Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 04.11.1999  vorheriger  nächster  Artikel siehe auch:  Panzerexp.:  Erklärung  BuVo B90/Gr  üne		Panzer in die Türkei?:   Hintergrund-Informationen Argumentationshilfe gegen Panzerlieferung an die Türkei Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen Argument Die Türkei ist NATO-Mitgliedstaat, es handelt sich also um Bündnisverpflichtungen (Schröder) und nicht um Rüstungsexporte (Penner). Gegenargument Die Bundesregierung war schon in den Jahren 1992 und 1994/5 in der Lage, Exporte an die Türkei einzustellen, da nicht ausgeschlossen werden konnte, daß die Rüstungsgüter gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden. Wieso soll dies heute, noch dazu von einer rot-grünen Regierung, die Menschenrechten einen höheren Stellenwert einräumt, nicht möglich sein. Argument Wenn man sich für einen EU-Beitrittstatus der Türkei einsetzt wie die Bundesregierung, dann kann man ihr nicht andererseits die "Bündnisfähigkeit" absprechen. Gegenargument Der EU-Beitrittstatus selbst bedeutet nicht, daß die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt hat. Zum einen geht es darum, der Türkei zu signalisieren, die EU ist kein christlicher Club, sondern ein Bündnis von Staaten, das sich u.a. zu gemeinsamen Werten verpflichtet - den Kopenhagener Kriterien. Die Türkei gehört zu Europa und kann in die EU aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt. Der Beitrittstatus ist die Voraussetzung, um in Verhandlungen über notwendige wirtschaftspolitische und politische Veränderungen zu treten. Argument Man helfe der Türkei mit der Lieferung eines Panzers, ihr Gesicht zu wahren und gewinne Zeit durch die Entscheidung (nur einen Panzer zu liefern), in der man prüfen kann, ob die Türkei in Menschenrechtsfragen Fortschritte macht (Penner, SPD, 22.10.99)
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Gegenargument Dies ist ein Argument, das jegliche Fakten verdreht: Die Türkei selbst hat die Lieferung eines Panzers als Testmodell international ausgeschrieben, um eine Entscheidungsgrundlage für das Geschäft zu erhalten. Die Lieferung dieses einen Panzers ist das Signal, an dem Geschäft selbst auch Interesse zu haben. Es ist doch alles andere als glaubwürdig, daß eine Bundesregierung an einem internationalen Wettbewerb für ein Rüstungsgeschäft teilnimmt und dann, nachdem die Türkei sich für diesen Geschäftspartner entschieden hat, einen Rückzieher macht. Im übrigen wünscht die Türkei, daß die Anbieter möglichst rasch mit der Schulung der türkischen Besatzungen beginnt. Wer hier nicht wirkliches Interesse am Geschäft hat, beteiligt sich gar nicht erst daran! Argument Der Leopard-II-Panzer ist gar nicht in den kurdischen Bergen einsetzbar Gegenargument Hier werden mangelnde Kenntnisse der kurdischen Geographie geschickt instrumentalisiert, um die Bedenken, dieser Panzer könne gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden, zu zerstreuen. Wer die kurdischen Gebiete bereist hat, weiß, daß es durchaus weite Gebiete gibt, die durchaus von Leopard II-Panzern befahren werden können. Es gibt nicht nur Hochgebirge in dem riesigen Gebiet der Kurden. Gerade Diyarbakir, Cizre, Sirnak, Siirt - alle diese Gebiete sind durchaus keine Hochgebirge. Es sind gleichzeitig aber die Gebiete, in denen ein Großteil der Bevölkerung sich für die kurdischen Belange einsetzt. Es sind auch die Grenzgebiete zu Syrien und zum Irak. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß diese Panzer gegen die kurdische Bevölkerung der Türkei oder im Nord-Irak oder gegen Syrien eingesetzt werden. Argument Das türkische Militär ist ein wichtiges Bollwerk gegen den Islamismus. Gegenargument Man sollte sich hüten, erneut ein Feindbild Islam aufzubauen, wie dies die alte Regierung besonders gerne getan hat, wenn es um den EU-Beitritt ging. Dies hat auch verheerende innenpolitische Folgen. Zudem, genausowenig wie der Kurdenkonflikt militärisch zu lösen ist, genausowenig kann das Islamismusproblem militärisch unterdrückt werden. Die türkische Gesellschaft muß mit der Tatsache umgehen, daß ein Teil der Bevölkerung den Islam als Religion und Kultur pflegen und leben will und dies öffentlich zum Ausdruck bringen will. Religions- und Glaubensfreiheit - auch für religiöse Minderheiten - sind Bestandteile von Menschenrechten. Mit repressiven Maßnahmen treibt die die türkische Regierung allenfalls Menschen in radikale Strömungen, die eigentlich nur ihre Religion praktizieren und religiösen Werten ein Gewicht in ihrem Leben beimessen. Außerdem sollte doch auch erwähnt werden, daß gerade das türkische Militär durchaus an dem Erstarken des Islamismusphänomens in den 80er Jahren kräftig mitgewirkt hat. Denn zu Zeiten der Militärherrschaft (1980-83) wurden die meisten religiösen Schulen eröffnet, die meisten Moscheen gebaut und der Religionsunterricht als Pflichtfach an den Schulen eingeführt! Was den Militärs nur nicht gelungen ist, daß sich die islamistische Bewegung vollkommen vereinnahmen ließ.