Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 04.11.1999  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Echo/Presse Augen auf beim Panzerkauf - FDP-Politiker fordert Kontrolle bei Waffenexport In den USA hat sich ein Parlamentsausschuss bewährt Süddeutsche Zeitung (SZ), Burkhard Hirsch Die Debatte über die Lieferung von 1000 Leopard-Kampfpanzern ist geprägt von der Absicht öffentlicher Täuschung, von lebhaftem Erwerbssinn und von politischer Einfallslosigkeit. Geprägt von der Absicht öffentlicher Täuschung, weil man ohne Änderung der Rechtslage die Lieferung aller Panzer nicht verweigern kann, wenn den Türken bedauerlicherweise das Ansichtsexemplar gefallen sollte. Man wird die Nato-Partnerschaft, die Bedeutung der Europabindung der Türkei und die Kreditschädigung der Lieferfirmen ausmalen; die Betriebsräte werden die Arbeitsplätze beschwören. Geprägt von Erwerbssinn, weil es um Milliarden geht und das elende Argument kommen wird, dass andere liefern, wenn wir es nicht tun. Es wird verschwiegen, dass wir in einen Exportzwang von Waffen geradezu hineingezogen werden. Je teurere Waffen wir für die Bundeswehr haben möchten, aber nicht bezahlen können, umso mehr Waffen müssen exportiert werden.Wer tausend Panzer an ein Land liefert, wird sich freuen, demnächst noch bessere an die Nachbarn liefern zu dürfen. Geprägt von Einfallslosigkeit, weil dieselbe Debatte schon vor über zwanzig Jahren geführt wurde. Es ist falsch, dass etwa der Bundessicherheitsrat ohne öffentliche Rechenschaft nach Belieben entscheiden könnte, wer deutsche Waffen bekommt. Es geht nicht um die Lieferung von ein paar Zündnadelgewehren, sondern um eine Waffenlieferung von außerordentlicher politischer Bedeutung für das Kräfteverhältnis in einer Region mit vielfältigen Beziehungen nach Europa und zu Deutschland. Geht das den Bundestag nichts an? Es ist rechtlich falsch, weil das Gesetz vorschreibt, dass eine Waffenlieferung abgelehnt werden muss, wenn die Kriegswaffen zu einer friedensstörenden Handlung verwendet werden können. Das ist für unser heutiges Verständnis nicht nur ein Krieg mit Nachbarn. Es ist friedensstörend, wenn sich ein Staat im eigenen Land menschenrechtswidrig verhält, wenn gefoltert wird, wenn Teile der eigenen Bevölkerung bedrängt, diskriminiert, unterdrückt, getötet werden. Dafür sollten wir keine Waffen liefern.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Wenn solche Handlungen nicht friedensstörend sind, wie wäre das Eingreifen der Nato auf dem Balkan oder in Osttimor zu rechtfertigen? Die Welt hat sich verändert. Die Bundeswehr geht über ihren bisherigen Verteidigungsauftrag hinaus und wird im Rahmen von Missionen der Vereinten Nationen eingesetzt. Ist es nur eine Sache des Bundessicherheitsrates, in geheimer Sitzung zu entscheiden, wo in Zukunft deutsche Soldaten mit Waffen bekämpft werden könnten, die aus der Bundesrepublik stammen? Waffenexport ist nur noch vertretbar, wenn er vom Parlament verantwortet wird. Das Verbot des Kriegswaffenkontrollgesetzes, Waffen an Problemländer zu liefern, wird von niemandem überwacht. Es gibt keine Strafvorschrift und keinerlei gerichtliche Kontrolle. Es liegt bei der Genehmigungsbehörde, also bei der Bundesregierung selbst, ob sie beliebt sich daran zu halten. Ein Bundestag, der auf sich hält, kann die Einhaltung einer von ihm selbst beschlossenen Vorschrift nicht der Regierung mit freundlichem Vertrauen überlassen, an die sich eben diese Vorschrift richtet. Selbst der Bundesinnenminister muss verstehen, dass wir uns nicht mehr im kaiserlichen Deutschland befinden mit geheimen Kabinettsbeschlüssen, sondern in einer parlamentarischen Demokratie mit öffentlicher Kontrolle. Darum sollte der Bundestag eine parlamentarische Kontrolle der Waffenlieferungen und der darauf abzielenden Rüstungsverträge einführen. Als Vorbild mag die Regelung dienen, die in den Vereinigten Staaten mit Erfolg praktiziert wird: eine Kontrolle durch einen Parlamentsausschuss. Der Autor war bis 1998 FDP-Bundestagsabgeordneter aus SZ vom 3.11.1999 Internet: http://www.sueddeutsche.de
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