Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 09.05.1990 Update: 10.05.1990  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Echo/Presse Am Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges fordern Friedensgruppen den Stopp von Waffenexporten Keine Panzer in die Türkei Junge Welt (jw), Tim Neumann Anläßlich des 8. Mai, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, haben am Montag Organisationen der Friedensbewegung in Berlin etwa 14.000 in den letzten Monaten gesammelte Protestpostkarten "Keine Kampfpanzer für die Türkei" an Claudia Roth, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, übergeben. Entstanden war die von zahlreichen Initiativen getragene Kampagne gegen Panzer- und Waffenlieferungen an die Türkei nach dem Beschluß der Bundesregierung von Oktober 1999, einen Panzer vom Typ Leopard-II an den NATO-Partner zu liefen. Die Unterzeichner der Postkarten sprechen sich gegen die Entscheidung vom Oktober aus und erinnern daran, daß die rot-grüne Regierung mit dem Slogan "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik« angetreten war. Mit dem Beschluß zur Lieferung eines Testpanzers Leopard-II an die türkische Armee und der Option auf 1.000 dieser Kampfpanzer habe die Bundesregierung im Gegensatz dazu aber das größte deutschtürkische Waffengeschäft der Geschichte eingeleitet. Sie handele »als Arm der Rüstungslobby: Panzer statt Menschenrechte.« Manfred Stenner vom Bonner Netzwerk Friedenskooperative, und Thomas Klein von der in Wiesbaden ansässigen bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexport betonten nach der Übergabe der Postkarten, daß die Aktion weitergehe. Sie erneuerten dabei auch die Forderung, daß Rüstungsexporte in Spannungsgebiete generell verboten werden müßten, und Staaten, in denen Menschenrechte verletzt und Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt werden, auf keinen Fall Rüstungsgüter erhalten sollten.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Die Meldungen, daß die Türkei dieses Jahr keine Entscheidung zur Anschaffung neuer Panzer fällen wird, seien kein Grund, den Druck auf die entscheidenden Stellen zu verringern. Im Gespräch bleibe die umfassende Modernisierung der türkischen Streitkräfte zu der die Anschaffung von bis zu 1.000 neuen Kampfpanzern mit einem Geschäftsumfang von über zehn Milliarden Mark gehört. Unabhängig davon, ob Ankara bei der Verschiebung der Entscheidung nur der Regierung in Berlin - nach dem Motto, warten, bis die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hat - entgegenkomme oder ob die Finanzlage in der Türkei Grund für die Verschiebung der Entscheidung sei, habe sich für die an der Kampagne beteiligenden Gruppen nichts geändert. Die Position sei klar. Es dürfe keine weiteren Waffenlieferungen an Ankara geben. Der Export deutscher Waffen, so die Befürchtungen der Friedensorganisationen wurde den Rüstungswettlauf in der Region anheizen, die ohnehin gespannten türkisch-griechischen Beziehungen weiter belasten und die Verschwendung der Mittel für die die Menschen in der Türkei für den Aufbau des Landes nach Krieg und Erdbebenkatastrophe dringend benötigten. Statt Waffen zu liefern, müssen sich die Bundesregierung endlich ernsthaft für einen türkisch-kurdischen Dialog und ein Ende des Krieges, für Demokratisierung und die Achtung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen. Da die Aktion »Keine Kampfpanzer für die Türkei!« von vielen Gruppen getragen wird, hoffen die Sprecher der Kampagne, schon bald wieder mit mehreren tausend Postkarten in Berlin vorstellig werden zu können. Dann vielleicht vor einem Ministerium. An der Kampagne beteiligen sich neben Organisationen der Friedensbewegung unter anderem auch die Jugend der Deutschen Postgewerkschaft, der IG Medien und der IG Metall, die Föderation kurdischer Arbeitervereine (KOMKAR), der Internationale Verein für Menschenrechte in Kurdistan (IMK), die Jungsozialisten in der SPD und PRO ASYL. Quelle: Junge Welt vom 9.5.2000 E-Mail:  friekoop@bonn.comlink.org Internet: http://www.friedenskooperative.de
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