Erstellt: 14.12.1998  nächster  Artikel		zu: Friedensorganisationen zu Rot-Grün Tendenzen rot-grüner Außenpolitik Alle Waffen werden Brüder Mani Stenner Die unter Verteidigungsminister Rühe in den letzten Jahren geschaffenen Einsatzoptionen "out-of-area" für die Bundeswehr werden von rot-grün nicht zurückgeschraubt, sondern umgesetzt. Mit der zum April 99 angekündigten neuen NATO-Doktrin werden auch die Teile im Koalitionsvertrag Makulatur, die darauf abzielen, "die Aufgaben der NATO jenseits der Bündnisverteidigung an die Normen und Standards von VN und OSZE zu binden". Die vorgesehenen Änderungen der NATO-Grundlagen sehen die Kriegsoption ohne UN-Mandat zur weltweiten Verteidigung amerikanischer und europäischer Interessen vor. Hatte Außenminister Fischer den Koalitionsvertrag im Punkte Atomwaffen-Ersteinsatz noch tapfer in der NATO als deutschen Diskussionswunsch vertreten, ist die Sprachregelung für Kriegsdrohung und Intervention ohne Mandat schon Rühe-kompatibel: in "Ausnahmefällen" müsse das gehen. Zur Erinnerung: Noch während der Koalitionsverhandlungen stimmten große Teile der grünen Fraktion der Teilnahme der Bundeswehr an einem möglichen Angriff gegen Rest-Jugoslawien ohne UN-Mandat zu. Die humanitär begründete militärische Intervention ist mittlerweile Konsens im Bundestag von CSU bis Bündnis 90/Die Grünen. "Die Abgeordneten mußten sich zwischen zwei Übeln entscheiden: Entweder sie mißachteten das Völkerrecht oder die Menschenrechte", erklärt das Jörn Böhme, Koordinator des AK IV (Außenpolitik, Menschenrechte, Abrüstung) der grünen Bundestagfraktion. Folgerichtig wird auch an den Beschaffungen für die Kriegsbeteiligung in aller Welt nicht gerüttelt. Keine Abschaffung der Wehrpflicht, keine Rücknahme von Rüstungsvorhaben, keine Auflösung der Krisenreaktionskräfte oder wenigstens des Kommando Spezialkräfte (das jetzt als Teil der "Extraction Force" in Mazedonien üben darf. Auch der Eurofighter 2000 wird angeschafft und vor einer möglichen Reduzierung der Bundeswehr tagt 2 Jahre lang die Wehrstrukturkommission. Verteidigungsminister Scharping hat sich bis dahin jeden Eingriff in bisherige Planungen verbeten, so daß wesentliche Neubeschaffungen, darunter die beiden zentralen Projekte zur Ausstattung der Krisenreaktionskräfte, der Kampfhubschrauber Tiger und das Gepanzertes Transport-fahrzeug (GTK), genehmigt werden. Auch sonst passiert trotz aller schönen Worte ("Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik") viel Vertrautes. Von Blohm+Voss wird die modernste NATO-Fregatte an die Türkei übergeben, die Bundesregierung hat Indonesien Hilfe bei der Reorganisation der Streitkräfte angeboten usw.usf.
zum Anfang Friedensorganisationen zu Rot-Grün		Während von der im Koalitionsvertrag angekündigten Stärkung von OSZE, UN, ziviler Konfliktbearbeitung usw. noch nichts greifbar wird, gedeiht unter deutscher Präsidentschaft die Militarisierung der Außenpolitik in der EU und die Waffenbrüderschaft im NATO-Bündniss, das weltweit das Recht des Stärkeren exekutiert. Mani Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative Der Text wurde geschrieben für die grüne zeitung nrw E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org
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