Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach - Inhalt vom: 22.03.2000  vorheriger  nächster  Artikel		Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach:   Stellungnahmen/Aufrufe Presseerklärung: 24. März der Jahrestag des Lugoslawienkriegesy Kundgebung der Friedensbewegung für die Beseitigung der Kriegsschäden in Jugoslawien Friedensplenum Mannheim Das Friedenspienum Mannheim erinnert mit einer Kundgebung auf dem Mannheimer Paradeplatz daran, daß sich am 24. März zum ersten Mal der Beginn des NATO-Angriffskriegs - unter deutscher Beteiligung - auf das souveräne Jugoslawien jährt. Die Zerstörung ziviler Ziele und der Infrastruktur, der Einsatz von Uranmunition, Splitter- und Streubomben und die ökologische Kriegsführung waren Teil der Strategie dieses völkerrechtswidrigen NATO-Kriegs. (Bruch der UN-Charta, des humanitären Völkerrechts, Verstoß u.a. gegen die UN-Resolutionen 751 und 130). Der NATO-Bombenkrieg hat - mit mehreren tausend Toten - vor allem die Zivilbevölkerung getroffen, die noch immer schwer darunter leidet. Die Kundgebung beginnt um 17 Uhr auf dem Paradeplatz. Es wird unter anderem der Bundestagsabgeordnete Dr. Winfried Wolf (PDS) sprechen. Menschliches Leid ist nicht wieder gutzumachen, sehr wohl jedoch die materiellen Schäden! In diesem Bewußtsein und im Mitgefühl für die Opfer dieser "humanitären Intervention" fordert die Friedensbewegung von den NATO-Staaten eine Schadensersatzleistung für alle Kriegsschäden: das sind Brücken, Verkehrswege, Krankenhäuser, Gesundheitsschäden, Schulen, Kindergärten, Wohnhäuser, Kirchen, Agrarflächen, Energieversorgungseinrichtungen u.v.a.m. mit geschätzten Gesamtkosten von 100 Milliarden DM (Deutsche Bank). Des-weiteren wird die vollständige Aufhebung des zehnjährigen Wirtschaftsembargos und die Entkoppelung von humanitärer Hilfe und politischem "Wohlverhalten" im Sinne der NATO-Politik vom Friedensplenum gefordert. Es soll jedoch gewährleistet sein, daß die finanziellen Mittel zweckgemäß verwendet werden, und daß der Wiederaufbau nicht den Geschäftsinteressen westlicher Konzerne dient.
zum Anfang Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach - Inhalt		Die Begründungen für den Krieg durch NATO-Politiker und -Militärs erweisen sich nach Auffassung der Friedensbewegung zunehmend als fadenscheinig, wenn nicht gar als Lüge. "Viele der Zahlen, die von der Clinton-Administration und der NATO zur Schilderung der Notlage der Kosovo-Albaner während des Krieges verwendet wurden, scheinen nun, da die Alliierten die Kontrolle über die Provinz übernehmen, weit übertrieben. ´Ja es gab Greuel. Aber sie entsprechen nicht den ausgreifenden Berechnungen`, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Peter Gross." (28.06.1999, "USToday", unter der Überschrift "Kosovos Notlage wurde übertrieben") "Nach Informationen des UN-Flüchtlingshilfswerkss (UNHCR) sind seit Juni 1999 250.000 Menschen aus dem Kosovo vertrieben worden. Nach Schätzungen des jugoslawischen Außenministeriums liegt die Zahl bei 350.000. Die Mehrzahl besteht aus Serben, aber auch Roma, Juden, Türken und anderen Volksgruppen, die ebenfalls das Ziel massiver ethnischer Säuberungen sind," so Alice Mahon, Labour, Vorsitzende des Allparteien-Ausschußes für den Balkan im britischen Parlament. Die NATO, die seit Beginn der 90er Jahre durch den Wegfall des Warschauer Paktes in existenziellen Legitimationsproblemen steckt, schürte die von allseitigem Nationalismus angeheizten innerstaatlichen Konflikte Jugoslawiens, indem sie eine Seite des Konflikts, die serbische, für Alles verantwortlich machte, und bezüglich des Kosovo, den militanten albanischen Nationalismus unterstützte. Die Kriege in Jugoslawien nahm die NATO zum willkommenen Anlaß, sich ein neues strategisches Konzept zu schmieden, um künftig außerhalb des Bündnisgebiets ("out of area") militärisch einzugreifen. Künftig will die NATO ihre militärische Überlegenheit für noch schnellere Siege ohne eigene Verluste nutzen: Großangriffe aus der Luft sollen "schockartig" begonnen, der Bodentruppeneinsatz nicht ausgeschlossen sein und mehr Präzisions- und Abstandswaffen eingesetzt werden. Die europäischen NATO-Staaten einschließlich Deutschland sollen sich stärker engagieren. Die deutschen Rüstungsvorhaben auf Grundlage der Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992, wonach die Bundeswehr auch zur Verteidigung des "ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen" eingesetzt werden soll, werden weiterhin umgesetzt. Für mehr als 200 Waffenprojekte vor allem zur Ausrüstung der zunächst 66.000 Mann starken "Krisenreaktionskräfte" der Bundeswehr sollen uns insgesamt mindestens 550 Mrd. DM aus den Taschen gezogen werden. Die Friedensbewegung lehnt weiterhin weltweite militärische Interventionen und Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab und tritt auf dem Weg zur Auflösung der Bundeswehr ein für die ausschließlich nicht-militärische Lösung von Konflikten, für die quantitative und qualitative Abrüstung und die Verwendung frei werdender Gelder für gesellschaftliche Aufgaben, für die Annullierung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992, für die Zurückweisung des auf weltweite Interventionen orientierenden "neuen Strategischen Konzepts" der NATO durch den Bundestag, gegen neue militärische Interventionen auf dem Balkan, z.B. in Montenegro, gegen die Herausbildung einer Militärmacht Europa und gegen Waffenexporte in die Türkei und anderswo.
zum Anfang Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach - Inhalt		Kontakt: Friedensplenum Mannheim, p. a. Mathias Kohler - Blumenstr 18, 68199 Mannheim - Tel./Fax. 0621/8532 72 E-Mail:  Mathias.Kohler@t-online.de Internet: http://www.frieden-mannheim.de
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