Krise in Mazedonien vom: 30.08.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Krise in Mazedonien:   Stellungnahmen / Aufrufe Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Aachener Friedenspreis Aachen, den 15. August 2001 Betrifft: Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien Sehr geehrte Abgeordnete im Deutschen Bundestag, sehr geehrter Abgeordneter im Deutschen Bundestag, mit großer Sorge haben wir die militärischen Auseinandersetzungen zwischen albanischen Untergrundkriegern der UCK und den mazedonischen Streitkräften in den vergangenen Wochen und Monaten verfolgt. Dabei haben wir durch die Medien und öffentliche Aussagen von Politiker erfahren, dass die UCK sowohl logistisch als auch durch Waffen von den USA massiv unterstützt wurden. Das Hamburger Abendblatt und BBC veröffentlichten am 28. Juni 2001, dass sich 400 UCK-Kämpfern, die Mitte Juni einen Vorort von Skopje erobert hatten, 17 ehemalige US-Offiziere als "Instrukteure" angeschlossen hatten. Diese Rebellen und "Instrukteure" wurden BBC zufolge am 25. Juni unter dem Begleitschutz von insgesamt 80 amerikanischen in Mazedonien stationierten Soldaten mit Bussen aus dem Vorort abtransportiert. In von den USA zur Verfügung gestellten Bussen durften die Rebellen auch ihre Waffen mitnehmen, größtenteils hochmoderne US-Fabrikate. Trotz der Unterzeichnung des Friedensvertrages und einer formellen Waffenruhe gingen die Kämpfe in der Nacht zum 13.08.2001 weiter. Das Friedensabkommen ist neben der Entwaffnungsbereitschaft der Rebellen eine der Voraussetzungen für die Entsendung von 3000 Nato-Soldaten nach Mazedonien. Wobei die albanische Seite eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen anstrebt, während Mazedoniens Regierung die Entwaffnung der UCK und dann einen schnellen Abzug der NATO wünscht. Bereits der Kosovo-Krieg hat gezeigt, dass die NATO aus verschiedenen Gründen nicht geeignet ist, Konflikte zu schlichten. Zu befürchten ist, dass sich die - einem Bürgerkrieg ähnliche - Situation nicht beherrschen läßt und dass aus dem Einsammeln von Waffen ein Kampf mit Waffen wird, der zu einem weiteren NATO-Protektorat auf dem Balkan mit unabsehbaren Konsequenzen, Menschenopfern und Kosten führen kann.

zum Anfang Krise in Mazedonien		Auch in Mazedonien ist die NATO nicht vertrauenswürdig, da sie die kosovo-albanische UCK militärisch unterstützt, sie im Kosovo nicht wirksam entwaffnete und trotz KFOR-Präsenz deren grenzüberschreitende Aktionen nach Serbien und Mazedonien nicht verhinderte. Wir bitten Sie daher eindringlich, im Bundestag gegen jede Ermächtigungsvorlage der Bundesregierung für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zu stimmen. Die NATO ist aber auch deshalb nicht vertrauenswürdig, weil sie einerseits mit dem Krieg gegen Jugoslawien das Land enorm belastete, es jedoch niemals angemessen entschädigte. Die gegenwärtige desolate Situation in Mazedonien ist mit dieser Tatsache eng verbunden. Wir gehen davon aus, dass Ihnen und auch der Bundesregierung vorstehende Angaben bekannt sind. Sollen also die, die das Öl ins Feuer gießen, nun als Friedensstifter wirken? Für die Konfliktschlichtung in Mazedonien muß eine politische Lösung gefunden werden. Hierfür sind die Vereinten Nationen zuständig - bei Erfolg auch für das Einsammeln von Gewehren. Der Weltsicherheitsrat muß der UNO und ihrer Regionalorganisation in Europa, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, OSZE sofort einen entsprechenden Auftrag erteilen und die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. So würde auch Rußland in die Verantwortung für eine friedliche Lösung des Konflikts eingebunden. Ferner würde einer weiteren Militarisierung von Außenpolitik vorgebeugt werden. Wir bitten Sie nochmals, sich als Mitglied des Deutschen Bundestags gegen eine deutsche militärische Beteiligung in Mazedonien und für eine Einbeziehung der UNO in die Konfliktvermittlung auszusprechen und mit diesem Ziel deutsche Außenpolitik in die Pflicht zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Diefenbach (für den Vorstand des Aachener Friedenspreises e. V.) Sandra Striewski (Mitglied des Vorstandes) E-Mail:   gerhard.diefenbach@philips.com Internet: http://www.comlink.apc.org/aachener-friedenspreis
zum Anfang  vorheriger  nächster   Artikel		Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema Mazedonien FF3/2001: Antwort auf W. Rätz Mazedonien Bündnis 90/Die Grünen - Rundbrief Mazedonien Infos des Auswärtigen Amtes Mazedonien Offener Brief an MDBs aus Rheinl.-Pfalz Mazedonien Offener Brief an MDBs aus Rheinl.-Pfalz Mazedonien Rede B. Queck in Berlin

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