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12.05.1999


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zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg

Brief an die Delegierten der Sonder-BDK von Bündnis 90/Die Grünen am 13. Mai 1999 in Bielefeld

Eine kurze Bombenpause, ist das die Frage?

Andreas Buro und Mani Stenner

Liebe bündnis-grüne Delegierte,

wir schreiben Euch diesen offenen Brief als Vertreter aus der Friedensbewegung, aus der nicht zuletzt auch die grüne Partei hervorgegangen ist.

Wahrscheinlich sind wir uns in einer Aussage schnell einig: Der Friedenskarren, den wir alle voranschieben wollten, ist gegenwärtig im Kriegsschlamassel stecken geblieben. Was sich Rot-Grün in Bonn NATO-seits eingebrockt haben, ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch eine politische. Das schlimmste wäre jetzt: "Augen zu und durch - und noch stärker bombardieren". Diese Haltung nehmen trotz aller "Friedenssuche" die Clinton-USA und die NATO-Spitzen ein.

Solange Belgrad unter dem militärischen Ultimatum der Bombardierung steht - und das ist spätestens seit Rambouillet so - wird es sich nicht auf Verhandlungen einlassen, sondern nach gewaltträchtigen Gegenstrategien suchen.

Unsere pazifistische Logik forderte immer den Dialog und nicht das Ultimatum. Das Ultimatum ist der "Big Stick", mit dem Unterwerfung gefordert wird. Die Konsequenz dieser Politik ist die Zerstörung der serbischen und jugoslawischen Infrastrukturen und als Antwort die Ausweitung des Krieges auf den ganzen Balkan. Militärlogik bis alles in Scherben fällt! Wenn man keinen Siegfrieden mit Scherbenhaufen und allen Folge-Konflikten will, muß man mit dem Teufel verhandeln. Aus der Sicht der NATO heißt dieser Milosevic. Aus der Sicht Belgrads nennt er sich NATO. Die Aufgabe ist also, die Teufel zusammenzubringen.

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Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg
Diese "Teufel" müssen durch das gegenseitige Verhalten zumindest berechtigt erwarten können, daß es dem jeweils anderen ernst ist, einen Interessensausgleich zu erreichen. Dazu sind vertrauensbildende Maßnahmenund deeskalierende, unilaterale Schritte erforderlich. Diese stellen eine dauerhafte Vorleistung dar und sollten von positiven Absichtserklärungen flankiert werden. Keine Seite wird schnell reagieren. Bei dem winzigen Schritt der Übergabe von Kriegsgefangenen scheint sich erst jetzt eine US-Reaktion anzubahnen. Selbstverständlich wäre die Einstellung der Bombardierungen ein bedeutender, deeskalierender Schritt.

Eine kurze Unterbrechung der Bombardierung nützt dagegen überhaupt nichts. Es sagt nur zur anderen Seite ultimativ: "Wenn Ihr nicht innerhalb von ein oder zwei Tagen unsere fünf NATO-Bedingungen erfüllt, bombardieren wir Euch weiter zurück in die Steinzeit." Nach der Bombenpause ergäbe sich außerdem eine gefährliche Falle: Stellt Euch vor, Ihr beschließt einen befristeten Bombenstopp und die NATO ist clever genug, Euch den Gefallen einer 48stündigen Pause zu tun. Doch Belgrad reagiert aus den genannten Gründen nicht, dann müßtet Ihr für den Rest des Krieges stramm weiter auf der Seite der Steinzeit-Bomber marschieren.

Wer, wie die Bündnisgrünen, pazifistische Ziele im Interesse der Menschen verfolgen will, muß Deeskalationsstrategien entwerfen, die von der militärischenEbene auf die politische zurückführen,und muß für deren Verwirklichung kämpfen. Dabei würde Euch vermutlich die Friedensbewegung begleiten und unterstützen.

Bonn, Grävenwiesbach, 11. Mai 1999



Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Manfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative

E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org





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