Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 20.10.1999  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Stellungnahmen/Aufrufe Presserklärung, Bonn, 20.10.1999 Wirtschaft vor Menschenrechten IMK e.V. Entscheidung des Bundessicherheitsrates zur Lieferung eines LEOPARD II-Panzers an die Türkei räumt Wirtschaftsinteressen wieder altbekannten Vorrang vor Menschenrechtspolitik ein Auf den Geschmack kommen sollen die Türken mit dem Appetithappen "LEO II- zum Ausprobieren". Deutsche Außenpolitik, die sich schon während und nach ihrer EU- Ratspräsidentschaft mit Glaubwürdigkeitsproblemen bezüglich der Stringenz und Nachhaltigkeit in der Haltung zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage konfrontiert sah, muß erneut einen weiteren Dämpfer in puncto Glaubwürdigkeit in der Menschenrechtsfrage hinnehmen. So richtig es war und ist, die Türkei nicht von Europa abzukoppeln und dafür Sorge zu tragen, daß über die Formulierung eines klar und eindeutig definierten Kriterienkatalogs die Hemmnisse für einen EU-Beitritt der Türkei benannt werden und der Türkei somit in einem festgelegten Zeitrahmen die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung eingeräumt wird, so falsch ist es, die in der türkischen Realität einzig Machtvollen, die Militärs nämlich, in ihrem Glauben zu bestärken, daß ihre Salamitaktik schon Erfolg zeigen wird, wenn es darum geht, die Macht in der Türkei dauerhaft gegen alle Demokratisierungsten-denzen abzusichern. Wer, wie der Bundessicherheitsrat, glaubt, Menschenrechtsfragen jetzt bei der Lieferung eines einzigen LEOPARD II-Panzers an die Türkei ausblenden zu können und nachher immer noch den zu erwartenden Waffendeal mit der Türkei stoppen zu können, ist an Blauäugigkeit oder an bewußter Täuschungs-absicht kaum noch zu überbieten.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Ein türkischen Militärs einmal genehmigtes "Spielzeug" lassen diese nicht mehr aus der Hand, und darüber hinaus mutiert es in ihren Händen dann bekanntlich auch sehr schnell zu gegen Kurden und Minderheiten oder zur Durchsetzung nationaler Großmachtallüren eingesetztem Mordwerkzeug. Es steht zu befürchten, daß der heutige Tag als einer der schwärzesten in die Geschichte dieser rot-grünen Bundesregierung eingeht und speziell für die von ihr und insbesondere ihrem Außenminister reklamierte, an den Kriterien der Einhaltung von allgemein gültigen Menschenrechtsstandards orientierten Außenpolitik einen herben Rückschlag bedeuten und schweren Vertrauensver-lust bei der heimischen Bevölkerung und auf internationalem Parkett bedingen wird. Die normative Kraft des Faktischen - so steht zu befürchten - wird in der Tradition wirtschaftspolitisch dominierter Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte unter der alten CDU-F.D.P.-Bundesregierung den Waffendeal mit der Türkei zum Leidwesen der ganzen Region und der Kurdinnen und Kurden sowie der in der Region lebenden Minderheiten zustandekommen lassen. Damit ist das zarte Pflänzchen der Hoffnung auf Frieden und Schaffung einer pluralistischen Demokratie in der Türkei entscheidend negativ beeinflußt worden, und es steht ab sofort zu befürchten, daß neue Spannungen, ja sogar kriegerische Kampfhandlungen in der Region nicht mehr auszuschließen sind. Die katastrophale Menschenrechtssituation in der Türkei scheint somit zementiert, weil von der heutigen Entscheidung auch ein positives Signal an die Generäle in der Türkei ausgeht, die das Land mit den zusätzlichen Panzern und der exorbitant hohen Zahl von Soldaten weiterhin im Ausnahmezustand halten wollen. Ein rabenschwarzer Tag ist der heutige wegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates auch deshalb, weil natürlich die in den letzten Tagen und Wochen gewachsene vorsichtige Kritik aus obersten Justiz- und Regierungs-behörden an den Zuständen in Staat und Gesellschaft der Türkei und die vernehmbaren Tendenzen zur Einleitung eines Entmilitarisierungsprozesses einen herben Rückschlag erlitten haben. gez. Abubekir Saydam, Büro- und Ressortleiter "Menschenrechte" IMK - Internationaler Verein für Menschenrechts in Kurdistan, Postfach 200738, 53137 Bonn, Tel.: 0228/362802, Fax: 0228/363297 E-Mail:  imk-bonn@kurden.de Internet: http://www.kurden.de
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