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Argument Das Militär ist ein Garant für Stabilität in der Türkei. Gegenargument Das Militär stellt ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu einer Demokratisierung der Türkei dar. Die Befugnisse des Militärs wurden insbesondere in den letzten beiden Jahren enorm ausgebaut. So wurde 1997 die "Arbeitsgruppe West" beim Generalstab eingerichtet, die sich im Fall von innenpolitische Krisen zu Wort meldet und Direktiven für die Politik aufstellt. Jeder weiß, daß der eigentlichen Machthaber in der Türkei das Militär ist. Was die Türkei aber benötigt, ist eine Zivilisierung ihrer Politik, demokratische Reformen, die Einhaltung der Menschenrechte... Argument Die Türkei ist ein wichtiger geostrategischer Verbündeter Gegenargument Es ist richtig, daß die Türkei NATO-Mitglied ist und für die NATO eine geostrategische Bedeutung hat. Aber, wer eine Politik der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung anstrebt, sollte nicht ein undemorkatisches Militär bis an die Zähne bewaffnen und zu einer regionalen Militärmacht ausbauen. Das müßte doch gerade die Geschichte mit dem türkischen Nachbarstaat Irak gelehrt haben! Und gerade die Bundesrepublik sollte sich daran erinnern, daß deutsche Unternehmen dem irakischen Regime die Technologie in die Hände gegeben haben, die einen Giftgaseinsatz und Genozid an der kurdischen Bevölkerung erst möglich machten! Mit einer Aufrüstung der Türkei - vorangetrieben vor allem auch von den USA und in jüngster Zeit Israel - wird die Region nicht sicherer, im Gegenteil. Auch eine Politik der Rüstungskontrolle des Irak - durch die Sanktionen - wird nicht gerade glaubwürdig - geschweige denn "nachhaltig", wenn man den Nachbarstaat immer weiter aufrüstet. Argument Die Türkei als Garant für Sicherheit in der Region und für den Export westlich-demokratischer Ordnungsvorstellungen Gegenargument Die Sicherheit in der Region wird durch die Hegemonialstellung eines Landes nicht erreicht. Zu erinnern sei auch daran, daß die Türkei immer noch Ansprüche auf Gebiete im Nord-Irak hat. Auch im Grenzgebiet zu Syrien hat die Türkei in der Vergangenheit Territorialansprüche gestellt. Zudem, mit der vorgesehenen Umstellung des türkischen Militärs auf Lizenzproduktion verbindet die Türkei auch den Wunsch, zukünftig als Rüstungsproliferant selbst in Erscheinung zu treten. Argument Der Kurdenkonflikt beruhigt sich und Ansätze zu einer friedliche Lösung sind in Sicht. Gegenargument Es ist richtig, daß die PKK ihren bewaffneten Kampf aufgegeben hat und für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, im Rahmen des türkischen Staatsgebietes, eintritt.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Aber, bisher wurden von türkischer Seite keine Signale entsendet, die darauf hoffen ließen, daß auch die andere Seite - denn es sind nun einmal zwei Seiten notwendig - für eine politische Lösung eintritt. Noch ist alles offen. Menschenrechtsverletzungen in der Türkei/kurdische Gebiete Im Juni sind nach IHD-Angaben 7 Menschen Opfer unbekannter Mörder geworden, wurden über 1.000 Personen in Polizeigewahrsam genommen und 33 Personen verhaftet. Allein im Juni wurden 27 Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften konfisziert, 3 Bücher beschlagnahmt und 3 Journalisten bzw. Schriftsteller verhaftet. Die Zweigstelle des IHD in Antep wurde für drei Monate ohne Begründung geschlossen. Unterschiedlichen Quellen zufolge stieg insbesondere im Juni die Zahl der Überfälle türkischer Sicherheitskräfte auf kurdische Dörfer, wurde die Dorfbevölkerung zwangsevakuiert, Dörfer zerstört oder Lebensmittelembargos verhängt: z.B. (alle Angaben aus: Mazlum-Der, Menschenrechte im Juni 1999): Zwang sich dem Dorfschützersystem anzuschließen: Drei Dörfer, die dem Ort Dicle, Distrikt Diyarbakir, zugehören, wurden mit Zwangsräumung bedroht, falls sich die Dörfer nicht dem Dorfschützersystem unterwerfen wollen; 37 Familien eines Dorfes, das dem Bezirk Lice angehört, wurden gezwungen, sich dem Dorfschützerwesen anzuschließen, andernfalls haben sie mit Vertreibung zu rechnen. Ebenso wurde das bestehende Lebensmittelembargo verschärft, indem der Bevölkerung von Lice die zugeteilten "Lebensmittelkarten" mit der Begründung, sie würden damit die PKK unterstützen, verwehrt. Bewohner eines Dorfes des Bezirkes Kahramanmaras, das jüngst niedergebrannt wurde, wurden gezwungen, zu unterschreiben, daß die PKK den Ort zerstört habe Einigen Dörfern in der Nähe von Siirt wurde der Dorfbevölkerung fortan verboten, ihre Tiere außerhalb des Dorfes weiden zu lassen Einige Dörfer in der Nähe von Van wurden Repressalien und Schikanen ausgesetzt wie Fahrverbot für Minibusfahrer, Geldstrafen für das Parken vor einer Polizeistation mit der Begründung: Wenn ihr die HADEP wählt, dann müßt ihr mit solchen Folgen rechnen Dörfer im Nordosten von Kulp und Lice wurden niedergebrannt (ähnliche Informationen auch von IMK) - Die türkische Regierung hat im September d.J. allen kurdischen Bauern in den Provinzen Van, Hakkari, Sirnak, Igdir untersagt, ihre Tiere auf den Hochebenen weiden zu lassen. Außerdem sind in den Provinzen keine Viehmärkte mehr erlaubt. Offizielle Begründung ist: Verhinderung von Terroranschlägen, Krankheiten und Schmuggel. Todesstrafe: Nach Angaben des IHD gibt es 41 einzelne Artikel in vier türkischen Gesetzen, welche explizit die Todesstrafe fordern. Todesstrafe gegen Kinder Eine Untersuchung der Antwaltskammer Diyarbakir über die Strafen, welche von Staatssicherheitsgerichten Diyarbakir gegen Kinder verhängt wurden, kommt zu verheerenden Ergebnissen:
