Erstellt: 09.10.1998  nächster  Artikel		zu: Friedensorganisationen zu Rot-Grün Pressemitteilung zu den rot-grünen Koalitionsverhandlungen vom 9.10.98 Friedensorganisationen fordern Politikwechsel in der Außen- und Siherheitspolitik Büro Netzwerk Friedenskooperative Die rot-grünen Koalitionsgespräche behandeln am kommenden Montag die Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Die vom künftigen Bundeskanzler Schröder angekündigte "Kontinuität der deutschen Sicherheitspolitik" kann und darf nach Ansicht von Friedensorganisationen nicht die Fortsetzung der Politik von Kohl und Kinkel bedeuten. Auch hier ist der oft versprochene "Politikwechsel" dringend nötig. Neues Prinzip für die Rolle Deutschlands muß die Stärkung der bisher vernachlässigten Mittel ziviler Konfliktbearbeitung auf allen Ebenen sein, die auch die tieferen Ursachen für Krisen und Konflikte angeht. Bei dieser übergeordneten "Querschnittsaufgabe" müssen Außen- und Verteidigungspolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit im Nord-Süd- wie im Ost-West-Bereich und eine an humanitären Standards orientierte Innenpolitik an einem Strang ziehen. Hierzu gehören die Aufwertung der internationalen Organisationen UNO und OSZE und ihre materielle und rechtliche Stärkung, u.a. durch eine mit Kompetenzen versehene internationale Strafgerichtsbarkeit, Stärkung von Friedensforschung, Zusammenarbeit mit in Konfliktregionen engagierten Nichtregierungsorganisationen und eine gesamteuropäisch ausgerichtete Politik der Kooperation, die auch den Krisenstaaten Südosteuropas realistische Hoffnungen auf politische und wirtschaftliche Integration eröffnet. Nötig und möglich sind deutliche Impulse für stärkere Abrüstung im konventionellen Bereich wie für die Beendigung der "nuklearen Teilhabe", den Abzug aller Atomwaffen und deren internationale Ächtung. Die neuen Gewichtungen in der Sicherheitspolitik müssen sich in jährlichen Reduzierungen des Verteidigungshaushaltes um mindestens fünf Prozent, die der Rüstungskonversion, Konfliktprävention und Entwicklungsprojekten zugute kommen, sowie in einer absolut restriktiven Rüstungsexportpolitik niederschlagen. Zur Koordination sollte ein Bundesamt für Abrüstung, Konversion und Zivile Konfliktbearbeitung eingerichtet werden.
zum Anfang Friedensorganisationen zu Rot-Grün		Eine konstruktive Friedens- und Sicherheitspolitik muß eine Reihe von Entscheidungen, die in den zurückliegenden Jahren im Zuge der unter Rühe betriebenen "Militarisierung der Außenpolitik" getroffen wurden, überprüfen und zurücknehmen, z.B. durch Auflösung des "Kommando Spezialkräfte" und einem klaren "Nein" zu Rohstoffkriegen der Zukunft und "out-of-area"-Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Die bisherigen Beschaffungspläne für die Bundeswehr, einschließlich des Eurofighters, müssen gestoppt werden. Friedens- und Umweltverbände wie Dritte-Welt-Initiativen werden die Politik der neuen Regierungskoalition kritisch begleiten. Bereits vom 16. bis 18. Oktober 98 beraten die NGOs bei einem Kongreß im Bonner Stresemann-Institut über Einflußmöglichkeiten im Sinne der "Verantwortung für eine neue, zukunftsfähige Politik". UnterzeichnerInnen (Stand: 9.10.): Arbeitsausschuß Friedensratschlag Kassel; Arbeiskreis Darmstädter Signal; BUKO-Rüstungsexportkampagne; Bund für Soziale Verteidigung; Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.); Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Jürgen Grässlin, Kritische Aktionäre Daimler Benz (KAD); Gerd Greune, Initiative für Frieden e.V. (IFIAS), Initiative Kirche von unten (IKvu); Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in Sozialer Verantwortung (IPPNW); Internationaler Versöhnungsbund, dt. Zweig; Jusos-Bundesverband; Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL - Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge; Andre Maertens, DFG-VK Freiburg i.Br.; Wolfgang Menzel RIB e.V.; NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit; Netzwerk Friedenssteuer; Ulrich Rodewald, Friedensrat Müllheim/Baden; Paul Russmann, Geschäftsführer Ohne Rüstung Leben; Service Civil International - Deutscher Zweig e.V.; Manfred Stenner, Geschäftsführer Netzwerk Friedenskooperative E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org
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