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Erstellt:
12.05.1999


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 8.5.1999
 Berlin


zu: Kosov@: Reden gegen den Krieg

Sandra Striewski, NaWi

Auftaktkundgebung Ost Berlin 8. Mai 1999

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

als Vertreterin der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative freue ich mich, dass heute am 8. Mai, so viele von Euch nach Berlin gekommen sind, um für Frieden und gegen den Einsatz der NATO zu demonstrieren.

Die Friedensarbeit der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative hat eine lange Tradition, in den Anfängen setzte sie sich gegen den NATO-Doppelbeschluss ein. Heute kämpft sie für die Abschaffung aller Atomwaffen, spricht sich gegen die Weltraumrüstung aus und für die Umsetzung von sustainable devolopment, um die wichtigsten Ziele zu nennen.

Auch die aktuelle Entwicklung in der bundesdeutschen und internationalen Politik zeigt, das die Arbeit von uns allen weitergehen und intensiviert werden muss. Ich möchte das an zwei Aspekten verdeutlichen.

1. DIE NEUE NATO-Strategie

Dieser völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien dauert nun schon 7,5 Wochen und es ist kein Ende abzusehen. Das angebliche Ziel, die menschenverachtenden Mordaktionen im Kosovo zu stoppen, wurde nicht erreicht, sondern nur beschleunigt.

Bislang ist die NATO den Beweis schuldig geblieben, daß sie politische Probleme und die den Konflikten zugrundeliegenden Ursachen tatsächlich lösen kann. Denn eigentlich geht es bei diesem Krieg um etwas ganz anderes:

Die Zielsetzung des Krieges besteht darin, die Machtinteressen der NATO- Staaten - notfalls auch mit Waffengewalt - durchzusetzen. Im "New Strategy" Papier aus dem Weißen Haus von 1997 werden diese Interessen klar bestimmt, allen voran wirtschaftlicher Export und der ungehinderte Zugang zu Öl.

 zum Anfang


Kosov@: Reden gegen den Krieg
Zu diesem Zweck

Soll die neue NATO kein reines Verteidigungsbündnis mehr sein, sondern es soll eine Ausweitung der ehemals primär sicherheitspolitischen Aufgaben der Allianz erfolgen

Zu diesem Zweck

Wird es eine Ausdehnung des geographischen Handlungsrahmens der NATO geben. Das Stichwort hierzu ist out-of-area Einsätze.

Zu diesem Zweck

Ist es im Interesse der NATO auch weiterhin ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates zu handelen.

Obwohl die Selbstmandatierung in klarem Widerspruch zum Völkerrecht steht, wurde die Entmachtung der UNO Schritt für Schritt vorbereitet und im Kosovo-Konflikt schließlich vollzogen.

Diese neue NATO Strategie soll unter dem Deckmantel von Humanität in den Köpfen der Menschen verankert werden

Der zweite Punkt auf den ich eingehen möchte, sind die Auswirkungen auf Umwelt und Zivilbevölkerung

Durch den Krieg wurde das Land um Jahrzehnte in seiner Entwicklung zurückgeworfen.

Viele Industriekomplexe und lebensnotwendige Infrastruktur ist zerstört und Wohnhäuser beschädigt worden.

Die Umweltzerstörung hat katastrophale Ausmaße angenommen:

Durch die Bombadierung von chemischen Industrieanlagen wurden hochtoxische Gemische, u.a. mit Dioxinen, Furanen und Schwermetallen freigesetzt.

Diese Stoffe sind langfristig gesundheitsschädlich und können über Auswaschungen, Anreicherungen im Boden wieder in die Nahrungskette gelangen.

Die langfristigen Wirkungen der eingesetzten Waffen und deren Materialien sind bisher nicht absehrbar:

Die toxische Wirkung von metallischem Uran, das in Geschossmunition verwendet wird, ist mit der Wirkung von Cadmium vergleichbar. Hinzu kommt die krebserzeugende u. erbgutverändernde Wirkung des Uranstaubes.

Weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass durch fehlgeleitete Bomben der NATO Ziele wie der Forschungsreaktor von Vinca in der Nähe von Belgrad getroffen werden können.

Nach Auskunft unserer Kollegin Branca Jovanovic lagern neben dem Forschungsreaktor abgebrannte Brennstäbe und Atommüllfässer. Bei einem Einschlag in diesen Uran-Meiler würden weite Teile des Landes atomar verseucht werden.

Neben den langfristigen Auswirkung durch die Bombardierung, leidet die Zivilbevölkerung auch ganz direkt:

Nicht nur die Versorgung der Privathaushalte mit Strom- und Wasser ist betroffen, sondern auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen.

Durch den Krieg ist der humanitären Katastrophe eine Umweltkatastrophe hinzugefügt worden.

Damit sind die Lebensgrundlagen im Kosovo und in Jugoslawien nachhaltig gefährdet.

Fazit:

Durch den Krieg ist nichts Positives erreicht worden !!!

Dieser Krieg dient der Etablierung einer neuen NATO-Strategie und ist im wesentlichen durch ökonomische Interessen begründet.

Aus diesem Grund wehren wir uns dagegen,

 zum Anfang


Kosov@: Reden gegen den Krieg
dass wieder das Recht des Stärkeren gilt und

dass die eingesetzten Mittel, derer die gewinnen, durch den Sieg gerechtfertigt werden

Wir fordern daher

1. Sofortiger Stopp des Angriffskrieges auf Jugoslawien!

Einmilitärischer Bombenangriff ist kein geeignetes und vor allem kein tolerierbares Mittel der Politik.

Krieg bleibt Unrecht, auch wenn sich eine Seite zuerst ins Unrecht gesetzt hat, weil sich ein Krieg immer in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung richtet. Die Politik darf nicht die Verantwortung an das Militär abtreten!

2. Mord und Vertreibung im Kosovo müssen aufhören.

Die Vertreibungen durch das serbische Militär wie auch durch die UCK sind aufs schärfste zu verurteilen.

Weiterhin dürfen Flüchtlinge nicht zum politischen Spielball der Politik werden. Ihnen ist bedingungslos zu helfen. Es darf keine Aufnahmebeschränkung geben.

3. Stärkung der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen müssen gestärkt und demokratisiert werden, nur so kann auch das Völkerrecht gestärkt und nicht außer Kraft gesetzt werden.

Frieden muss von den Menschen gewollt sein und kann nicht - von wem auch immer - erzwungen oder herbeigebombt werden.

Ich möchte schliessen mit den alten Worten aus der Friedensbewegung, die heute aktueller den je sind:

Frieden schaffen ohne Waffen! Denn

BOMBEN BRINGEN KEINEN FRIEDEN !!!


Vielen Dank



Sandra Striewski sprach für die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit

E-Mail:   striewski@ifa.rwth-aachen.de





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