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Panzer in die Türkei? - Inhalt


vom:
28.10.1999
Update: 18.11.1999


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Panzer in die Türkei?:

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Protestpostkarten gegen Rüstungsexport

Friedenskooperative und verschiedene Organisationen

Eine Protestpostkarte hat am Freitag, 5. November 1999, der taz und dem ND beigelegen. Ca. 12.000 der unterschriebenen Karten sind inzwischen an die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Claudia Roth, und den Petitionsausschuss übergeben worden. Unterschriften werden weiter gesammelt und dem Petitionsausschuss nachgereicht.

Text Vorderseite der Postkarte:

Keine Kampfpanzer für die Türkei!
Schluss mit Waffenlieferungen für Vertreibungen, Zerstörung und Krieg!
In der Türkei findet seit Jahren ein grausamer Krieg statt, tausende Dörfer wurden zerstört und über 3 Millionen Menschen vertrieben. Mißhandlungen, Folter und Mord durch staatliche Stellen sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen an der Tagesordnung. Benutzt wurden und werden dort maßgeblich deutsche Waffen.

Mit dem Slogan "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" versprach die rot-grüne Regierungskoalition entscheidene Änderungen. Aber sie handelt als Arm der Rüstungslobby: Panzer statt Menschenrechte. Mit dem Beschluss zur Lieferung eines Testpanzers Leopard II an die türkische Armee und der Option auf 1.000 dieser Kampfpanzer hat sie das größte deutsch-türkische Waffengeschäft der Geschichte eingeleitet. Dazu kommen das Chemiewaffenlabor, Fregatten, Minensuchboote und viele weitere Waffen. Der Export deutscher Waffen wird den Rüstungswettlauf in der Region anheizen, die ohnehin gespannten türkisch-griechischen Beziehungen weiter belasten und die Verschwendung der Mittel fördern, die die Menschen in der Türkei für den Aufbau des Landes nach Krieg und Erdbebenkatastrophe dringend benötigen.

Wir müssen das stoppen! Statt Waffen zu liefern muss sich die Bundesregierung endlich ernsthaft für einen türkisch-kurdischen Dialog und ein Ende des Krieges, für Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen!



Unterschriftstext auf der Rückseite:

An Bundeskanzler Schröder, die Mitglieder der Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages
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Panzer in die Türkei? - Inhalt
Ich protestiere gegen die in Aussicht gestellte Lieferung von deutschen Panzern des Typs Leopard 2 an die türkische Armee.

Ferner fordere ich Parlament und Regierung auf, Rüstungsexporte in Spannungsgebiete generell zu verbieten. Staaten, in denen Menschenrechte verletzt und Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt werden, dürfen auf keinen Fall Rüstungsgüter erhalten.

(Absender/in, Unterschrift)

Die Karten können zur weiteren Verbreitung beim Netzwerk Friedenskooperative bestellt werden (DM 0,10 pro Stück zzgl. Versandkosten), auch Infopakete werden zusammengestellt.

Die Postkartenaktion wurde initiiert von:

AG gegen Rüstungsexport im Netzwerk Friedenskooperative; Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden (ADGF); BUKO-Kampagne gegen Rüstungsexport; Deutsche Postgewerkschaft Jugend; DFG-VK Bundesverband; DFG-VK Bremen; Gewerkschaft HBV, Abteilung Jugend; Helsinki Citizens Assembly (HCA) - deutsche Sektion; IG Medien Jugend; IG Metall Jugend; Internationaler Verein für Menschenrechte in Kurdistan (IMK); Informationsstelle Militarisierung (IMI); Internationaler Versöhnungsbund - deutscher Zweig; Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in Sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW); Jungsozialisten in der SPD - Jusos Bundesverband; Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär; Kampagne gegen Rüstungsexport, Wiesbaden; Föderation kurdischer Arbeitervereine (KOMKAR); medico international; Naturwissenschaftler Initiative Verantwortung für den Frieden; Ohne Rüstung Leben (ORL); Pax Christi - deutsche Sektion; Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF); Förderverein PRO ASYL; Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg (RIB) u.v.m.



E-Mail:  friekoop@bonn.comlink.org
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