Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 25.10.1999  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Stellungnahmen/Aufrufe GfbV - Appell/Unterschriftenaktion Gesellschaft für bedrohte Völker Gesellschaft für bedrohte Völker startet Unterschriftenaktion gegen Panzerlieferungen an Türkei Göttingen, den 25. Oktober 1999 Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Montag eine Unterschriftenaktion gegen die geplante Lieferung von deutschen Leopard II-Panzern an die Türkei gestartet. "Bündnis 90/Die Grünen schrecken davor zurück, ihren Widerstand gegen den Export deutscher Waffen an den NATO-Partner Türkei durch Zustimmung aus der Bevölkerung zu stärken. Doch aus Sicht unserer Menschenrechtsorganisation müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, diese Lieferung zu verhindern", erklärte Andreas Selmeci, stellvertretender Leiter der Menschenrechtsarbeit der GfbV, "denn diese Waffen gefährden den Frieden im Nahen Osten." Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei hat die GfbV in den vergangenen Jahren immer wieder gegen den Export deutscher Rüstungsgüter an die Türkei protestiert. Es folgt der Appell an Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wortlaut, den die GfbV mit der Bitte um Unterschrift, der auch auf der Homepage der Menschenrechtsorganisation (http://www.gfbv.de/hilfe/panzer.htm) zu finden ist. APPELL AN DIE DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG Deutsche Panzer für die Türkei sind eine Bedrohung für den Frieden in der Region Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! hiermit protestiere ich gegen Ihre Pläne, der Türkei 1.000 deutsche Kampfpanzer des Typs Leopard II zu liefern. Dass diese Waffen den Frieden im Nahen Osten gefährden, ist offenkundig. Im Zuge des Krieges der türkischen Armee gegen die radikale Arbeiterpartei Kurdistans PKK wurden seit 1984 3.428 Dörfer in Südostanatolien/Türkisch Kurdistan zerstört und mehr als 2,5 Millionen Kurden vertrieben. Dabei wurden - entgegen den Zusicherungen aus Ankara - immer wieder auch von Deutschland gelieferte Panzer eingesetzt. Zudem ist die türkische Armee in den vergangenen Jahren mehrmals völkerrechtswidrig in den Nordirak einmarschiert, wobei sie Siedlungen von Kurden und aramäisch-assyrischen Christen zerstört hat, die mit deutscher Hilfe wieder aufgebaut worden waren. Im Herbst 1998 hat die Türkei Syrien mit einer Militäraktion gedroht. Schließlich hält die Türkei ein Drittel des Nachbarlandes Zypern besetzt, seitdem sie 1974 etwa 80 Prozent der griechischen, maronitischen und armenischen Zyprer von dort vertrieben hat. Die deutsche Bundesregierung hat ihre Beteiligung an der NATO-Aktion gegen Jugoslawien mit der Verhinderung von Massenvertreibung und Völkermord gerechtfertigt. Dieses Politik wird unglaubwürdig, wenn Sie ein Land wie die Türkei, das Menschenrechte systematisch und brutal verletzt, aufrüsten wollen. Dass es jetzt lediglich um die Lieferung eines Testpanzers gehen soll, ist blosse Augenwischerei. Bundesaußenminister Joschka Fischer und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie viele Abgeordnete der beiden Regierungsparteien haben dies klar zum Ausdruck gebracht. Deshalb fordern wir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, von Ihrem Verteidigungsminister und Ihrem Wirtschaftsminister, dass sich die Bundesrepublik ganz aus diesem Geschäft zurückzieht und ihre westlichen Mitbewerber dazu drängt, dasselbe zu tun. E-Mail:  info@gfbv.de Internet: http://www.gfbv.de
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