Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 26.10.1999  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Stellungnahmen/Aufrufe Nicht Panzer, sondern Frieden in die Türkei exportieren Dialog-Kreis Der Dialog-Kreis, der seit Jahren für eine friedliche, politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts arbeitet, wendet sich gegen die Entscheidung des Sicherheitsrates der Bundesrepublik, einen Test-Panzer in die Türkei zu liefern. Der Beschluß signalisiert ganz eindeutig die Bereitschaft der Bundesregierung, dieses Waffenexportgeschäft betreiben zu wollen. Das aber ist genau das falsche Signal. Heute geht es darum, friedenspolitische und demokratische Tendenzen in der Türkei zu stärken. Nur so kann die Türkei, wie es die Bundesregierung vorschlägt, in die Europäische Union aufgenommen werden. Die Lieferung von Panzern bestätigt die Militäroberheit in Ankara, die über den dortigen nationalen Sicherheitsrat ihre demokratisch nicht legitimierte Macht ausübt. Notwendig ist jedoch die Kräfte der Gesellschaft und Wirtschaft zu stärken, die für demokratische Reformen eintreten. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit ihnen in einen vielfältigen Dialog auf allen Ebenen einzutreten. Im türkisch-kurdischen Konflikt hat sich jüngst eine dramatische Veränderung ergeben. Die kurdische Guerilla der PKK hat sich entschlossen, einseitig auf den bewaffneten Kampf zu verzichten und den Krieg zugunsten des Kampfes um eine politische Lösung mit zivilen Mitteln zu beenden. Dies ist eine historische Chance für Frieden und Versöhnung. Doch noch zögert Ankara, die Chance zu ergreifen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, um den Friedensdialog voranzutreiben. Dies stünde ganz in Übereinstimmung mit ihrem Ziel, die Türkei auf den EU-Beitritt vorzubereiten.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Für die kurdische Seite ist die friedenspolitische Neuorientierung ohne jegliche Zusicherungen von Ankara ein schwierigere Akt. Damit er durchgehalten werden kann, bedarf es der Ermutigung und Unterstützung. Wir bitten deshalb die Bundesregierung den Dialog ohne jede Ausgrenzung mit allen kurdischen und türkischen Kräften über die Möglichkeiten und Bedingungen der Friedenssicherung und Versöhnung aufzunehmen. Deutschland könnte so die Entfaltung von Frieden, Menschenrechten und Demokratie unterstützen. Dies ist angesichts der über zwei Millionen Menschen türkischer und kurdischer Herkunft in Deutschland durchaus auch im eigenen Interesse. Wer eine friedliche und soziale Entwicklung der Türkei zur Integration in Europa wünscht, muß die Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Türkei fördern. Riesige Militärausgaben stehen jedoch im Gegensatz zu solchen Zielen. Die Türkei ist nicht von außen bedroht und bedarf nicht der weiteren Superrüstung. Sie bedarf vor allem der wirtschaftlichen Erholung und der sozialen Konsolidierung. Die Verwendung riesiger nationaler Ressourcen für weitere Aufrüstung fördert nur die soziale Destabilisierung. Aus den genannten Gründen, fordern wir von der Bundesregierung, eine konsistente und glaubwürdige Friedenspolitik gegenüber der Türkei und ihren inneren Problemen zu entwickeln und ihren Testpanzer-Beschluß zurückzunehmen. Kontakt: Dialog-Kreis, Postfach 90 02 65, 51112 Köln, Tel: 02203/12676, Fax: 02203/12677, Email: dialogkreis@t-online.de E-Mail:  dialogkreis@t-online.de
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