Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 18.11.1999  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Echo/Presse Deutsch-türkische Waffenbrüderschaft Rot-Grün setzt auch hier auf Kontinuität Thomas Klein Mit ihrer Entscheidung, einen Leopard-II-Kampfpanzer zu Testzwecken an die Türkei zu liefern, beweist die rot-grüne Bundesregierung erneut, dass gerade sie um "Kontinuität in der Außenpolitik" bemüht ist - trotz aller Menschenrechtsrhetorik. Die aktuelle Entscheidung reiht sich jedenfalls nahtlos in die seit Jahrzehnten praktizierte Waffenbrüderschaft zwischen Deutschland und der Türkei ein. Der Bundeskanzler und große Teile der SPD-Bundestagsfraktion zeigten sich zunächst erstaunt, angesichts der teils heftigen Kritik an der Entscheidung, der Türkei einen Leopard-II-Kampfpanzer zu Testzwecken zur Verfügung zu stellen: Ob der Export von 1.000 hochmodernen Leopard-II-Kampfpanzer in einem Jahr folgt, so wird argumentiert, sei doch noch gar nicht beschlossen. Beim kleinen Koalitionspartner in Berlin überwiegen nach einem ersten Aufschrei mittlerweile die Bemühungen, sich einerseits deutlich von dem Beschluss abzusetzen, andererseits das Thema zur inhaltlichen Profilierung zu nutzen. In einem Jahr wird sich allerdings die Situation nicht anders darstellen als heute. Sollte die Türkei auf die Anschaffung der Leopard-II-Panzer drängen, wird die Rüstungsschmiede Kraus-Maffei/Wegmann darauf verweisen, dass ein sehr lukratives Milliarden-Geschäft winkt. Die Firma wird dann betonen, wie viele Arbeitsplätze durch dieses Geschäft gesichert werden könnten. Außerdem wird mit Sicherheit darauf verwiesen, dass die deutschen Rüstungsfirmen angesichts knapper öffentlicher Mittel, die weniger Großaufträge bei der Bundeswehr zulassen, dringend auf solche Bestellungen aus dem Ausland angewiesen seien.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Die Entscheidung zur Lieferung des Testpanzers ist also tatsächlich die entscheidende Weichenstellung für das Gesamtgeschäft. Gleichzeitig macht sie deutlich, in welcher Weise die Industrie und große Teile der SPD in nächster Zeit die Diskussion zu führen gedenken. Es wird eine Diskussion sein, bei der es um Arbeistplätze, die Sicherung des "Standortes Deutschland", um die wichtige Rolle der Türkei, um Bündnistreue und Verlässlichkeit geht. Den Wunsch aus Ankara, nach erfolgter Erprobung, weitere 1.000 Leopard-II-Panzer zu erhalten, wird die Bundesregierung kaum ausschlagen können, selbst wenn hier zu Lande der Druck zunimmt, das Geschäft nicht zu genehmigen. Warum sollte sie einen Testpanzer liefern, wenn sie das Gesamtgeschäft gar nicht zu genehmigen beabsichtigt? Möglich, dass die Türkei in einem Jahr feststellt, dieses größte deutsch-türkische Waffengeschäft aller Zeiten nicht finanzieren zu können oder dass die anderen an der Ausschreibung beteiligten Firmen bessere Angebote vorlegen. Doch bei Interesse an den Kampfpanzern wird jedenfalls der Handlungsspielraum für die Bundesregierung, trotz Protesten in der Bevölkerung und beim kleinen Koalitionspartner, minimal sein. Dass bis dahin der Protest und Widerstand gegen die Fortsetzung der engen deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft eine solche Größenordnung erreicht, der die Entscheidungsträger noch umstimmt, ist vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren eher schwächer gewordenen Proteste gegen diese Politik eher unwahrscheinlich. Ob die Zahl der "Verschwundenen", der durch staatliche Stellen misshandelten, gefolterten und ermordeten Menschen höher oder niedriger ist als jetzt, ob nach einseitiger Waffenruhe durch die kurdische Guerilla und deren Bestrebungen nach einem Dialog sich tatsächlich eine positive Entwicklung abzeichnet - derartige Fragen werden kaum eine große Rolle spielen: Sie hatten für die Bundesregierungen in der Vergangenheit zumindest keine, sie haben es aktuell bei der getroffenen Entscheidung nicht - warum sollten sie es für die Befürworter der Lieferung, Scharping, Müller und Schröder, in Zukunft haben? Waffen gab es immer