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Panzer in die Türkei? - Inhalt


vom:
04.11.1999


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Panzer in die Türkei?:

  Stellungnahmen/Aufrufe

Betr.: Lieferung deutscher Panzer an die Türkei

Brief an den Bundeskanzler

Pax Christi Bistumsstelle Paderborn

Pax Christi, Bistumsstelle Paderborn, Dr. Wolfgang Regeniter, Mozarttweg 22, 58239 Schwerte, Tel.: 02304/78719

Herrn Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Schloßstr. 1
10178 Berlin
Schwerte, 04.11.1999

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler
die katholische Friedensbewegung Pax Christi im Erzbistum Paderborn protestiert gegen die geplante Lieferung eines Leopard-2-Testpanzers an die Türkei. Wir befürchten, dass damit - entgegen anders lautenden Beteuerungen Ihrer Regierung - der Startschuss zur Lieferung der von der Türkei erbetenen 1.000 Kampfpanzer dieses Typs faktisch gefallen ist.

Mit Besorgnis erfahren wir aus Medienberichten, dass die Türkei außer diesen 1.000 Leopard 2 zusätzlich noch 120 Fuchs-Radpanzer von Deutschland kaufen und anschließend dann noch 1.800 Fahrzeuge dieses Typs in eigener Lizenzproduktion bauen will.

Der deutschen Rüstungsindustrie winkt also ein gutes Geschäft. Pax Christi allerdings möchte eindringlich vor allen Panzerexporten in die Türkei warnen:

-Die Lieferung einer größeren Anzahl moderner deutscher Panzer an die Türkei dürfte deren Spannungen mit einigen ihrer Nachbarstaaten gefährlich verschärfen: nicht nur die mit Syrien und dem Irak, sondern vor allem den Dauerkonflikt mit Griechenland, unserem gemeinsamen Partner in EU und NATO.

-Eine Aufrüstung der türkischen Armee durch umfangreiche deutsche Panzerlieferungen würde die Rolle des türkischen Militärs stärken und so zugleich die Entwicklung einer zivilen Gesellschaft gefährden. Vor allem dürfte diese Aufrüstung eine zivile, demokratische Lösung des Kurdenkonflikts erschweren. Wir sehen die Gefahr, dass die Türkei die deutschen Panzer auf ihrem eigenen Staatsgebiet zur gewaltsamen "Lösung" innerstaatlicher Konflikte einsetzt - nicht nur bei der Bekämpfung der PKK, sondern auch bei der Unterdrückung der kurdischen Zivilbevölkerung im Bürgerkriegsgebiet. Mit unseren Panzerlieferungen würden wir die Bundesrepublik zu Komplizen des tiirkischen Militärs bei seinen Menschenrechtsverletzungen machen.

-Die Modernisierung der türkischen Armee und Polizei durch kostspielige Panzergeschäfte mit Deutschland geschähe zu Lasten der türkischen Zivilgesellschaft, die noch immer schwer unter den Folgen der Erdbebenkatastrophe dieses Jahres leidet. Mangels finanzieller Ressourcen kommen Wiederaufbau und Normalisierung des zivilen Lebens nur schleppend in Gang. Pax Christi tritt dafür ein, die türkische Zivilgesellschaft finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig protestieren wir dagegen, dass riesige Geldsummen die dringend für den Wiederaufbau benötigt werden, in ein Panzergeschäft mit Deutschland fließen sollen.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die Richtlinien für den Rüstungsexport (den wir als "Geschäft mit dem Tode" grundsätzlich ablehnen, aber nicht verhindern können) wie im Koalitionsvertrag vereinbart, künftrig mehr ethischen Maßstäben zu unterwerfen und dabei folgende drei Grundregeln zu beachten:

*keine Rüstungsexporte in Krisengebiete

*keine Rüstungsexporte an Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden

*keine Rüstungsgeschäfte auf Kosten der Zivilbevölkerung des Käuferlandes

Mit freundlichen Gruß


Internet: http://www.paxchristi.de/paderborn/paderborn.html


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