Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 22.03.2000  vorheriger  nächster  Artikel siehe auch:  Panzerexp.-  Postkarten-  aktion		Panzer in die Türkei?:   Stellungnahmen/Aufrufe Schluss mit Waffenlieferungen für Vertreibungen, Zerstörung und Krieg! Friedensinitiativen und NGOs wollen Export von Kampfpanzern verhindern Netzwerk Friedenskooperative Friedensgruppen wollen ihre Unterschriftenkampagnen gegen deutsche Rüstungsexporte verstärken und hoffen u.a. auf Unterstützung der Gliederungen der SPD, die sich bereits vehement gegen Panzerexporte in die Türkei ausgesprochen haben. Der Beschluss des Karlsruher Parteitags von Bündnis90/Die Grünen zum bedingungslosen Verbleib in der Regierungskoalition dagegen wird von Organisationen der Friedensbewegung als Freifahrtschein für den Bundessicherheitsrat zur Genehmigung weiterer Waffenexporte gewertet. So bestehe jetzt die konkrete Gefahr eines positiven Bescheids für die Voranfrage der Vereinigten Emirate für 64 Spürpanzer Fuchs sowie für die Genehmigung der Exporte von Krauss-Maffei-Wegmann für die 1000 Leopard II A5-Panzer in die Türkei. Dazu kämen das Chemiewaffenlabor, Fregatten, Minensuchboote und viele weitere Waffen. Friedensinitiativen und Menschenrechtsorganisationen haben auf Listen und Protestpostkarten bereits zigtausende Unterschriften gegen den Waffendeal gesammelt, mit denen der Petitionsausschuss des Bundestages befasst werden soll. Die Postkartenaktion des Netzwerk Friedenskooperative allein erreicht eine Auflage von z.Zt. 300.000, bei den Ostermärschen werden Unterschriften gesammelt, medico international hat eine Kampagne zur Offenlegung aller Rüstungsexporte gestartet und z.B. auch die Gesellschaft für bedrohte Völker zieht eine Zwischenbilanz von mehr als zehntausend Unterschriften. Die Organisationen erinnern an Krieg, Unterdrückung der Kurden und die systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die nach den wohklingenden Formulierungen in den neuen rot-grünen Rüstungsexportrichtlinien jeden Rüstungsexport dorthin unmöglich machen würden. Auch die Lieferung der Alphajet-Kampfjets und der Spürpanzer an die Emirate in eines der spannungsgeladensten Krisengebiete der Welt verstießen gegen diese Richtlinien. Die Emirate, die dem Genfer Chemiewaffen-Übereinkommen nicht beigetreten sind und auf Herstellung und Besitz von Chemiewaffen nicht verzichtet haben, würden den "Fuchs" im Rahmen ihrer derzeitigen massiven Aufrüstung in ein offensives Gesamtkonzept eingegliedern.

zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Das rot-grüne Versprechen "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" werde durch die Rüstungsexportpraxis "Panzer statt Menschenrechte" ad absurdum geführt. Angemahnt werden die fehlenden Friedensinitiativen. Statt Waffen zu liefern müsse sich die Bundesregierung endlich ernsthaft für einen türkisch-kurdischen Dialog und ein Ende des Krieges, für Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen! Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenkoopertive) P.S.: Die Postkartenaktion wurde initiiert von: AG gegen Rüstungsexport im Netzwerk Friedenskooperative; Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden (ADGF); BUKO-Kampagne gegen Rüstungsexport; Deutsche Postgewerkschaft Jugend; DFG-VK Bundesverband; DFG-VK Bremen; Gewerkschaft HBV, Abteilung Jugend; Helsinki Citizens Assembly (HCA) - deutsche Sektion; IG Medien Jugend; IG Metall Jugend; Internationaler Verein für Menschenrechte in Kurdistan (IMK); Informationsstelle Militarisierung (IMI); Internationaler Versöhnungsbund - deutscher Zweig; Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in Sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW); Jungsozialisten in der SPD - Jusos Bundesverband; Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär; Kampagne gegen Rüstungsexport, Wiesbaden; Föderation kurdischer Arbeitervereine (KOMKAR); medico international; Naturwissenschaftler Initiative Verantwortung für den Frieden; Ohne Rüstung Leben (ORL); Pax Christi - deutsche Sektion; Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF); Förderverein PRO ASYL; Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg (RIB) E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org
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