reichlich Im September 1980 putschte in der Türkei das Militär. Vor und während des Putsches hielt sich die schnelle Eingreiftruppe der NATO in der Türkei auf. Das erste internationale Abkommen, dem die Militär-Junta ihre Zustimmung gab, war ein Vertrag mit der Bundesrepublik über Polizeihilfe im Wert von 15 Millionen Mark. Im Rahmen dieses Vertrages wurden Waffen, Munition, kugelsichere Westen und Polizeifahrzeuge geliefert. Das massenhafte "Verschwindenlassen" von Oppositionellen, auch die von amnesty international und anderen Menschenrechtsorganisationen vielfach dokumentierte systematische Folter und Morde in Polizeistationen und Gefängnissen standen zu dieser wie auch zu späteren Zeiten kooperativen und freundschaftlichen Beziehungen nicht im Weg.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Gerade in den Jahren nach dem Putsch, in denen Tausende von Verschwundenen, Misshandlungen und Folter an Hunderttausenden von Gefangenen an der Tagesordnung waren, intensivierte die damalige Bundesregierung die militärische Zusammenarbeit: Zu den bis dahin üblichen NATO-Verteidigungshilfen gewährte Bonn ab 1980 zusätzliche "Rüstungssonderhilfen". In Bonn regierte zu dieser Zeit eine SPD-FDP-Regierung. Hilfe erhielt die Militär-Regierung auf verschiedenen Ebenen. Nach Recherchen des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom unterstützte Klaus Kinkel, damals Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), "nachhaltig den Geheimdienst der Militärdiktatur, der im In- und Ausland für Folterung und politische Morde verantwortlich war, bei dessen Bemühungen, die in der Bundesrepublik lebende türkische Opposition, besonders die kurdische, zu verfolgen". Der BND hatte nicht zuletzt das Informations- und Dokumentationssystem des türkischen Geheimdienstes MIT aufgebaut und erheblichen Anteil daran, so Schmidt-Eenboom, "dass die Unterdrückung der Demokraten in der Türkei noch professioneller" betrieben werden konnte. Die von den NATO-Partnern USA und BRD nach dem Putsch großzügig gewährten Militär- und Rüstungssonderhilfen wurden hauptsächlich dafür verwendet, den immer noch sehr veralteten Waffenbestand der türkischen Streitkräfte von Grund auf zu modernisieren. Gleichzeitig wurde der Aufbau einer nationalen Rüstungsindustrie mit erheblicher deutscher Unterstützung vorangetrieben. Spätestens nachdem die Türkei 1974 den Nordteil Zyperns besetzt hatte und die US-Regierung ein längere Zeit gültiges Waffenembargo verhängte, unternahm Ankara erhebliche Anstrengungen, die Abhängigkeit von ausländischen Waffenlieferanten zu reduzieren. Bei diesen Bemühungen eine eigenständige Rüstungsindustrie aufzubauen - schließlich musste sie zu dieser Zeit mangels einer eigenständigen Rüstungsindustrie nahezu alle Waffen importieren - setzte die Türkei auf die "deutsche Karte". Arbeitsteilung in der NATO Innerhalb der NATO war die Bundesrepublik Deutschland für die Türkei "zuständig". 1963 hatte die NATO-Spitze an alle Mitglieder des westlichen Militärbündnisses die Empfehlung ausgegeben, die südlichen, nicht über eine eigenständige Rüstungsindustrie verfügenden Mitgliedsländer Portugal, Griechenland und die Türkei auszurüsten. Im Zuge der "Eindämmungspolitik" (damit gemeint: Eindämmung des Kommunismus) gab es umfangreiche Waffenlieferungen einiger NATO-Länder an pro-westliche Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika. Ein anderer, wichtiger Aspekt dieser Politik war die beschlossene Arbeitsteilung in der NATO. Bei deren Umsetzung avancierte die Bundesrepublik zu einem bedeutenden Aktivposten.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Während die USA, Frankreich und Großbritannien als zu dieser Zeit größte Waffenexporteure ihren Beitrag zur "Eindämmungspolitik" leisteten, versorgte die Bundesrepublik in einer "gerechten Arbeitsteilung in der NATO", so die offizielle Sprachregelung, ab 1964 die Türkei mit Finanz- und Militärhilfen. Für viele Jahre sollte die Türkei am "Waffen-Tropf" der USA und der Bundesrepublik hängen. Über einen längeren Zeitraum waren über 90% aller von der türkischen Armee eingesetzten Waffen deutschen und US-amerikanischen Ursprungs. Erst mit dem Aufbau einer Rüstungsindustrie, die ab Mitte der achtziger Jahre Gestalt annahm, verringerte sich diese Abhängigkeit von den NATO-Partnern. 