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		"In den letzten 9 Jahren wurden 231 Kinder von der Todesstrafe betroffen. (Darunter 49 Kinder im Alter von 11-14 Jahren). 182 der Todesurteile traf Kinder im Alter von 14-17 Jahren, die der "Mitgliedschaft in der PKK und Beteiligung an "Aktivitäten" (gemeint wohl Auseinandersetzungen)" beschuldigt wurden. Die meisten Todesstrafen wurden in den Jahren 1994/95 und 1996 verhängt. In dem gleichen Zeitraum wurden von den 1.830 Kindern zwischen 11-17 Jahren allein 634 aufgrund von Vergehen in Verbindung mit der PKK zu verschiedenen Strafmaßen verurteilt. Darunter wurden 51 Kinder im Alter von 11-14 Jahren zu 3-9 Jahren verurteilt, weil sie der PKK "Unterstützung und Unterkunft" gewährt haben sollen. 37 Kinder dieser Altersgruppe wurden wegen "Mitgliedschaft in der Organisation" zu Haftstrafen bis zu 16 Jahren verurteilt. Gegen 536 Kinder wurden Verfahren wegen des Vorwurfs des Waffen- und Drogenhandels eröffnet. In 101 Fällen kam es zu Verurteilungen" Dies, obwohl die Türkei im September 1990 die UN Kinderrechtskonvention unterzeichnete, welche am 4.12.1994 in der Türkei rechtskräftig wurde (Cumhuriyet, 20.10.99). Angaben zum türkischen Haushalt 2000: Das Türkische Haushaltsdefizit beträgt gegenwärtig ca. 20,4 Mrd. US-Dollar. Die Angaben über den türkischen Haushalt weichen stark voneinander ab. Von dem nun vorgelegten Haushalt sollen mehr als 50% des Budgets für Zinszahlungen - inländische und ausländische Verschuldung - veranschlagt worden sein (turkish.press, 22.10.99). Von dem Rest wiederum sollen mehr als 50% für Verteidigungausgaben aufgewendet werden. Bleibt nicht viel, um notwendige Maßnahmen durchzuführen. Leider gibt es keine offiziellen Angaben über Verteidigungsausgaben! In der Bilanz des türkischen Haushaltes tauchen Verteidigungsausgaben nicht auf, ebensowenig sind irgendwelche Angaben über den türkischen Haushalt in den OECD-Statistiken zu finden. Schäden durch Erdbeben Weltbank schätzt den Schaden auf 3 bis 6,5 Mrd. US-Dollar und zukünftige wirtschaftliche Einbußen in Höhe von 1,2 bis 2 Mrd. US-Dollar. Soziale Lage in der Türkei: Nach jüngsten Angaben des Staatlichen Statistischen Amtes der Türkei leben 15 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze und sind nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse zu stillen. Modernisierung des türkischen Militärs Die Türkei plant, das Militär zu modernisieren. Für das Gesamtvorhaben sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 150 Mrd. Dollar für die nächsten 25-30 Jahre vorgesehen. Ziel (!): Modernisierung und Rüstungsbedarf zunehmend aus einheimischer Produktion zu decken; Aufbau künftiger Exportkapazitäten Rüstungslieferungen an die Türkei Die europäischen Rüstungsgeschäfte mit der Türkei gingen nach der Entscheidung auf dem Luxemburger Gipfel zurück. Zuvor stand Frankreich unter den Europäern an erster Stelle. Aufgrund der politischen Konflikte mit einigen EU-Staaten hat sich die Türkei bei Rüstungsverträgen auf "verläßlichere" Partner umorientiert.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Rote Liste: 1997 hat das türkische Außenministerium die rote Liste von Ländern veröffentlicht, mit welchen Rüstungsgeschäfte nicht mehr erlaubt waren: Österreich, Dänemark, Norwegen, Schweden, die Schweiz und Südafrika. Alle diese Länder hatten von sich aus Rüstungsverkäufe an die Türkei aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und der Kurdenfrage verboten. Nachdem das französische Parlament im Mai 1998 das Massaker an den Armeniern als Genozid bezeichnet hatte, kühlten die türkisch-französischen Beziehungen ab. Insgesamt ist eine Neuorientierung türkischer Rüstungspartner zu beobachten. Die Türkei wendet sich zunehmend nach USA und Israel. Allderings ist diese rote Liste nicht überzubewerten. Denn die Türkei hat trotz verschlechterter deutsch-türkischer Beziehungen nach dem Luxemburger Gipfel (12/1997) Firma Heckler und Koch eine Lizenz zur Herstellung von 200.000 HK-§ Gewehren zu gewähren. Bestand an Panzern: 325 Leopard I, 1100 Panzer des Typs M-60, über 3000 veraltete US-Panzer M-48 (FAZ, 29.9.99). USA seit 1996 verdoppelte sich der Anteil der US_Rüstungslieferungen an dem gesamten Rüstungsimport der Türkei. 1997: Die Rüstungsverkäufe aus den US machte 60% der weltweiten Rüstungsverkäufe an die Türkei aus (Türkei importiert insgesamt im Wert von 4 Mrd. US-Dollar, für 2,3 Mrd. aus den USA) Geplante türkische Rüstungsanstrengungen in den kommenden nächsten 10 Jahren

