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Erstellt:
30.04.1999


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 zum 8. Mai


zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg

Aufruf zum Aktionstag 8. Mai mit einer Großdemonstration in Berlin

Friedensorganisationen koordinieren Aktionen

Netzwerk Friedenskooperative

Organisationen und Verbände der Friedensbewegung haben bei einer Beratung in Hannover gemeinsame koordinierte Aktivitäten gegen den Krieg verabredet. Friedensgruppen werden sich am morgigen 1. Mai massiv an den Demonstrationen des DGB beteiligen. Zum Jahrestag der Befreiung und des Kriegsendes 1945 rufen Friedensorganisationen unter dem Motto

"Stoppt den Krieg! - Helfen statt bomben!"

zu Aktionen auf. Die Großdemonstration in Berlin wird verbunden mit regionalen Kundgebungen, z.B. in Karlsruhe und Stuttgart und der gewaltfreien Blockade des Haupttors des Verteidigungsministeriums auf der Bonner Hardthöhe.

In ihrem Aufruf verurteilen die Friedensorganisationen die Verfolgung und Vertreibung der Menschen im Kosovo und die Unterdrückung der demokratischen Öffentlichkeit in Jugoslawien, die durch den NATO-Krieg allerdings nicht beendet, sondern unermeßlich gesteigert wurden und werden. Die Organisationen warnen: "Ein Fortgang der NATO-Angriffe bedeutet Fortsetzung der Vertreibung und weitere Mißachtung von Menschenrechten, verzögert die Rückkehr der Flüchtlinge, schafft unsägliches menschliches Leid, zerstört die Lebensgrundlagen, trägt zur Verelendung der ganzen Region und zur Verhinderung demokratischer Entwicklung bei". Gefordert werden die sofortige Einstellung des Krieges, Abzug aller Truppen aus dem Kosovo inclusive Entwaffnung der UCK, das Recht auf Rückkehr für alle Flüchtlinge und Vertriebenen unter internationalem Schutz, materielle Hilfe für die Betroffenen in Trägerschaft ziviler Organisationen sowie als Sofortmaßnahme die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in der Bundesrepublik und Asyl für Deserteure. Eine Balkankonferenz und ein Wiederaufbauplan für die Region sollen folgen.

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Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg
Die Friedensgruppen betonen, daß eine politische Lösung nur denkbar ist durch die gleichberechtigte Beteiligung von UNO, OSZE und Nichtregierungsorganisationen und der Einbeziehung Russlands.

Zur Durchführung der Berliner Demonstration unter diesen Zielsetzungen beteiligen sich relevante bundesweite Organisationen an dem Trägerkreis, so u.a. der Bund demokratischer WissenschaftlerInnen, der Bund für Soziale Verteidigung, der Bundesausschuss Friedensratschlag, die DFG-VK, die Erfurter Erklärung "Aufstehen für eine andere Politik", die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Friedens- und Zukunftsfähigkeit sowie die Ärzteorganisation IPPNW, die IG Metall-Jugend und die Jusos.

Das Hannoveraner Beratungstreffen unterstützt insbesondere auch die Bemühungen humanitärer Organisationen, eine Öffnung der Grenzen und Zufluchtmöglichkeiten für die Flüchtlinge in den EU-Ländern zu erreichen, die von PRO ASYL und der Organisation "Den Krieg überleben e.V." vorgetragen wurden. Selbst die im Bosnienkrieg noch mögliche Aufnahme von Verwandten oder Zufluchtsuchenden über Vermittlung in Gastfamilien durch Verpflichtungserklärungen für die Kostenübernahme wird jetzt durch die Innenminister für die Bundesrepublik versperrt, obwohl die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung dafür groß wäre.

Die Protestaktionen der Friedensbewegung werden fortgesetzt und die Friedensgruppen finden angesichts des offenbaren Desasters der NATO-Aktion zunehmend Zuspruch in ihrer Forderung nach einer Umkehr zur Politik. Protestaktionen zum Sonderparteitag der Grünen am 13. Mai in Hagen wurden angekündigt, am 5. Juni wird in Kassel ein Friedensratschlag veranstaltet, der Protest gegen den Krieg wird bei den Euromärschen am 29. Mai vor dem EU-Gipfel und bei der Großdemonstration zum G7/G8-Gipfel am 19. Juni in Köln wie bei der gleichzeitigen Kirchentagsdemonstration in Stuttgart im Vordergrund stehen.

Die Hannoveraner Beratungstreffen zur Koordination der Aktionen werden am 19. Mai fortgesetzt.

Manfred Stenner



E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org





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