Naher Osten, Israel/Palästina update: 03.07.2006  voriger  nächster		Naher Osten, Israel/Palästina  Archiv: Libanonkrieg 2006 Israelische Invasion im Gaza-Streifen, europäische Politik zu Nahost IPPNW An das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland Referat Naher Osten, z. Hd. Herrn Dr. Andreas Reinicke Berlin/Frankfurt, den 2.7.06 Sehr geehrter Herr Dr. Reinicke, mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von der jüngsten Eskalation im Nahen Osten durch den Einmarsch israelischer Truppen in Gaza. Wie Sie wissen wird lebenswichtige zivile Infrastruktur dabei erneut zerstört, und die Bevölkerung damit zu weiten Teilen von der Versorgung mit elektrischem Strom und sogar Wasser und Nahrungsmitteln abgeschnitten. Dies ist für uns ein empörender Bruch des internationalen Rechts und des Menschenrechts, welche solche Kollektivbestrafung klar verbieten. Dabei empfinden wir auch eine große Sorge für Israel und seine BürgerInnen, die nicht nur durch verabscheuenswerte Selbstmordattentate palästinensischer Gruppen bedroht sind, sondern auch durch eine Politik der ständigen Eskalation von Seiten ihrer Regierung, die letztlich nur in einen noch blutigeren " nicht endenden Bürgerkrieg führt, in dem alle beteiligten Parteien und vor allem die betroffene Zivilbevölkerung auf beiden Seiten nur noch verlieren. In dieser verfahrenen Situation brauchen beide Parteien mäßigenden und zügelnden Einfluss von außen. Eine entschiedene Reaktion der EU wie auch der deutschen Regierung gegenüber den Verantwortlichen in Israel fehlt jedoch gänzlich. In einem früheren Schreiben Ihres Amtes haben sie die Ausgewogenheit der deutschen Politik in diesem Konflikt hervorgehoben. Dies können wir aber so nicht erkennen, wenn zum einen die Unterstützung der notleidenden palästinensischen Bevölkerung auch durch die EU eingestellt wird, um die gewählte Hamas-Regierung zur Anerkennung des israelischen Staats zu veranlassen - auf der anderen Seite aber klare Worte und Konsequenzen gegenüber der israelischen Regierung ausbleiben - trotz extralegaler Hinrichtungen, Inhaftierung Tausender ohne Gerichtsverfahren und die fortschreitende Annektion palästinensischer Gebiete durch den Bau der Trennungs-Mauer in der Westbank. Wie appellieren an Sie, diese Asymetrie zu Gunsten einer wirklichen Friedenspolitik zu korrigieren; nicht zuletzt um einen drohenden rapiden Schwund des Ansehens europäischer Politik in der Region zu verhüten, wie er uns von arabischen Kollegen berichtet wird. Gez. Dr. Angelika Claussen " Vorsitzende der deutschen IPPNW Matthias Jochheim, Mitglied des Vorstands der IPPNW IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. E-Mail: ippnw (at) ippnw (Punkt) de Website: www.ippnw.de

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