Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 22.10.1999  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Stellungnahmen/Aufrufe Pressemitteilung, Bonn, 22. Oktober 1999 Die Panzerlieferung an die Türkei ist das falsche Signal Amnesty International Zur Lieferung eines deutschen Leopard-Panzers in die Türkei erklärt Dr. Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte der deutschen Sektion von amnesty international: Die Lieferung des Leopard ist das falsche Signal an die türkische Regierung. Auch wenn es sich "nur" um einen Panzer für Testzwecke handelt: Die Bundesregierung unterstützt damit symbolisch das türkische Militär - ein Militär das sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat. Außerdem wird es der deutschen Regierung schwer fallen zu garantieren. daß dieser Panzer oder eine spätere Lieferung von bis zu 1.000 Leopard nicht - direkt oder indirekt - zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beiträgt. Genau das aber muß die Richtschnur aller Rüstungsexporte sein. So unbefriedigend wie die Panzerlieferung in die Türkei ist auch der Entwurf der politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte, die Ende Oktober im Kabinett verabschiedet werden sollen. Diese Grundsätze sind lediglich eine Verwaltungsanweisung zur Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen. Sie gewährleisten Menschenrechte nicht ausreichend und machen Rüstungstransfers nicht wirklich transparent. Wir dagegen fordern seit Jahren eine rechtsverbindliche Menschenrechtsklausel in den Rüstungsexportgesetzen selbst. Eine solche Menschenrechtsklausel muß auch sicherstellen, daß eine Lieferung von "Tiger"-Kampfhubschraubern, hergestellt von "Eurocopter", in die Türkei ausgeschlossen ist. Der "Tiger" wird zur Zeit der Türkei, die rund 145 Kampfhubschrauber kaufen möchte, angeboten. in der Vergangenheit benutzte das türkische Militär Hubschrauber jedoch nachweislich für Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung muß eine solche Lieferung also auf Jeden Fall unterbinden.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. 53109 Bonn, Telefon: 0228/98373-0 E-Mail:  ai-de@amnesty.de Internet: http://www.amnesty.de
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