Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 27.10.1999  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Stellungnahmen/Aufrufe Keine Panzer in die Türkei Martin Niemöller-Stiftung Der mit Mehrheit und nicht einstimmig gefasste Beschluss des Bundessicherheitsrates, einen Panzer des Typs Leopard 2A5b zu Testzwecken an das Nato-Mitglied Türkei zu liefern, bahnt eine dreifache Wählertäuschung an:

		-	Die Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die Wahl vor einem Jahr auch deswegen gewonnen, weil sie den Vorrang einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik vor kommerziellen und politischen Interessen vertrat. Sich auf ein ökonomisch gewiß lukratives Panzergeschäft einzulassen, macht sowohl die Wahlpropaganda wie den, Koalitionsvertrag zu dem, was sie leider in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler, aber auch in der reklamehaften Lockerheit der Wahlreden sind: hehre und hohle Worte. Die wachsende Zahl derer, die nicht mehr wählen, hängt keineswegs mit einem "Vermittlungsproblem" der Parteien zusammen. Die Kluft zwischen Worten und Taten verschlingt demokratisches Interesse und Engagement. Wer glaubwürdig die Menschenrechte der Kurden, der gefolterten, verschwundenen oder inhaftierten Oppositionellen in der Türkei fördern will, der braucht dazu keine Panzer, sondern politischen und ökonomischen Druck. Vor allem aber konkrete Hilfe für den Teil der türkischen Bevölkerung, gegen den die eigene Regierung seit Jahren einen blutigen Krieg führt, die Kurden. Diese werden von der türkischen Armee bis auf das Territorium des Iran u. a. mit Panzern aus Deutschland schon jetzt verfolgt. Die Verletzung der Menschenrechte geht hier ohne den eindeutigen Protest unserer Regierung in eine massive Völkerrechtsverletzung über.

		-	Wenn der Koalitionsausschuss am 25. Oktober erklärt, mit der Lieferung eines Testpanzers sei über die Lieferung von 1.000 Panzern noch nicht entschieden, dann wird heute verschwiegen, dass morgen über Arbeitsplätze diskutiert wird, wenn die Türkei deutschen Rüstungsfirmen den Zuschlag gibt. Wenn aber jede politische Frage auf das Arbeitsplatz-Argument zurückgestutzt wird, dann ist weder Entwicklungspolitik noch Menschenrechtspolitik ernsthaft gewollt.

		-	Nach dem Grundgesetz sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nur ihrem Gewissen verantwortlich. Wählerinnen und Wähler beobachten sehr genau, dass Sternstunden der Demokratie dann eintreten, wenn nicht Koalitionstaktik und Fraktionszwang das Abstimmungsverhalten bestimmen. Wir fordern jene Abgeordneten auf, die Kritik an dem Panzergeschäft äußerten, nicht klein beizugeben, sondern für ihre Position im Bundestag und in der Öffentlichkeit zu werben und vor allem die Entscheidung ins Parlament zu verlagern. Von dort geht alle Gewalt des Volkes aus.

		Die Martin-Niemöller-Stiftung steht seit ihrer Gründung für Recht in Gestalt von Menschenrechten und Gerechtigkeit sowie für eine Friedenspolitik, die sich mehr am lebensrecht der Zivilisten als am Verkaufsintresse der Rüstungsindustrie und am Vertrauen in moderne Waffen orientiert.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Wiesbaden, 27.10.
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