1985 gründete die Türkei die Behörde zur Förderung der Rüstungsindustrie. Noch im selben Jahr wurde in Kirikale, östlich von Ankara, eine große Panzerrohrfabrik eröffnet. Der aktive Betreiber auf diesem Gebiet war der staatliche Verband der Maschinen- und Chemieindustrie (MKEK). Koordiniert wurden die Arbeiten zur Fertigstellung des Werkes in Kirikale vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz, das bis heute bei den deutsch-türkischen Rüstungsgeschäften federführend ist. Deutsche Unternehmen waren in der Geburtsstunde der türkischen Rüstungsindustrie zur Stelle. Nachdem die Bundesrepublik mit Waffenverkäufen im Wert von rund 13 Milliarden Mark genau in den Jahren nach dem Militär-Putsch wichtigster Watfenlieferant gewesen war und die USA auf Platz zwei verdrängte, nutzte die deutsche Industrie diese Situation, um ins Geschäft zu kommen. Keine Worte können die Rolle besser würdigen, als die aus einer türkischen Ausgabe der Militärzeitschrift Defense and Aerospace: "Wenn heute in der Türkei überhaupt von einer Rüstungssindustrie gesprochen werden kann, so hat sie das in allererster Linie der Bundesrepublik Deutschland zu verdanken. Firmen wie Frietz Werner, Heckler&Koch, Rheinmetall, MBB und Diehl sind unserem Verband der Maschinen- und Chemieindustrie bestens bekannt". Die Unterstützung war und ist jederzeit gesichert Bestens bekannt ist die Armeeausstattung Made in Germany den Menschen in den kurdischen Provinzen in der Türkei und im Nordirak. Während sich aus Sicht der türkischen Generäle und befreundeter NATO-Regierungen in den achtziger Jahren die politische Lage in der Türkei stabilisiert hatte, geriet die Situation in den kurdischen Provinzen des Landes zusehends außer Kontrolle: Mit Razzien und massiver Unterdrückung konnte das Erstarken der kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht verhindert werden, sondern provozierte im Gegenteil erst die militärische Eskalation in Kurdistan. Doch auch hier war die Bundesrepublik auf verschiedenen Ebenen zur Stelle. Die als Polizei-, Militär- und Rüstungshilfen deklarierte Unterstützung nahm erstaunliche Formen an: 1985 hielt sich die Spitze der türkischen Polizei in der Bundesrepublik auf. Auf dem Programm stand u.a. ein Besuch beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und bei der Bundesgrenzschutzeinheit GSG-9 in Bonn. Kurz darauf stellte die Türkei Spezialtruppen für den Einsatz in Kurdistan auf.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Zu diesem Thema gab es eine Anfrage der grünen Partei. "Joseph Fischer und Fraktion" wollten zu Oppositionszeiten wissen, ob die in der türkischen Presse als Schwarze Käfer bezeichneten und für ihre Grausamkeit schnell bekannt gewordenen Spezialtruppen "auf ihre Ausbildungsaufgaben in der Bundesrepublik DeutschlaIld vorbereitet worden sind bzw. immer noch werden?" Die vieldeutige Antwort der Kohl-Regierung: "Der Bundesregieruag sind Berichte über Sondereinsatzkommandos ´Schwarze Käfer`... nicht bekannt geworden". Und auf die Frage "Treffen Berichte zu, dass Angehörige dieser Sondereinheiten u.a. von Spezialisten der Bundesgrenzschutzeinheit ausgebildet wurden?" antwortete die Bundesregierung kurz und knapp mit "Nein". Was die Bundesregierung in der Anfrage der damaligen Opposition dreist abstritt, brachte die türkische Tageszeitung Tercüman im Januar 1987 ausgerechnet auf der Titelseite. Unter der Schlagzeile "Unsere Kommandos werden in Deutschland ausgebildet" dokumentieren Fotos und ein Interview mit dem GSG-9-Offizier Anselm Weygold, dass die Bundesregierung es mit der Wahrheit bei den heiklen deutsch-türkischen Ausbildungs- und Polizeihilfen nicht so genau nahm. Als amnesty international 1988 erklärte: "Seit 1980 sind in der Türkei mehr als eine viertel Millionen Menschen aus polltischen Gründen