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Panzer in die Türkei? - Inhalt


vom:
04.11.1999


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Panzer in die Türkei?:

  Erklärungen/Infos Dritter

Panzerlieferungen an die Türkei

Brief an die Landes-, Kreis- und Ortsverbände, Erklärung des BuVo

Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen

Bundesvorstand B90/Die Grünen, Antje Radcke, Gunda Röstel, Bundesvorstandssprecherinnen
Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
Telefon: 030/28442 135, Telefax: 030/28442 235

4. November 1999

Liebe Freundinnen und Freunde,
viele von Euch haben uns Mails und Briefe wegen der Panzerlieferungen an die Türkei geschickt. Wir können diese Anfragen leider nicht alle individuell beantworten. Der Bundesvorstand hat sich aber ausgiebig mit diesem Thema beschäftigt und hat dazu folgenden Beschluss gefasst. Ihr werdet sehen, dass für uns der Kampf gegen die Panzerlieferungen erst anfängt und wir Eure und jede mögliche gesellschaftliche Unterstützung hierfür benötigen:

"
Erklärung des Bundesvorstandes zum Export von Panzern in die Türkei

Die Entscheidung des Bundessicherheitsrates vom 20. Oktober 1999, einen Leopard II-Panzer zu Testzwecken an die Türkei zu liefern, hält der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen weiterhin für falsch.

Gleichwohl hält der Bundesvorstand die in der Koalitionsrunde getroffene Vereinbarung für einen ersten Schritt in die richtige Richtung, weil klargestellt wurde, dass aus grüner Sicht Verletzungen von Menschenrechten, fehlende Minderheitenrechte und nichtausreichende Rechtsstaatlichkeit den Export von Panzern in die Türkei ausschließen.

Der Bundesvorstand erwartet von den grünen Regierungsmitgliedern und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, in der Neufassung der Rüstungsexportrichtlinien zu verdeutlichen, dass der Export von Kriegswaffen und potenziellen Rüstungsgütern nicht genehmigt werden kann, wenn in dem zu beliefernden Staat Menschenrechte verletzt werden.

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Panzer in die Türkei? - Inhalt
Für die Partei Bündnis 90/Die Grünen kommt es jetzt darauf an, die Lieferung der 999 Panzer mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen. Deshalb wäre es falsch, davon auszugehen, die Niederlage sei schon erlitten. Der Bundesvorstand fordert alle Menschen und Parteimitglieder auf, sich gegen die Lieferung zu engagieren. Mit diesem Anliegen sind wir in unserer Partei alle einig. Der Bundesvorstand begrüßt vor diesem Hintergrund den einstimmigen Beschluß der Fraktion vom 26. Oktober 1999. In der Gemeinsamkeit liegt unsere potenzielle Stärke.

Die Reaktionen aus der Bevölkerung und die der Menschenrechtsgruppen bestärken unsere Haltung, unter den gegebenen Bedingungen keine Panzer an die Türkei zu liefern. Wir gehen davon aus, dass die gesellschaftlichen Gruppen eigenständige Maßnahmen ergreifen werden, die die Bevölkerung weiterhin über Rüstungsexporte informiert und Widerstand provoziert."

Wir wollen das Thema also nicht ad acta legen, sondern bei jeder sich uns bietenden Gelegenheit ansprechen.

In der Anlage senden wir Euch noch eine
Argumentationshilfe zum Panzergeschäft, damit Ihr in den inhaltlich Auseinandersetzungen bestehen könnt.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesvorstand



E-Mail:  bgst@gruene.de
Internet: http://www.gruene.de
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Panzerexp: ak Waffenbrüderschaft

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