Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 22.03.2000  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Stellungnahmen/Aufrufe 14. ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Karlsruhe, 17. -19. März 2000 Beschluss "Keine Panzerlieferung an die Türkei" Bündnis 90/ Die Grünen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lehnen die im Raum stehende Lieferung von 1000 Leopard II-Kampfpanzern an die Türkei ab. Ebenfalls wenden wir uns gegen jede Lieferung, die auf Grund scheinbarer Verbesserungen der Menschenrechte in der Türkei zustande kommt. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei anderen Staaten, insbesondere NATO-Partnern, dafür einzusetzen, in gleicher Weise zu handeln. Eine solche Entscheidung steht nicht nur im Widerspruch zu dem programmatischen Ziel, Waffenexporte schrittweise zu reduzieren und langfristig ganz zu beenden. Sie ist auch im konkreten Fall nicht zu verantworten. Zu den Zielen deutscher Außenpolitik gehört die Prävention bewaffneter Konflikte ebenso wie die Sicherung der Menschenrechte und die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung. Angesichts der bewaffneten Auseinandersetzung mit den Kurden innerhalb und außerhalb der Türkei und den damit immer wieder verbundenen Grenzverletzungen in der Region erhöht eine weitere Aufrüstung der türkischen Armee das Risiko einer Konflikteskalation. Die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen lassen nach den Maßstäben der Koalitionsvereinbarung und der neu gefassten politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter Waffenlieferungen an die Türkei nicht zu. Schließlich wird die gerade von der Bundesregierung propagierte Heranführung der Türkei an die EU erschwert, wenn Deutschland eine Politik unterstützt, die große Teile der begrenzten Finanzmittel des Landes statt für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung für Aufrüstung einsetzt.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden in einer Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate einen Widerspruch mit den neuen Rüstungsexportrichtlinien sehen, wenn internationale Menschenrechtsorganisationen belegen, dass die Menschenrechte in diesem Land massiv missachtet werden. Die VAE liegen inmitten eines Spannungsgebietes. Die Lieferung von weiteren Kriegsgerät in diese Region erhöht die Gefahr einer Eskalation. E-Mail:  bgst@gruene.de Internet: http://www.gruene.de
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