Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 12.11.1999  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Stellungnahmen/Aufrufe Ordentliche Landesdelegiertenkonferenz vom 12.-14.11.1999 Angenommener Antrag zu Rüstungsexporten in die Türkei Bündnis 90 /Die Grünen Landesverband NRW Antragstellerln: LAG Europa, Frieden und Außenpolitik, KV Bonn, KV Hagen, KV Köln, KV Münster, KV Herford, KV Leverkusen, Junge Grüne Krefeld, Grün Alternatives Jugend Bündnis NRW, und andere zu Top 6: Die Verwirklichung der Menschenrechte ist Leitlinie deutscher Außenpolitik. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Deshalb sind Rüstungslieferungen an Staaten, die Menschenrechte verletzen und aggressive Außenpolitik betreiben, kategorisch abzulehnen. Ebenfalls darf keine Rüstung in Gebiete exportiert werden, wo sie regionale Spannungen anheizen würde. Diese Grundsätze gelten für Lieferungen an alle Staaten, unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in NATO und/oder EU. Der Mehrheitsbeschluß des Bundessicherheitsrates zur Lieferung eines Testpanzers in die Türkei widerspricht diesen Grundsätzen. Die LDK unterstützt die Fraktion in ihrem Ziel, die Richtlinien für den Export für Rüstungsgüter zu verschärfen und unterstützt sie in ihrer Forderung, eine parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexportentscheidungen einzuführen. Deshalb schließt sich die LDK dem Appell der 11 Nichtregierungsorganisationen an die Bundesregierung an, in dem gefordert wird,,,Rüstungsexporte wirksam und eindeutig an das Kriterium der Einhaltung und des Schutzes der Menschenrechte und der Konfliktvorbeugung zu koppeln und diese Entscheidung der Öffentlichkeit transparent zu machen, jeden Rüstungsexport zu untersagen, der zu Menschenrechtsverletzungen, zum Entstehen, zur Fortführung oder zu einer Verschärfung der bestehenden Konflikte beiträgt, und bis zur Verabschiedung der neuen Grundsätze, die diesen Kriterien genügen, keine Rüstungsexporte zu genehmigen."
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Die LDK fordert die Bundesregierung auf, sich auf der Ebene der Europäischen Union (EU) dafür einzusetzen, daß der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren vom Juni 1998 präziser formuliert wird und Verbindlichkeit erhält. Sollte die Bundesregierung die Panzerlieferungen in die Türkei beschließen, ohne daß sich die dortige Menschenrechtssituation gravierend verbessert hat, so läuft dies dem Anspruch deutscher Außenpolitik, den Menschenrechten und dem Frieden zu dienen, diametral entgegen und zerstört die Glaubwürdigkeit dieser Außenpolitik. In diesem Falle gehen wir davon aus, daß der Bundesvorstand im Rahmen einer BDK weitere Konsequenzen beschließt. Darin wird ihn der Landesverband NRW unterstützen. B90/ Die Grünen, Landesverband NRW, Jahnstr. 52, 40215 Düsseldorf, Tel.: 0211/38666-0 E-Mail:  gruene-nrw@t-online.de Internet: http://www.gruene-nrw.de
zum Anfang  vorheriger  nächster   Artikel		Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema Rüstungsexporte Inhalt Rüstungsexport FF4/98 - EU-Waffenexporte Rüstungsexporte in die 3. Welt Appell gegen Panzerlieferung Panzerexp. - Bundessicherheitsrat Panzerexp.: SPD Bremen-Stadt Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) betreffend Land Türkei: FF 4/97 - Türkei: Der weite Weg FF 1/98 - Initiative Meinungsfreiheit Aktag 99 - KIZ Panzerexp. - AntiRexpo Panzerexp. - ap: Kalaschnikoff im Schatten ... Panzerexp.: ORL

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