauf des Krieges und der Vertreibungen hat auch gezeigt, daß wir eine humanere Flüchtlingspolitik in der BRD und der EU benötigen. Zusammen mit Gewerkschaftsgruppen sollten wir jetzt auf eine massive Beteiligung an dezentralen Aktionen zum 1. September 1999 hinarbeiten. Der Antikriegstag ist auch ein möglicher erster Höhepunkt für die notwendige Kampagne unter der Aufgabenstellung "Den nächsten Krieg verhindern!". Wir wollen massiv die Mittel Ziviler Konfliktbearbeitung incl. der Stärkung von UN und OSZE wie zivile Hilfe für die Balkanregion einfordern - also die Alternativen zum Krieg sichtbar machen - und Protest gegen die neue NATO-Strategie wie die europäische Aufrüstung für Interventionsfähigkeit organisieren. Herzliche Grüße, Mani Stenner E-Mail:   FForum@aol.com
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