Erstellt: 12.05.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Programm  8.5.1999  Berlin		zu: Kosov@: Reden gegen den Krieg Monica Lochner-Fischer, MdL SPD Grußworte aus Parteien, Kundgebung Berlin 8. Mai 1999 Der 8. Mai ist traditionell der Tag, an dem wir daran erinnern, welche Lehren wir aus unserer eigenen Geschichte gezogen haben. Eine dieser Lehren, dieser Schwüre von allen Parteien nach 1945 war: Nie wieder, nie wieder sollte Krieg von deutschem Boden ausgehen. Doch die Realität dieser Tage sieht anders aus. Seit über 40 Tagen donnern Nacht für Nacht NATO-Bomber mit ihrer tödlichen Fracht Richtung Jugoslawien. Dort hinterlassen sie Elend und Leid, Angst und unendliche Zerstörung. All die Schwüre der Vergangenheit scheinen vergessen. 54 Jahre nach dem 8. Mai 1945 müssen wir deshalb die Forderung an unsere eigene Bundesregierung richten: Hört sofort auf damit, Jugoslawien in Schutt und Asche zu legen! Setzt bei der NATO wenigstens eine Feuerpause durch, damit Verhandlungen und politische Lösungen eine Chance bekommen! Die Vorbereitungen zu diesem Krieg hat nicht die jetzige Bundesregierung zu verantworten. Sie muß sich jedoch fragen lassen, weshalb sie die verheerende Jugoslawienpolitik der vormaligen Kohlregierung einfach fortgesetzt hat und fortsetzt, anstatt zu sagen: Nein, eine solche Politik geht nicht mit uns. Wir fordern von der Bundesregierung, daß sie sich endlich an ihren eigenen Koalitionsvertrag hält. Mit der vorzeitigen Anerkennung von Kroatien hatte die Kohlregierung eine europäische Lösung der sich deutlich gewordenen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien verhindert. Schlimmer noch: Deutschland hat damit einer rassistischen Politik Vorschub geleistet. Allen danach stattgefundenen Vertreibungen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien wurde praktisch tatenlos zugesehen. Diese Verfolgungen und Vertreibungen wurden bei uns nicht einmal als Asylgrund anerkannt. Eine der Ursachen für die Konflikte auf dem Balkan - Not und Armut - hätte leicht beseitigt werden können: Mit dem Geld, das jetzt für den Krieg, statt für den Frieden ausgegeben wird. Das wäre eine humanitäre Politik gewesen. Krieg dagegen ist inhuman. Krieg ist keine Lösung!
zum Anfang Kosov@: Reden gegen den Krieg		Die NATO selbst hat uns gezeigt, daß Krieg keine Lösung ist. Über 40 Bombennächte sprechen eine deutliche Sprache. Aber es ist nicht zu spät zur Umkehr. Ich möchte meine Partei an die Aussagen des SPD-Wahlprogramms erinnern: "Das globale Gewaltmonopol zur Sicherung des Weltfriedens liegt ausschließlich bei den Vereinten Nationen. Einsätze der NATO, die über ihren kollektiven Verteidigungsauftrag hinausgehen, bedürfen eines Mandats der Vereinten Nationen oder der OSZE." Angesichts dieser Aussage und des Auftrages der Verfassung dürfte es keine Unterstützung des Angriffskrieges der NATO durch den Bundestag und die Bundesregierung geben. Statt dessen müßte die Bundesrepublik alles unternehmen, um die UN zu stärken und einer neuen Politik der gewaltlosen Regulierung von Konflikten zwischen Völkern und Völkergruppen durch Instrumente der UN oder der OSZE endlich eine Chance zu geben. Wir erwarten von der SPD, daß sie ihre Wahlversprechen einhält. Auch in der Sicherheits- und Außenpolitik muß endlich ein Politikwechsel stattfinden! Im Berliner Grundsatzprogramm der SPD steht "Krieg darf kein Mittel der Politik sein". Doch dieser Satz ist seit sechs Wochen nicht sehr populär in der SPD. Wir müssen ihn wieder ins Zentrum rücken. Wir müssen die SPD zwingen, sich dieses Satzes wieder zu erinnern und die Politik der Bundesregierung danach auszurichten: "Krieg darf kein Mittel der Politik sein"! Monika Lochner-Fischer ist Mitglied des Präsidiums der Bayrischen SPD
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