in Haft genommen worden. Gefoltert wurden sie fast alle", entgegnete die damalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Irmgard Adam-Schwaetzer, "amnesty sagt, es würde gefoltert. Diese Hinweise haben wir nicht." Als die Türkei von der Bundesrepublik den größten Teil des NVA-Nachlasses aus ehemaligen DDR-Militärbeständen geschenkt bekam, tauchten kurz darauf Fotos auf, die den Einsatz dieses Geräts zeigten. Trotz unzähliger Zeugenaussagen, Fotos, ja sogar Videos, die diese Tatsache belegen, hatte Ex-Außenminister Kinkel dazu "keine Erkenntnis". Und genau diese Verleugnung der Fakten betreibt nun die Schröder-Fischer-Regierung. Die Ausfuhr des Testpanzers wurde genehmigt, die Lieferung von Einzelteilen für Haubitzen gleichzeitig mit dem Argument abgelehnt, diese könnten zur Bekämpfung kurdischer Separatisten, also vertragswidrig, eingesetzt werden. Eine völlige Verkennung der Realität: Es sind gerade die hochmobilen Schützenpanzer aus ehemaligen NVA-Beständen und auch die Leopard-I-Kampfpanzer, über die die Türkei bereits in großer Zahl verfügt, die bei den Dorfzerstörungen und in den kurdischen Gebieten in der Türkei und vor allem bei den völkerrechtswidrigen Vorstößen in den Nordirak immer wieder zum Einsatz kommen. Das ist bestens dokumentiert und wurde von Politikerinnen und Politikern der ehemaligen Oppositionsparteien vor noch nicht allzu langer Zeit der Kohl-Kinkel-Regierung vorgeworfen. Es gab aus diesen Reihen sogar die Unterstützung für eine "Völkermordanzeige" gegen die alte Bundesregierung, weil sie mit ihren immensen Waffenlieferungen sich der "Beihilfe zum Völkermord", der "Mitverantwortung bei Vertreibung, Zerstörung und Krieg" schuldig gemacht habe.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Nun ist alles ganz anders: Die Türkei ist ein "wichtiger Verbündeter" (Scharping) und zur "Regierungsverantwortung" in Berlin gesellt sich die wenig erfreuliche, der Öffentlichkeit schlecht zu "verkaufende" Mitverantwortung bei völkerrechtswidrigen Vorstößen, Dorfzerstörungen, sowie Folter und Mord. So bitter es vor allem für die Menschen in der Türkei auch sein mag: Bei Waffenlieferungen und der Unterstützung an den NATO-Partner Türkei gehen die offiziellen Stellen in der Bundesrepublik sprichwörtlich über Leichen. Und türkische und deutsche Stellen arbeiten da seit Jahrzehnten Hand in Hand. Die im Koalitionsvertrag vor einem Jahr festgelegte Bestimmung, dass die Menschenrechtsklausel bei Rüstungsexporten Eingang finden muss und Waffenlieferungen restriktiv zu handhaben sind, steht schlicht der auf "übergeordneter Ebene" getroffenen Entscheidung entgegen: Der "gerechten Arbeitsteilung im Militärbündnis". Die Funktion und Rolle der NATO werden aber weder die SPD noch die Bündnisgrünen kritisch hinterfragen. Schon gar nicht nach dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Alle Hoffnungen auf eine einschneidende Kursänderung der Bundesregierung blenden aus, dass gerade der Bündnisgrüne Joseph Fischer um "Kontinuität in der Außenpolitik" bemüht ist. Tatsächlich wurden bisher in der Außen- und Sicherheitspolitik sämtliche Grenzen - sogar in Fragen von Krieg und Frieden - überschritten. Und bei Schröder, Müller und Scharping verbieten sich (fast von selbst) alle Hoffnungen, die Brisanz z.B. von weiteren Waffenlieferungen an die Türkei könnte ein Hindernis sein, ein milliardenschweres Geschäft zu unterbinden. Da wird eher ein Chemiewaffen-Labor geliefert - natürlich zu "defensiven Zwecken" (Scharping)! Postkarten "Keine Kampfpanzer für die Türkei" und Informationsmaterial zur Rüstungskooperation mit der Türkei gibt es u.a. bei: Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel.: 0228 / 69 29 04; Kampagne gegen Rüstungsexport, Bismarckring 3, 65183 Wiesbaden, Tel.: 0611 / 910 23 50; aus: ak (analyse&kritik), Nr. 432, 18.11.1999, S. 6 Thomas Klein ist Journalist und Mitarbeiter der Kampagne gegen Rüstungsexporte, Wiesbaden E-Mail:  ak-redaktion@cl-hh.comlink.de Internet: http://www.akweb.de
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