		-	Lizenzproduktion von 145 Angreif-Helikopter im wert von 5 Mrd. US-Dollar

		-	Lizenzproduktion von 1.000 Panzern im Wert von 7 Mrd. Dollar

		-	Kauf von 20 schweren Transporthelikoptern (heavy lift helicopters): 500 Millionen US-Dollar

		-	Programm für Luftfrüherkennung (airborne early warning aircraft) im Wert von 2 Mrd. Dollar

		-	Lizenzproduktion von 8 Fregatten im Wert von 2,4 Mrd. Dollar

		-	Lizenzproduktion von 32 zusätzlichen F-16 Kampfjets im Wert von 900 Millionen Dollar

		Gesamtkosten der geplanten Rüstungsvorhaben: 17,8 Mrd. US-Dollar (Quelle: Turkish Daily News, 20.10.1999) Bundesrepublik - Rüstung - Türkei Die Bundesrepublik hat zwischen 1964 und 1995 Rüstungsgüter im Wert von 6,5 Mrd. DM überlassen. Im Frühjahr 1992 und 1994/5 wurde diese Zusammenarbeit vorübergehend ausgesetzt. Wieso soll das heute nicht möglich sein! Seit den 80er Jahren baute die Türkei mit deutscher Unterstützung acht Fregatten; in jüngster Zeit wurden vier U-Boote, mehrere Patrouillenboote und sechs Schiffe für die Minensuchflotte in Auftrag gegeben. Gewünschte Waffengeschäfte mit der Bundesrepublik Lieferung eines Leopard II-Panzers, als Muster. Türkei plant Lizenzproduktion von 1.000 Panzern Auftragswert rund 15. Mrd. DM bzw. 8 Mrd. Dollar. Allein für das Testgelände der Panzer wurde bereits 1 Mio. Dollar ausgegeben. Lieferung von 150 Leopard I-Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		2.00 gepanzerte Radfahrzeuge - der deutsche Fuchs Wert: 145 moderne Kampfhubschrauber, Tiger des deutsch-franz. Konsortiums Eurocopter im Wert von 4 Mrd. US-Dollar E-Mail:  bgst@gruene.de Internet: http://www.gruene.de
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