Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 21.10.1999  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Stellungnahmen/Aufrufe Pressemitteilung, Wiesbaden, 21.10.1999 Bundesregierung leugnet Einsätze der Vergangenheit Kampagne gegen Rüstungsexport Haubitzen und Panzer in der Vergangenheit entgegen den deutsch-türkischen Abkommen im Einsatz Bundesregierung leugnet das, was Politiker der Koalitionsparteien zu Oppositionszeiten beklagt haben Die Entscheidung, die Lieferung von Einzelteilen für Haubitzen nicht zuzulassen, weil diese von der Türkei auch zur Bekämpfung kurdischer Seperatisten eingesetzt werden könnten, aber einen Leopard-II-Kampfpanzer zu Testzwecken der Türkei zur Verfügung zu stellen, erinnert an den "Eiertanz der alten Bundesregierung". Dazu erklärt Thomas Klein, Sprecher der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexport (zu deren Trägerorganisationen u.a. Pax Christi, der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, die ökumenische Initiative "Ohne Rüstung leben" und "Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste" gehören) am 21.Oktober 1999 in Wiesbaden: "Die Behauptung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Lieferung des Kampfpanzers Leopard II, sie habe "keinerlei Hinweise, dass der NATO-Partner die deutschen Leopard I Panzer, von denen er knapp 400 besitzt, jemals gegen die Kurden eingesetzt hat", ist erstaunlich. Einige verantwortliche Politiker in Berlin scheinen unter Gedächnisschwund zu leiden. Auf einer Pressekonferenz am 12. April 1994, bei der es um den vertragswidrigen Einsatz deutscher Waffen gegen Kurden ging, wurde folgende Erklärung verbreitet: "Das wesentliche für die heutige Pressekonferenz läßt sich in wenigen Worten zusammenfassen: Zirka 300 Delegationsteilnehmer aus der Bundesrepublik, Holland, Finnland, Großbritannien, Frankreich und der Schweiz (...) haben wiederholt den Einsatz von deutschen Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung beobachtet: Konkret heißt das: An den Straßenrändern, in den besetzen Dörfern, auf den Arealen der Gendarmerie- und Militärstationen wurden:

			MAN-Truppentransporter,

			Spezialeinheiten mit G-3 Gewehren der Marke Heckler&Koch,

			BTR-60-Schützenpanzer aus NVA-Beständen,

			gepanzerte Kampfpanzer des Typs MTW M 113,

			sowie Leopard I-Panzer

		gesehen und fotografiert, und das definitiv." Auf dieser, wie auf einer Reihe weiterer, in den nächsten Jahren folgenden Pressekonferenzen und auf Auswertungstreffen der Delegationsreisen, die durch das kurdische Kriegsgebiet führten, wurden diese Angaben durch Augenzeugenberichte und Fotos immer wieder bestätigt; nicht zuletzt von an verschiedenen Delegationsreisen teilnehmenden, damaligen Oppositionspolitikern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Was zu Oppositionszeiten selbst gesehen, beklagt, Grund für heftige Vorwürfe an Kohl und Kinkel war und sogar die Unterstützung einer sog. Völkermordanzeige (Beihilfe zum Völkermord) gegen die alte Bundesregierung beinhaltete, scheint nun vergessen zu sein und droht in der Rüstungsexportpraxis seine Fortführung zu finden. Die alte Bundesregierung hatte in einer kaum zu überbietenden Schmierenkomödie alle Beweise zum Einsatz deutscher Waffen geleugnet. Die Absurdität war dabei kaum zu überbieten: Während einige Zeit solche Schlagzeilen wie "Deutsche Panzer im Nord-Irak im Einsatz" oder "Deutsche Panzer überrollen Kurden" die Öffentlichkeit aufschreckten, erklärte z.B. Außenminister Kinkel in der Tagesschau um 20 Uhr er "habe keine Erkentnisse zum Einsatz deutscher Waffen" nachdem diese zuvor um 19 Uhr auf Fernsehbildern der ZDF-Nachrichten durch die Wohnstuben gerollt waren. Nun scheint die rot-grüne Bundesregierung diese Schmierenkomödie fortsetzen zu wollen. Auch die Behauptung, mit der Lieferung des einen Panzers sei noch keine Vorentscheidung gefallen, stellt die Dinge schlicht auf den Kopf. Einen Testpanzers zu liefern macht nur Sinn, wenn das ganze Geschäft auch auf den Weg gebracht werden soll. Mit welcher Begründung sollte nun der Lieferung der 1000 Kampfpanzer die Zustimmung verweigert werden? Die Menschenrechtslage in der Türkei ist seit Jahren katastrophal: Unter Einsatz deutscher Waffen wurden tausende kurdische Dörfer zerstört, das "Verschwinden von Menschen", Folter und Mord durch staatlichen Stellen sind an der Tagesordnung - das dürfte den SPD- und bündnisgrünen Politikern und Politikerinnen bekannt sein. Trotzdem hat der Bundessicherheitsrat nun eine Weichestellung gestellt, die Tür geöffnet zum bisher größten deutschen Rüstungsgeschäft. Deutschland war in der Vergangenheit der zweitwichtigste Rüstungsexporteur der Türkei - wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dies zu ändern. Die Lieferung hochmoderner Kampfpanzer ist jedenfalls das Letzte was den Menschen in der Türkei hilft - von der Erhöhung der griechisch-türkischen Spannungen gar nicht zu reden".
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Kampagne gegen Rüstungsexport, Bismarckring 3, 65183 Wiesbaden, Tel: 0611 / 9102350, Fax: 0611 / 37 18 38 E-Mail:  AntiRexpo@t-online.de
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