Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 26.10.1999  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Stellungnahmen/Aufrufe Pressemitteilung, Waldkirch, den 21. Oktober 99 Kampfpanzer auf Probe - In keiner Weise hinnehmbar! Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg (RIB) Zur gestrigen Entscheidung des Bundessicherheisrates der Türkei einen Leopard -II-Panzer auf Probe zu liefern äußert sich der Vorsitzende des Rüstungs-Informationsbüros Baden-Württemberg Alexander Kauz: Für das Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg ist die Entscheidung des Bundessicherheitsrates in keinster Weise zu akzeptieren. Die Begründung der Bundesregierung, Wie führender sozialdemokratischer Politiker, die Entscheidung sei differenziert und keinesfalls eine Vorentscheidung für ein folgendes Geschäft ist unlogisch und falsch. Kein Unternehmen liefert Musterexemplare eines Produktes ohne ein Interesse all einem folgenden Geschäft zu haben. Die Bundesregierung würde es politisch nicht durchhalten, der Türkei bei einem Votum für den deutschen Kampfpanzer, die Lieferung zu verweigern. Das Ansinnen der Bundesregierung mit einem kooperativen Verhalten gegenüber der Türkei, positiven Einfluß auf das Land zu nehmen, ist absurd. Diese Praxis hatte die Vorgängerregierung Kohl-Kinkel jahrelang ohne Erfolg praktiziert. Das Gegenteil war stets der Fall. Ankündigungen türkischer Regierungen, den Kurden mehr politische Rechte einzuräumen sind bisher keinerlei Taten gefolgt. Nach wie vor sitzen Tausende von Kurden wegen sogenannter Meinungsdelikte in türkischen Gefängnissen. Immer noch sind Menschen, die sich für eine politische Gleichberechtigung der Kurden einsetzen, von Verhaftung bedroht und vor Folter nicht geschützt. Weiterhin sitzt die prominente kurdische Politikerin Leyla Zana im Zuchthaus, ohne Chance rehabilitiert zu werden.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Nach wie vor werden Kurden, die aus Deutschland gegen ihren Willen abgeschoben werden, in der Türkei verhaftet und sind extrem gefährdet. Die stark zunehmenden Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei unterstreicht, unter der ROT-GRÜNEN Bundesregierung bleiben Grenzen für Verfolgte verschlossen, Grenzen für Waffen sind dagegen sehr durchlässig. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Skandal. Deshalb ist die gestrige Entscheidung des Bundessicherheitsrates eine bitter Enttäuschung für alle Menschen, die sich seit Jahren für eine politische Lösung des Kurdenproblems einsetzen. Selbst wenn die Türkei ein Musterland der Demokratie wäre, ist das möglich Geschäft vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und sozialen Lage ein nicht zu akzeptierender Faux-pas. Ein Land, das nicht im geringsten die Folgen des verheerenden Erdbebens und der wirtschaftlichen Defizite im kurdischen Südosten bewältigen, plant eine gigantische Neurüstung in Höhe von über 30 Milliarden DM. Mit der deutschen Panzerofferte leistet die Bundesregierung keinerlei Beitrag, der Türkei bei der Bewältigung dieser Probleme zu helfen. Nach Ansicht des Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg braucht die Türkei keine neuen Panzer, sondern sollte die Überzeugung gewinnen. mit zivilen Mitteln einen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten zu können. Vielmehr erwarten wir von der Bundesregierung, sich bei den Anbieterstaaten dafür ein zu setzen, daß das Geschäft nicht zustande kommt. Die Lieferung von 1.000 Kampfpanzer bedeutet eine weitere Destabilisierung der Region und wird eine erneute Spirale der Aufrüstung beim NATO-Partner Griechenland, aber auch den östlichen Nachbarn zur Folge haben. An dieser Art Rüstungswettläufen, darf nach Ansicht des Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg kein Staat Interesse haben, sofern er nicht geostrategische Ziele verfolgt, die mit Menschenrechten gar nichts, sondern allerhöchstens mit wirtschaftliche Macht und Kontrolle über andere Länder und Regionen zu tun hat. Für das Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg e.V. Alexander Kauz Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg e.V., Umkircherstr. 37, 79112 Freiburg, Tel & fax 07665/51868 E-Mail:  0768123143@t-online.de Internet: http://www.geocities.com/rainforest/4872
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