Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 04.11.1999  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Stellungnahmen/Aufrufe An die Presse im Lande Bremen Einstimmiger Beschluß des Unterbezirksvorstands Bremen-Stadt vom 2.11.1999 SPD UB Bremen-Stadt Der Unterbezirksvorstand hält die Entscheidung für die Lieferung eines an die Türkei für politisch verfehlt. Der SPD-Unterbezirksvorstand fordert die bremischen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Deutschen Bundestag nachdrücklich für eine strikte Begrenzung des Exports von Kriegswaffen und für eine Verschärfung der geltenden Regelungen einzusetzen. Begründung: Der Unterbezirksvorstand hält es für unvertretbar, dass die Bundesrepublik einerseits im Kosovo zur Wahrung der Menschenrechte Waffen eingesetzt hat und andererseits einen Staat mit Panzern beliefern will, dem - im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen mit der PKK - vielfach Menschenrechtsverletztungen vorgeworfen werden. Mit der Lieferung des Testpanzers stellt die Bundesrepublik gegenüber der Türkei die Lieferung weiterer Panzer in Aussicht. Mit dieser Entscheidung ist ein bislang stillschweigend geltender Konsens in der SPD aufgekündigt worden. Der Unterbezirksvorstand erinnert daran, wie lautstarkt sich die Partei und Bundestagsabgeordnete zu Wort gemeldet haben, als aus Deutschland gelieferte Schützenpanzer gegen Kurden eingesetzt worden sind. Auch außenpolitisch ist die Entscheidung falsch, weil sich Griechenland davon provoziert fühlen muß und dies möglicherweise zum Anlaß nehmen wird, selbst Panzerlieferungen von der Bundesrepublik zu verlangen. Damit würde die Aüfrüstung in einer Region unterstützt, die wegen der diversen Grenzstreitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland ohnehin als sicherheitspolitisch gefährdet angesehen wird. Die politische, wirtschaftliche und soziale Anbindung der Türkei an Westeuropa, die vom Unterbezirksvorstand befürwortet wird, wird somit gefördert, sondern durch Rüstungslieferung konterkariert.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Die SPD hat in der Vergangenheit die Rüstungsexportentscheidung der Regierung Kohl zum Teil scharf kritisiert. Wir sind zuversichtlich, dass unter der Regierung Schröder gelingen wird, den Rüstungsexport zu verringern und damit zugleich einen Beitrag zur Rüstungskonversion, d.h. zum Umstieg von der Rüstungsproduktion auf friedliche Produktion, zu leisten. Der SPD-Unterbezirksvorstand wird sich dafür einsetzen, dass in diesem Sinne eine Beschlußfassung auf dem nächsten Landesparteitag erfolgen wird. Adresse: SPD UB Bremen Stadt, Findorferstr. 108, 28215 Bremen, Tel.: 0421/35018-0, Fax: 0421/35018-24 Bericht taz Bremen, 4.11.1999, Seite 22 Parteitag soll Leo-Lieferung ablehnen SPD-Unterbezirksvorstand beschloss Resolution für den Landesparteitag / Debatte mit MdB Volker Kröning erwartet Die Berliner Koalitionskrise um den Waffenexport wird am kommenden Samstag auch die Bremer SPD beschäftigen. Der Vorstand des großen Unterbezirks Bremen-Stadt hat am Dienstag Abend "einstimmig", wie betont wird, eine scharfe Resolution gegen die Lieferung eines Test-Panzers an die türkische Armee verabschiedet. Der Text soll am Freitag im Landesvorstand vorliegen und dann am Samstag den Delegierten des Landesparteitags zur Beschlussfassung empfohlen werden. Der UB-Vorstand hält es für "unvertretbar", heißt es in dem beschlossenen Resolutions-Text, dass die Bundesregierung "einerseits im Kosovo zur Wahrung der Menschenrechte Waffen eingesetzt hat und andererseits einen Staat mit Panzern beliefern will, dem - im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen mit der PKK - vielfach Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden". Mit der Lieferung des Testpanzers stelle die Bundesregierung die Lieferung weiterer Panzer in Aussicht - "mit dieser Entscheidung ist ein bislang stillschweigend geltender Konsens in der SPD aufgekündigt worden". Die Bremer SPD-Vorständler erinnern daran, wie laut sich die Partei zu Wort gemeldet hat, "als aus Deutschland gelieferte Schützenpanzer gegen Kurden eingesetzt worden sind". Der UB-Vorstand fordert die drei bremischen Bundestagsabgeordneten auf, sich "nachdrücklich für eine strikte Begrenzung des Exports von Kriegswaffen und für eine Verschärfung der geltenden Regelungen einzusetzen". Für die beiden Abgeordneten Konrad Kunick und Ilse Janz entspricht dies der persönlichen Überzeugung. Der Wahlkreisvertreter des Bremer Ostens, Volker Kröning, unterstützt aber den Beschluss des Bundessicherheitsrates zur Lieferung des Testpanzers. Am Wochenende wird er in Bremen sein, teilte sein Büro in Berlin mit, und am Landesparteitag teilnehmen.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Während Kröning auf die lange "asiatische" Grenze der Türkei verweist und darauf setzt, dass das deutsche Liefer-Angebot die Bindungen an Europa verstärken und also auch Einfluss auf die Respektierung der Menschenrechte haben wird, verweist der UB-Vorstand auf den inneren Krieg gegen die Kurden, den die türkische Armee führt, und auf das griechisch-türkische Problem. "Auch außenpolitisch ist die Entscheidung falsch, weil sich Griechenland davon provoziert fühlen muss und dies möglicherweise zum Anlass nehmen wird, selbst Panzerlieferungen von der Bundesrepublik zu verlangen". Damit würde die Aufrüstung in einer Region unterstützt, die wegen der diversen Grenzstreitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland ohnehin als sicherheitspolitisch gefährdet angesehen wird. "Die politische, wirtschaftliche und soziale Anbindung der Türkei an Westeuropa, die vom Unterbezirksvorstand befürwortet wird, wird somit nicht gefördert, sondern durch Rüs-tungslieferungen konterkariert", heißt es in der Begründung zu der SPD-Resolution. Bei der Beschlussfassung waren die Zeitungen mit dem Bericht über die jüngsten deutsch-grichische Waffengeschäfte noch nicht gedruckt. Das "Bremer Friedensforum" hat gestern am Rembertiring seine Plakatwand mit Parolen gegen die Panzer-Lieferung bemalt. "Freundschaft mit der Türkei kann nur heißen: Statt neue Waffen zu liefern muss sich die Bundesregierung für einen türkisch-kurdischen Dialog, das Ende des Krieges, für Demokratisierung und Menschenrechte einsetzen". K.W.
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