Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 30.10.1999 update: 27.04.2000  voriger  nächster		Panzer in die Türkei? - Inhalt  Echo/Presse Presseschnipsel diverse STERN online, 30.10.99 - Umfrage Saarbrücker Zeitung, 4.11.99: Müller lehnt Panzer für die Türkei strikt ab Der Tagesspiegel vom 25. April 2000: Kein Geld für Kampfpanzer Zwei von drei Deutschen gegen Testpanzer-Lieferung an Ankara Hamburg (dpa) - Ein Drittel aller Deutschen hält die die Lieferung eines Leopard-Test-Panzers an die Türkei für richtig, 62 Prozent sind aber dagegen. Das hat eine Umfrage der dimap-Meinungsforscher für «Bild» und MDR ergeben. Bei der «Sonntagsfrage» entschieden sich wieder 30 Prozent der 1 100 Befragten für die SPD. 49 Prozent würden CDU/CSU wählen, ein Prozentpunkt mehr als vorige Woche. Bündnis `90/Die Grünen verlieren diesen Punkt und kommen auf fünf Prozent. Die FDP bleibt bei fünf, die PDS bei acht Prozent. Saarbrücker Zeitung, 4.11.99: Müller lehnt Panzer für die Türkei strikt ab Saarbrücken (gf). Als erster Spitzenpolitiker der Union hat sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller gegen die Lieferung eines Test-Panzers vom Typ "Leopard" an die Türkei gewandt. Im "Treffpunkt Saarland", dem Diskussionsforum unserer Zeitung, sagte Müller, ein Waffen-Export dürfe nicht allein unter dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Interessen betrachtet werden. Im gleichen Maße seien die Menschenrechte zu berücksichtigen. Hier habe Ankara massive Defizite. Die Türkei, so Müller, führe gegen die Kurden einen "Krieg mit zum Teil inhumanen Mitteln". Deshalb müsste die Bundesregierung klar sagen, Voraussetzung für die Lieferung eines Test-Panzers sei "die Beachtung der Menschenrechte". Die Menschenrechte seien eine grundsätzliche Frage, hier dürfe es keine Ausnahmen geben. Insofern sei "ein Panzer für die Türkei ein Panzer zuviel". Viele innerhalb der CDU und CSU befürworteten die Waffen-Lieferung mit dem Hinweis auf Folge-Aufträge für die deutsche Rüstungsindustrie sowie Arbeitsplätze. Er sei sich daher seiner Außenseiter-Position innerhalb der Union bewusst, sagte Müller: "Ich habe aber meine Aufgabe in der Politik nicht darin gesehen zu denken, was andere auch denken." Der Tagesspiegel vom 25. April 2000 Kein Geld für Kampfpanzer Die Türkei verschiebt den Kauf um mindestens vier Monate Susanne Güsten Die Türkei verschiebt den umstrittenen Kauf von 1000 Kampfpanzern auf das kommende Jahr, weil dem Staat das Geld fehlt. Wie am Montag aus dem türkischen Generalstab verlautete, wird das 14-Milliarden-Mark-Projekt um mindestens vier Monate verschoben. Ursprünglich wollte die Türkei im Juli eine Vorentscheidung über den Kauf des deutschen Leopard oder eines anderen Panzers fällen und dann im November die Verhandlungen über das geplante Joint Venture abschließen. Nun soll dies erst im Frühjahr 2001 geschehen. Die Entsendung eines Leopard-Prototypen in die Türkei zu Testzwecken hatte im vergangenen Jahr in Berlin eine Regierungskrise ausgelöst. Der Leopard-Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann richtete inzwischen eine Voranfrage an die Bundesregierung, um bei einer Entscheidung Ankaras für den Leopard die Exportgenehmigung zu sichern. Bundeskanzler Schröder und Verteidigungsminister Scharping betonten zwar zuletzt, die Menschenrechtslage in der Türkei mache eine Panzerlieferung "derzeit" unmöglich - das Rüstungsgeschäft mit dem NATO-Partner schlossen sie aber nicht grundsätzlich aus. Da sich das mächtige türkische Militär von Sparprogrammen der Politiker gewöhnlich nicht beeindrucken lässt, liegt der Verdacht nahe, dass die Verschiebung des Panzer-Projekts andere Gründe hat als die Befolgung ziviler Vorgaben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die türkische Armee den Leopard-2 für einen hervorragenden Panzer hält. Bereits vom Vorgängermodell Leopard-I besitzt die Armee 400 Stück. Sollte sich bei den türkischen Experten die Meinung durchgesetzt haben, dass der Leopard-2 besser geeignet ist als die ebenfalls angebotenen Panzer aus Frankreich, der Ukraine und den USA, wäre auch für Ankara eine Pause im Ausschreibungsprozess nützlich. Eine um einige Monate verschobene Panzer-Entscheidung würde der türkischen Seite die Gelegenheit geben, durch die Einleitung ohnehin geplanter Reformen ihr Image zu verbessern und den Gegnern des Panzergeschäfts in Deutschland den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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